Volksverhetzung? Ermittlungen gegen NPD-Vize Faust

Der Landtagswahlkampf in Bremen im diesem Jahres hat nach Informationen von NDRInfo für die führenden Köpfe der rechtsextremen NPD voraussichtlich juristische Konsequenzen: Gegen den stellvertretenden Bundesvorsitzenden der rechtsextremen Parei, Mathias Faust, wird nach Informationen von NDRInfo wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt.

Von Stefan Schölermann NDR Info

Dies soll offenbar NPD-Vize Matthias Faust darstellen. Das Online-Spiel ist mittlerweile von den Seiten der NPD verschwunden.
Dies soll offenbar NPD-Vize Matthias Faust darstellen. Das Online-Spiel ist mittlerweile von den Seiten der NPD verschwunden.

Anlass für die Ermittlungen ist demnach ein Computerspiel, mit dem die NPD im Bremer Landtagswahlkampf auf ihrer Internetseite warb. Es trug den Titel „Faust räumt auf“ (Publikative.org berichtete) und orientierte sich am Vorbild des bekannten „Moorhuhnspiels“. Allerdings ging es in der NPD-Variante darum, „kriminelle und sozialschmarotzende Ausländer“ mit dem Mauszeiger zu markieren. Bei einem Treffer gab es ein “Rückfahrticket“. Die Staatsanwaltschaft Bremen sieht darin den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt.

Ermittelt wird außer gegen Faust auch gegen den NPD-Funktionär Jens P., der sich im Bremer Landtagswahlkampf als Wahlkampfmanager der rechtsextremen Partei hervortat – sowie gegen den Landesvorsitzenden der NPD in Bremen. Der 40 Jahre alte Hamburger Mathias Faust war Spitzenkandidat der NPD bei der Wahl um die Bremer Bürgerschaft. Seit der sogenannten“ Verschmelzung“ der rechtsextremen DVU mit der NPD ist Faust deren stellvertretender Bundesvorsitzender. Zuvor war Faust Bundesvorsitzender der DVU.

Faust war nach Informationen von NDRInfo vor wenigen Tagen an seinem Wohnort von Beamten der Hamburger Ermittlungsbehörden vernommen worden. Nach § 130 des Strafgesetzbuches kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder Geldstrafe belegt werden, wer durch die Verbreitung von Schriften oder elektronischen Inhalten Menschen einer bestimmten Herkunft oder ethnischen Zugehörigkeit böswillig verächtlich macht, verleumdet oder beschimpft und sie dadurch in ihrer Menschenwürde verletzt.

Siehe auch: Provision für die Fusion? NPD zahlt Fausts Schulden, NPD-Spiel offline: Faust räumt auf – und zieht zurück, Der “Sozialkongress” auf dem LKW unter der Hochstraße

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