Kalter Krieg und Extremis-Mus in Deutschland

Vor 10 Jahren hatte die rot-grüne Bundesregierung den „Aufstand der Anständigen“ ausgerufen – und Programme für Vielfalt und Demokratie aufgelegt. 2011 stehen die Anständigen unter Generalverdacht, „Extremisten“ zu sein – und statt Vielfalt zu fördern, wird Misstrauen gesät. Ein Hauch Kalter Krieg weht durch Deutschland.

Von Patrick Gensing

Geschmacklose Provokation aus der untersten Schublade: NPD-Plakat in Berlin
Geschmacklose Provokation aus der untersten Schublade: NPD-Plakat in Berlin

Einmal mehr sorgte die NPD parteiübergreifend für Empörung: „Gas geben“ – so plakatierte die Neonazi-Partei in der ehemaligen Reichshauptstadt, wo der industrielle Massenmord an den Juden Europas geplant worden war. Zudem schickten die Neonazis vermeintliche Ausreisebescheinigungen an Menschen, die dem beschränkten Weltbild der extremen Rechten nichts in Deutschland zu suchen hätten.

Unerträglich seien solche Vorfälle, so kommentierten Politiker diese Vorfälle. Praktische Folgen muss die NPD aber nicht befürchten. Ein Verbot der braunen Truppe, in der zahlreiche Vorbestrafte und Halbkriminelle eine politische Heimat gefunden haben, ist weiterhin nicht in Sicht, obwohl die NPD ihre Rhetorik noch einmal radikalisiert hat. Da ist neben NPD-Chef Voigt, der „Gas geben“ wollte, beispielsweise der NPD-Fraktionschef in Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs –  ein antisemitischer Hetzer, der die Bundesrepublik als „Judenrepublik“ bezeichnet und Juden als „Krummnasen“ beleidigt.  Dazu spricht der NPD-Kader ganz offen vom Angriff auf das System. Und die Nachwuchsorganisation der Neonazi-Partei malt sich den Bürgerkrieg so aus: 

„Die fettgefressenen Bonzen haben Angst davor, das Volk könnte bei einem erneuten Volksaufstand erfolgreich sein und sich das Recht auf Selbstbestimmung erneut erobern wollen. In diesem Falle nämlich, wäre die bürgerliche Revolution erfolgreich, so könnte es gut möglich erscheinen, diesmal wären Tode nicht bei den Demonstranten, sondern vielmehr bei der etablierten Meinungsdiktatoren zu verzeichnen. – Dem Volk wär´s recht, – Hauptsache nur, das Volk erfährt den Willen des Volkes und nicht den der Oberen Zehntausend. – Hochmut kommt eben vor dem Fall, liebe Genossen der Bundesrepublikanischen Politikanstalten und Meinungsfabriken.”

Offene Aufrufe zum völkischen Aufstand – für die NPD kein Problem, denn sie ist praktisch unverbietbar. Die NPD schützt sich durch ihre Radikalität vor einem Verbot. Denn die Befürworter der Zusammenarbeit mit Neonazis, die für Geld Informationen aus der Partei mit zweifelhaftem Wert an staatliche Stellen verkaufen, argumentieren, die NPD sei so gefährlich, dass die V-Mann-Praxis nicht beendet werden dürfe. Dadurch wird ein Verbotsverfahren aber massiv erschwert bis unmöglich. Eine paradoxe Situation, die die Strategie der NPD, sich für militante Neonazis zu öffnen, noch honoriert.

Vereinsverbote können der NPD nützen

Logo der HNG
Logo der HNG

Damit nicht genug: Während die NPD in den vergangenen Jahren eher schwächelte und es ihr zunehmend weniger gelang, sich als organisatorisches Dach des fragmentierten „Nationalen Widerstands“ anzubieten, fällt der Regierung nichts Besseres ein, als die Vorfeldorganisationen aus der Nazi-Bewegung zu verbieten, Vereine wie  das „Collegium Humanum“, die HDJ oder die HNG sind mittlerweile Geschichte – nachdem sie zuvor über Jahrzehnte ungestört arbeiten konnten. Für die NPD als praktisch unverbietbare Organisation eine gute Sache, denn nun kann sie ihre Position in der Szene wieder stärken.

