Provokation aus der Portokasse?

Pöbeln, provozieren – und sich dann mit den Ordnungsrufen schmücken. Diese bekannte NPD-Taktik könnte bald der Vergangenheit angehören. Zumindest wenn ein Plan der SPD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern realisiert wird. Demnach sollen Abgeordnete, die die Sitzungen besonders stark stören, Geldbußen zahlen. Das könnte für die NPD besonders teuer werden.

Wie NDR.de berichtet, denke die SPD-Fraktion darüber nach, die Geschäftsordnung und möglichweise auch das Abgeordnetengesetz entsprechend zu ändern. Vorbild ist demnach der Bundestag. Dort ist laut NDR ein sogenanntes Ordnungsgeld von 1.000 Euro festgelegt.

Allerdings gebe es rechtliche Bedenken, ob das auf den Schweriner Landtag übertragen werden könne, berichtet der NDR weiter. In der kommenden Woche wollen die Fraktionen demnach über den Plan beraten. Das Ordnungsrecht gilt für alle 71 Abgeordneten – die NPD kann sich also wohl kaum als besonders verfolge braune Unschuld aufspielen.

NPD einsame Spitze

In der politischen Sacharbeit glänzt die NPD in den Parlamenten kaum, bei den Ordnungsverstößen ist sie hingegen Spitze. In der vergangenen Legislaturperiode wurden laut NDR 44 Mal Abgeordnete nach grober Verletzung der Ordnung von der Sitzung ausgeschlossen, sie gehörten alle der NPD an. Von 557 Ordnungsrufen gingen allein 486 an die Mitglieder der NPD-Fraktion.

Besonders hünsch: Die möglichen Ordnungsgelder sollen an Stiftungen gehen, die an den Nazi-Terror erinnern.

 

Die NPD sitzt seit 2006 im Landtag von Schwerin, bei der Wahl am 4. September 2011 verlor sie zwar an Zustimmung, schaffte aber erneut den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde und ist mit fünf Abgeordneten im Parlament vertreten.

Siehe auch: Neonazi Petereit im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Teurer Spaß? NPD muss Schüler-Video löschen, Schadensersatz droht, NNN: Pastörs und der Wahlkampf, NPD-Erfolg nur wegen geringer Wahlbeteiligung und brauner Hochburgen?,  NPD-Wahlkampf: Hitler-Kult und verurteilte GewalttäterHammerskins und NPD-Kandidaten feiern in Jamel,  Neonazi-”Passanten” greifen Anti-NPD-Aktivisten an, NPD-Mann gesteht Hehlerei und Waffenbesitz, NPD in MVP: Zwischen gewerbsmäßiger Hehlerei und Kinderfesten

9 thoughts on “Provokation aus der Portokasse?

  1. Naja, ich finde sowas immer problematisch.

    Beispielsweise bin ich klar für Aktionen wie jene zum Afghanistan-Krieg seitens der LINKEN – für die sie des Saales verwiesen wurden. Solche Aktionen sind leider manchmal einfach bitter nötig, denn über die normale Ablehnung des Afghanistan-Einsatzes in einer Rede im Bundestag berichtet doch kein Mensch…

    Ich finde hier den Bundestag allgemein schrecklich – mit seiner Kleiderordnung und einer Unzahl an Verboten, die jedes Aufweichen des Bildes des „grauen Bürokraten“ unmöglicht machen…

    Solche Mittel sind jedenfalls nicht die richtigen, um die NPD in den Parlamenten zu bekämpfen. Dazu sollte schlicht die NPD verboten werden, dann wäre dieses Thema auch gegessen. So wird aus dem Versuch, die NPD zum Schweigen zu bringen, schnell ein Maulkorb für alle…

  2. Ein Parteienverbot wäre keine Lösung, im gegenteil, das könnte die Opferrole in die sich die Nazis so gern reinbringen nur noch verstärken und ihnen Symphatien verschaffen.

