Journalist wegen Ausübung seines Berufs im Visier des Verfassungsschutz

Ein Göttinger Journalist wird durch die Ausübung seines Berufs zur Zielscheibe des Verfassungsschutzes (VS). Ein eingeschränkter Einblick in die Verfassungsschutzakte zeigt, dass die Göttinger Polizei das Beschäftigungsverhältnis des Journalisten beim Göttinger Lokalradio selbst als „Erkenntnis“ dem Verfassungsschutz meldet und der Verfassungsschutz Buch führt über die Demonstrationen an denen der Journalist teilnimmt.

Broschüre des Verfassungsschutzes
Broschüre des Verfassungsschutzes

Dieses skandalöse Vorgehen der Göttinger Polizei und des Verfassungsschutzes kam ans Tageslicht, nachdem der Redakteur, der auch für Publiative.org schreibt, ein Auskunftsersuchen bei verschiedenen Behörden gestellt hatte. Anlass hierzu war das Vorgehen der Staatsanwaltschaft Dresden und des sächsischen Landeskriminalamtes im Februar 2011. Damals hatten die Staatsanwaltschaft und das LKA bei einer Demonstration gegen eine Neonazi-Veranstaltung die Daten von rund einer Million Mobiltelefonaten erfasst.

Angesichts dieses „Handygate“ sprach der sächsische Datenschutzbeauftragte von einem unverhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte. In Reaktion auf das Auskunftsersuchen teilte der niedersächsische Verfassungsschutz nun mit, dass der VS die „Erkenntnis“ hätte, dass der 43-jährige seit dem Jahr 2000 bei dem Lokalradio arbeite und an drei Demonstrationen in Göttingen teilgenommen habe.

Für die Gewerkschaft ver.di ein alarmierendes Signal: „Die Beschäftigung unseres Kollegen beim Lokalradio als „polizeiliche Erkenntnis“ zu präsentieren ist ein ungeheuerlicher Vorgang. Dass der Journalismus vom Bundestag als ein besonders „schützenswerter Beruf“ eingestuft wurde, ist bei der Göttingen Polizei offenbar unbekannt. Dass nun die Ausübung seines Berufs für den Kollegen zu ständig erweiterten Einträgen in einer Verfassungsschutzakte führt, weckt ungute Erinnerungen an längst vergangene Zeiten. Solch eine Überwachung eines Journalisten bei der Arbeit bedroht die Pressefreiheit und ist absolut inakzeptabel“, so Patrick von Brandt, Gewerkschaftssekretär bei ver.di in Göttingen.

Patrick Gensing, Betreiber vom ehemaligen NPD-BLOG.INFO, jetzt Publikative.org, betonte, der betroffene Kollege Kai Budler leiste seit Jahren eine vorbildliche Berichterstattung über die Neonazi-Szene in Südniedersachsen und den angrenzenden Regionen. Gensing erklärte sich ausdrückich solidarisch mit Budler. „Offenbar reicht es schon, als Fachjournalist zum Thema Neonazis zu arbeiten, um ins Visier des Verfassungsschutzes zu geraten“, so Gensing. Gleichzeitig diskutierten Verfassungsschützer darüber, ob Seiten wie PI-News als rechtsextrem bezeichnet werden können. „Eine absurde Situation, die Rassismus verharmlost und Journalisten kriminalisiert, bzw. deren Arbeitsgrundlage zerstören kann.“ 

Mehr zu dem Fall in dem Artikel „Kalter Krieg und Extremis-Mus in Deutschland“.

2 thoughts on “Journalist wegen Ausübung seines Berufs im Visier des Verfassungsschutz

  1. Was waren den nach der Logik vom Innenministerium+Verfassungsschutz die Kolleg_Innen der recherche-nord / recherche-ost? Terroristen? Wo sind die eigentlich abgeblieben?

  2. Mit dem Ende der Unschuldsvermutung in den Köpfen der „Ermittlungsbehörden“ sind alle Menschen unter Generalverdacht gestellt worden. Wir alle sind in den Augen der „Was-auch-immer-Hüter“ zu Terroristen geworden. Auch hier zeigt sich wieder das jedes Mittel Recht und kein Gesetz hinderlich zu sein scheint. Wir müssen anfangen die Mittel der Basis-Demokratie gegen diese staatlich-organisierten Demokratiefeinde anzuwenden.
    Welche Möglichkeiten, wir als Ratsfraktion der Piratenpartei in Göttingen haben, bei der Aufklärung und Unterbindung derlei Aktionen zu unterstützen und zu helfen werden wir sehen. Meine Unterstützung möchte ich hier schon ausdrücken.

    Ab 11.11.11 im Rat der Stadt Göttingen für die Piratenpartei

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