Eine Entwicklung, die nicht neu ist. Bereits in den 1990er Jahren hatte eine Reihe von Vereinsverboten den Aufstieg der NPD zur führenden Organisation in der extremen Rechten unterstützt. FAP, Nationale Liste und weitere Organisationen verschwanden nach Verboten, die NPD unter dem neuen Chef Voigt nutzte die Gunst der Stunde und sammelte die versprengten und heimatlosen Neonazi-Grüppchen ein.

Linkspartei- statt NPD-Verbot?

Statt also endlich die NPD zu verbieten, schmückt sich die Bundesregierung mit Verboten gegen jahrzehntealte Organisationen – und stärkt dadurch die größte rechtsextreme Partei in Deutschland. Ohnehin haben einige CDU und CSU-Politiker ein anderes Lieblingsthema: Die Gefahr von Links. So brachte die CSU ein Verbot der Linkspartei ins Spiel, Anlass waren Äußerungen von Linkspartei-Chef Gesine Lötzsch, die angesichts einer weltweiten Finanzkrise mit noch unabsehbaren Folgen eine Debatte über „neue Wege zum Kommunismus“ forderte. Über die zahlreichen Angriffe auf Büros der Linkspartei durch mutmaßliche Neonazis ist indes öffentlich kaum etwas zu hören, die Täter dürften sich vielmehr durch derartige Verbalattacken auf die Linke noch gestärkt fühlen.

Der eisige Atem des Kalten Kriegs ist insbesondere in Sachsen zu spüren, das seit der Wende kontinuierlich ganz vorne liegt – wenn es um rechtsextreme Straftaten und Überfälle geht. Die NPD ist hier tief verwurzelt – und dies mag nur wenig überraschen, wenn man sich den Umgang der hier übermächtigen CDU mit der extremen Rechten anschaut. So ist eine Gleichsetzung von Linkspartei und NPD in dem Freistaat fast schon an der Tagesordnung, was die Linkspartei dämonisiert und die NPD aufwertet – also ganz im Sinne der Neonazis ist.

Bürger werden zu potentiellen Tätern

Damit nicht genug: Ihr Demokratieverständnis demonstrierten sächsische Behörden eindrücklich nach den Protesten gegen den Neonazi-Aufmarsch in Dresden. In der Landeshauptstadt des Freistaates wurde eine Funkzellenüberwachung durchgeführt, die Daten von Tausenden Bürgern wanderten so in Polizeibesitz. Wie schlecht es um den Rechtstaat bestellt ist, wird deutlich, wenn die Grünen im Bundestag nicht die Funkzellenabfrage an sich in Frage stellen, sondern Ende September forderten, dass diese zumindest „grundgesetzkonform und rechtstaatlich reguliert“ werde. Doch selbst eine solche Selbstverständlichkeit scheint schon zu viel, der Zweck heiligt die Mittel, die Verfassung verkommt zu einer Art Bibel, auf die man sich gerne beruft, aber die nach Belieben interpretiert werden kann. Sachsens Innenminister Ulbig warnte im Zusammenhang mit dem Dresdner „Handygate“ davor, dass der Datenschutz nicht zum Täterschutz dürfen werden. Bürger werden zu potentiellen Tätern.