  3. Die Nazis fühlen sich schon seit Jahren als „Opfer“
    Sind sie auch,nämlich Opfer ihrer Blödheit.
    Wenn sich diese Nudeln nicht benehmen können und sich als „Abgeordnete“ im Plenarsaal dermaßen daneben benehmen wie auf der Strasse müssen diese NPD-Wauzis eben bestraft werden.
    Ob nun nach einem NPD-Verbot jetzt unbedingt Sympatie für solche Luschen aufkommt mag zu bezweifeln sein.
    Wenn die NPD-Vertreter zu Gewalt und ähnliche Straftaten aufruft,oder toleriert ist das eine kriminelle Vereinigung und muss verboten werden!!
    Die von NPD abhängigen Verbände und Kameradschaften verlieren so ihre „Kapitäne“.
    Auch sind einige Kameradschaften teilweise vom Sponsored by NPD abhängig und werden handlungsunfähig,so lösen sich schon NPD abhängige Nazi-Gruppen auf.
    Die Nazis sind einfach nur primitive armseelige Würstchen und bedauern sich immer als Opfer,ob nun die NPD verboten wird oder nicht.
    Die Videos sind ja Beweis genug wie dämlich sogar Parlamentarier der NPD sind,sie können ja nicht mal ihre Sprache (deutsch) worauf ja unsere arischen Heimattreuen sooooo großen Wert legen,echt putzig die Knilche,so habe ich etwa mit 4.Jahren gesprochen hahahaaaa,fumm au Backe sind die Nazis blööööde!!!

  4. @sabine & commander

    ich bin in den letzten jahren immer mehr zu einem beführworter eines verbotes geworden. das problem wäre damit zwar keineswegs abgeschafft, schon garnicht gesamtgesellschaftlich (die nazis haben wir ja leider eben nicht nur in der NPD) – aaaaber eine für die nazis offensichtlich sehr wichtig gewordene struktur wäre mal weg. eine struktur, aus der sich die npd vor allem mit geld ausstatten kann – leider bleche ich armer steuerzahler auch für diese pfeiffen, hahahahaha. allerdings bin ich immer sehr vorsichtig mit der aussage „dumme nazis“. klar, das sind wirklich arschlöcher hoch zehn – und die meisten straßenkämpfer holzdoof (scheiße sehen sie auch noch aus). das die npd in manchen regionen sehr erfolgreich spricht aber eben gegen das bild „dummer nazis“, genau das macht einige von ihnen sehr gefährlich. also nicht nur in dem sinne gefährlich, dass ein großer teil der parteiaktiven kriminell (vorzugweise mal eben zugeschlagen) ist. was mir mal auffiel…eigentlich könnte man die partei parlamentarisch gehörig aushebeln wenn es eine regelung gäbe, die ab einem gewissen maß an vorstrafen parlamentssitze verwehrt. zumindest der ohnehin kleine teil der nazis, die ab und an einen richtigen satz hinbekommen, wäre dann noch weiter dezimiert. ein vorschlag der sich natürlich nicht umsetzen lässt :)

  5. Sehr geehrter Damen und Herren,
    sehr geehrte Sabine und Derrek,

    es ist mir ein Interessantes Schauspiel, welches Ihr hier bietet.
    Es ist sicherlich der Natur des Menschen, sich über Dinge des alltäglichen Lebens zu beschweren, sofern es einem unlieb ist.
    Jedoch ist es mir unerklärlich, wie man sich über ein angebliches „Fehlverhalten“, „Pöbeleien“ und „Provozieren“ beklagen kann, wenn dabei ein Wortschatz verwand wird, der mit nichts gleichzusetzen ist.

    Bei den Niedrigen Äußerungen hier, wäre es sicherlich einen Weiteren Artikel wert zu schreiben.

    Lieber Derrek, ein Verbot bezüglich der NPD ist legitime Forderung. Natürlich gibt es Staaten, in denen solche Forderungen auch umgesetzt werden, wie z.B. in Birma, China, Iran, Lybien oder Weißrussland. Nur ist es leider nicht mehr zeitgemäß in Europa (mit Ausnahme Weißrusslands) die Opposition zu entmündigen. Hier gibt es schon eine Bereicherung der Meinungsfreiheit, die uns das Wort gewährt.

    Bezüglich deiner „vergeudeten Steuern“ die du zahlst, kann ich leider keinen Worte finden. Bei der Willkür im Umgang mit Steuergeldern gibt es sicherlich einige Themen, die man den Steuergeldern für die NPD vorziehen kann.

    Für fehlende Beleidungungen, Gossensprache oder Weddingdeutsch entschuldige ich mich im Voraus.

    Mit freundlichsten Grüßen aus dem Kresie Warendorf

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