Altermedia-Prozess: Stralsunder Neonazi erneut vor Gericht

Wegen insgesamt 50 Straftaten innerhalb von zwei Jahren müssen sich seit dem  4. Oktober 2011, zwei Neonazis vor dem Landgericht Rostock verantworten. Die 30 und 47 Jahre alten Männer aus Stralsund sollen als Betreiber und Autoren für Inhalte der rechtsextremen Internetplattform „Altermedia“ verantwortlich sein. Sie sind unter anderem wegen Volksverhetzung, Aufforderung zu Straftaten, Holocaustleugnung und des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen angeklagt.

Von Kai Budler für NPD-BLOG.INFO

Auf der in bundesweiten Neonazi-Kreisen beliebten Homepage „Altermedia“ sollen sie außerdem rassistische Äußerungen und Beleidigungen von Politikern publiziert haben, heißt es in der Anklage. Als Administratoren sollen sie auch für die Freischaltung der inkriminierten Kommentare verantwortlich sein. Von mehreren Betroffenen liegen Strafanträge vor, darunter Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider, Innenminister Lorenz Caffier, Bianca Klose von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in Berlin und der stellvertretende ver.di Geschäftsführer in Nürnberg.

Der Prozessauftakt vor dem Landgericht dauerte nur 90 Minuten, in denen der Staatsanwalt die knapp 250-seitige Anklageschrift verlas. Jede Straftat trug der Vertreter der Strafverfolgungsbehörde einzeln vor und verwies dazu auf Passagen aus dem Internetportal. Nicht nur für den Staatsanwalt war der Vortrag sichtlich schwer auszuhalten: die Textbeispiele strotzen voller Antisemitismus, Rassismus und offen neofaschistischem Gedankengut.

Während der Staatsanwalt die Anklageschrift verlas, kommentierte der 47-jährige Axel Möller die inkriminierten Stellen mit zustimmenden Sprüchen und nachdrücklichem Kopfnicken. Eine Beleidigung der Präsidentin des Landtags von Mecklenburg Vorpommern bekräftigte er im Gerichtssaal mit in die Höhe gereckten Daumen.

NPD-Kader unterstützen Möller

Unterstützung erhielt Möller von dutzenden Rechtsextremen im Publikum. Neben Neonazis aus der Region waren auch Eckart Bräuniger vom NPD-Bundesvorstand und die im Frühjahr aus der Haft entlassene Holocaustleugnerin Sylvia Stolz.

Früher Störtebeker.net - heute Altermedia - der Irrsinn bleibt.

Der 47-jährige Möller stand erst im Mai 2011 vor Gericht, als seine Berufung gegen ein Urteil des Amtsgerichtes Stralsund wegen Volksverhetzung auf der Homepage verhandelt wurde. Dort hatte der Richter von einer „erdrückenden Beweislast“ gesprochen. Das Amtsgericht hatte es als erwiesen angesehen, dass Möller sämtliche Artikel auf der Internetplattform über seinen Rechner mit seiner IP-Nummer veröffentlicht und bearbeitet hatte.

Bei der Berufungsverhandlung in Stralsund hatte der ehemalige NPD-Kader Möller die Verantwortung für einige Artikel auf den jetzt mitangeklagten Robert R. geschoben, der wegen Körperverletzung, Volksverhetzung und anderer einschlägiger Straftaten in Haft gesessen hatte. Weil er offenbar keinen Kontakt mehr zu Möller hat, befürchten die Neonazis, dass der 30-Jährige vor Gericht aussagen könnte, um sich selbst zu entlasten.

Offenes Geheimnis

Möllers Verantwortung für die Neonazi-Plattform ist ein offenes Geheimnis. Auf eine Anfrage zur Unterstützung von Altermedia erhielt ein Journalist, der sich als Neonazis ausgegeben hatte, auf der Seite den Hinweis, er möge einen Brief mit Geld an die Adresse des 47-jährigen in Stralsund schicken. Für den Prozess in Rostock sind insgesamt fünf Verhandlungstage angesetzt, er wird am 11. Oktober fortgesetzt. Bei einer Verurteilung drohen den Angeklagten bis zu fünf Jahre Haft.

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