Kristina Schröder kündigt auf Twitter "Bekenntnisse" an
Familienministerin Kristina Schröder kündigt via Twitter "Bekenntnisse" an

Das tiefe Misstrauen gegen bürgerliches Engagement zeigt sich insbesondere in der Extremismusklausel, welche maßgeblich von Familienministerin Kristina Schröder initiiert wurde. Während Schröder ansonsten als Freundin der freiwilligen Selbstkontrolle auftritt (bereits legendär: ihr Vorschlag zur „Pflicht zur Selbstverpflichtung“ in Bezug auf eine Frauenquote in Vorständen von Unternehmen), bleibt bei den Programmen für Demokratie kein Raum für Freiwilligkeit, die Klausel wurde trotz verfassungsrechtlicher Bedenken zur Pflicht – obwohl es zuvor viele Jahre ohne solche Gesinnungsprüfungen funktioniert hatte. Wenn es um bestimmte Errungenschaften geht, beispielsweise gesetzlichen Mindestlohn oder Frauenquoten, heißt es gerne, dies sei eine unzulässige Einmischung des Staates. Bei der Überprüfung der Gesinnung von Bürgern wird hingegen argumentiert, dies sei demokratisch notwendig.  

Öffentliche Gelder für Treffen von Revanchisten

Bürger ist aber nicht gleich Bürger. Die Vertriebenenorganisationen beispielsweise, die seit Jahrzehnten öffentliche Gelder erhalten, müssen keine Klausel unterzeichnen. Dabei gibt es hier, ganz im Gegensatz zu den Initiativen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus, handfeste Hinweise auf verfassungsfeindliche Bestrebungen. Beispielsweise bei der Landsmannschaft Schlesien, die mit der Schlesischen Jugend kooperierte, obgleich bekannt sein musste, dass in dieser Nachwuchsorganisation der Vertriebenen Rechtsextreme einflussreich aktiv waren.

Die SJ und "Freie Kräfte" rufen zu einer Veranstaltung auf.
Die SJ und "Freie Kräfte" rufen zu einer Veranstaltung auf.

Zudem zeigte die Landsmannschaft selbst, welchen Geistes Kind man ist. Im Jahr 2001 trat der damalige Innenminister Otto Schily (SPD) bei den Schlesiern auf. Es kam zum Eklat. Die “Süddeutsche Zeitung” fragte damals: Wohin war Schily geraten?

“Auf einen Parteitag der NPD oder der DVU? In ein Nest von Skinheads? Nein, Innenminister Otto Schily war Gast des Schlesier-Treffens in der Nürnberger Frankenhalle. Mehrere tausend überwiegend ältere Menschen hatten sich eingefunden, und ein großer Teil von ihnen wollte dem SPD-Politiker nicht einmal den selbstverständlichen Satz über die Nazis und die deutsche Schuld durchgehen lassen. Auch vom “massenmörderischen Zweiten Weltkrieg” und vom Holocaust als “schlimmstem Schandmal deutscher Geschichte” wollten die Heimatverbundenen nichts hören. […] Buh und Pfui waren die Lieblingswörter auf dem Schlesiertreffen. Schließlich zeigten NPD-Aktivisten ein Transparent mit der Fascho-Losung: “Die Bonzen lügen alle gleich, mit uns kehrt Schlesien heim ins Reich”. […] Der Bundesvorsitzende der Landmannschaft Schlesien, Rudi Pawelka, hätte im Nachhinein die Chance gehabt, die unglaublichen Entgleisungen zu verurteilen. Aber ihm fiel zur Tatsache, dass sich eine ganze Fraktion pöbelnd gegen Schily und auf die Seite der Nazis gestellt hatte, nicht nur einzelne unverbesserliche Zwischenrufer, nur ein: “Buhrufe gibt es häufig”. […] Vielleicht sollte Schily aus diesem Erlebnis die Konsequenz ziehen, Pawelka und seinen Unverbesserlichen ein paar Kurse in neuerer Geschichte anzubieten. Dann würde Pawelka vielleicht nicht mehr mit der Peinlichkeit hervortreten, die Zwangsarbeiter der Nazis und “deutsche Nachkriegs- Zwangsarbeiter” seien gleichzustellen.”

Das Geld fließt dennoch weiter aus den öffentlichen Kassen an die Landsmannschaft. Die Hetze gegen Polen – staatlich alimentiert – geht weiter. Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister verließ übrigens den Schlesiertag 2011 in Hannover vorzeitig und zeigte sich laut HAZ „sehr verstimmt“ über die „wirre Rede“ von Pawelka. Dennoch: Auch in den Jahren 2013 bis 2015 will Niedersachsen das Revanchisten-Treffen unterstützen – mit jeweils 50.000 Euro.

Autor von NPD-BLOG.INFO als Linksextremist, da er für ein Radio arbeitet

Neonazis in Bad Nenndorf (Foto: Kai Budler)
Neonazis in Bad Nenndorf (Foto: Kai Budler)

Wer in Deutschland „Extremist“ wird – darüber hat der Verfassungsschutz die Deutungshoheit. Die meisten Medien übernehmen die Einschätzungen des VS kritiklos. Dabei sind diese bisweilen höchst dubios. So führt der niedersächsische Verfassungsschutz den Journalisten Kai Budler als Linksextremisten in seinen Akten. Der 43-Jährige schreibt auch für NPD-BLOG.INFO/Publikative.org über Neonazis in Niedersachsen, was ihm aber offenbar nicht die Marke Linksextremist einbrachte. Viel mehr scheinen Polizei und Verfassungsschutz Budlers journalistische Tätigkeit für das Stadtradio Göttingen auf den Plan gerufen zu haben.

Nach einem Auskunftsersuchen bei verschiedenen Behörden teilte der Verfassungsschutz unter anderem mit, Budler arbeite seit dem Jahr 2000 bei dem Lokalradio und habe an drei Demonstrationen in Göttingen teilgenommen. Für Budlers Rechtsanwalt Sven Adam ein alarmierendes Signal: „Die Behörde macht aus der journalistischen Begleitung eine offenbar staatsgefährdende Teilnahme an legalen und angemeldeten Demonstrationen. Dies führt dazu, dass die angeblichen ‚Erkenntnisse‘ über meinen Mandanten jedes Mal erweitert werden, wenn er seiner beruflichen Pflicht nachgeht und über Demonstrationen berichtet“. Die als „Erkenntnisse der Polizei“ präsentierte Beschäftigung des Mannes bei dem Lokalradio zeugt zumal von einem zweifelhaften Verständnis der Göttinger Polizei, wenn es um den Beruf des Journalisten geht. Immerhin hat sie die Einträge offensichtlich zu verantworten. „Der „schützenswerte Beruf“, als den der Bundestag den Journalismus vor rund 30 Jahren eingestuft hatte, ist hier offenbar ein Fremdwort“, so Adam.

Er kritisiert außerdem die unvollständige Antwort des Verfassungsschutzes, in der die Behörde eine weitere Einsicht in die personenbezogenen Daten seines Mandanten verweigert. Aus diesem Grund ist jetzt der Niedersächsische Landesbeauftragte für den Datenschutz eingeschaltet worden. „Mit einer Verpflichtungsklage habe ich zusätzlich rechtliche Schritte eingeleitet, damit mein Mandant endlich erfährt, welche angeblichen ‚Erkenntnisse‘ der VS noch für ihn bereithält. Außerdem muss sich die Behörde vor Gericht nun für die mehr als 14-jährige Überwachung meines Mandanten verantworten.“

Wie der Extremismus in die Wissenschaft einzog

Der Begriff extremistisch war zunächst vorwiegend als Verwaltungsbegriff benutzt worden – mit einer gewissen Berechtigung, da der VS sein Arbeitsfeld abstecken muss. Mittlerweile kann aber von einer Extremismus-Ideologie gesprochen werden, die in den politischen Alltag und vor allem in die Politikwissenschaft transferiert wurde. Ob nun Islamisten, Neonazis oder Autonome – alles Extremisten. Über Einstellungen und gesellschaftliche Anschlussfähigkeit der Ideologien wird kein Wort verloren.

Die komplexe politische Realtät - ganz einfach in einer Achse...

Familienminister Schröder meinte zu den Phänomenen lediglich einmal, Rechtsextremismus und Islamismus seien etwa „gleich groß“. Was das bedeuten soll? Geht es beispielsweise um die Zustimmung zu bestimmten „extremistischen“ Einstellungen in der Bevölkerung? Wohl kaum, denn während Studien zu rechtsextremen Einstellungsmustern immer wieder und übereinstimmend erhebliche Zustimmung zu Aussagen wie „In Deutschland leben zu viele Ausländer“ zeigen, dürften wohl nicht sonderlich viele Bundesbürger sich der Forderung anschließen, in Deutschland die Scharia einzuführen.

Ist Breivik ein „Extremist“?

Apropos Scharia und VS: Die bekannte Internet-Seite PI-News wird vom VS, im Gegensatz zu dem Journalisten Budler, nicht als extremistisch eingestuft. Auch die Bundesregierung sieht PI-News nicht als „extremistisch“ an. Islamkritische bis hin zu muslimfeindliche Einstellungsmuster seien “Ausdruck von Ängsten vor Überfremdung”. Der Begriff “Überfremdung” ist übrigens ein zentraler Kampfbegriff des Rechtsextremismus. Weiter heißt es: Es sei bekannt, dass auf PI „auch Beiträge mit antimuslimischen, teilweise auch rassistischen Inhalten eingestellt werden“, schreibt die Regierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. Derartige Einträge fänden sich jedoch praktisch ausschließlich in den Kommentaren und seien auch dort die Ausnahme.

Grün-rot-braunes Extremis-Mus.
Grün-rot-braunes Extremis-Mus.

Die überwiegende Mehrheit der Einträge auf PI bediene sich keiner klassischen rechtsextremistischen Argumentationsmuster, sondern sei „im islamkritischen Spektrum anzusiedeln“, folgert die Bundesregierung. Und der Verfassungsschutz führte als Begründung für die nicht-systematische Beobachtung der Hetz-Seite aus, dass PI-News sich pro-amerikanisch und pro-israelisch gebe. So einfach geht das. Und so geht Kalter Krieg im 21. Jahrhundert.

3 thoughts on “Kalter Krieg und Extremis-Mus in Deutschland

  1. dieses ganze extremismusgeblubber disqualifiziert sich eigentlich schon von selbst, wenn mensch sich nur anschaut aus welcher ecke diese pseudowissenschaftliche „theorie“ kommt. angestoßen vom verfassungsschutz in den 1970’ern (ohne „verfassungsfeinde“ wäre dieser obsolet), erarbeitet von wissenschaftlern (hauptsächlich männer, deren hauptfiguren jesse/backes durchaus der „neuen rechten“ zugeordnet werden können), welche von konservativen think-tanks wie der konrad-adenauer-stiftung, der hans-seidel-stiftung und dem HAIT gefördert wurden/werden.

    es handelt sich also um eine dichotome, leicht verdauliche (somit massenkompatible) und mindestens konservative „theorie“, die mit scheinwissenschaftlichen argumenten einen politischen kampfbegriff, ja eine politische ideologie konstruiert(e), welche progressive und emanzipatorische bestrebungen in der gesellschaft zu verhindern sucht, indem kritische und emanzipatorische kräfte als „extremistisch“ gelabelt und somit diskreditiert und diffamiert werden. dies führt dann dazu, dass diesen gelabelten kräften das recht auf politische partizipation abgesprochen wird und die „anti-extremistische“ praxis, welche die demokratie eigentlich schützen soll, somit als anti-demokratisch geoutet werden kann.

    ausgewählte literatur hierzu:

    – grebing: linksradikalismus gleich rechtsradikalismus. eine falsche gleichung. stuttgart (u.a.) 1971

    – mohr/ rübner: gegnerbestimmung. sozialwissenschaft im dienst der „inneren sicherheit“. münster 2010

    – forum für kritische rechtsextremismusforschung: ordnung.macht.extremismus. effekte und alternativen des extremismusmodells. wiesbaden 2011

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