Neonazi-Organisation HNG verboten

Die „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V.“ (HNG) ist verboten worden. Bundesinnenminister Friedrich verkündete am 21. September 2011, das Verbot sei ab heute wirksam, es liefen  und nun in den Ländern Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz Durchsuchungs- und Beschlagnahmemaßnahmen gegen führende Mitglieder der HNG.

Von Patrick Gensing

Das Verbot kommt wenig überraschend. Vor einem Jahr hatte es umfangreiche Razzien bei der HNG gegeben und eine Verbotsprüfung wurde bekanntgegeben.

Logo der HNG
Logo der HNG

Die HNG war bis heute die größte neonazistische Gruppierung in Deutschland. Erklärtes Ziel ist die Betreuung und Unterstützung von sogenannten “nationalen Gefangenen”. Dabei geht es der HNG nicht um eine Resozialisierung von Straftätern und deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft, sondern um die Verfestigung einer beim Straftäter angelegten nationalsozialistischen Gesinnung. Durch systematische Relativierung des begangenen Unrechts soll der Inhaftierte in seiner rechtsextremistischen Überzeugung und seinem Tun bestärkt und zur Begehung weiterer Straftaten motiviert werden.

Lesetipp: Ein Ex-Mitglied berichtet: “Die HNG ist ein Mythos”

Die zwischenzeitlich ausgewerteten Funde verdeutlichen laut Bundesinnenministerium, dass sich die HNG dem aktiven Kampf gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verschrieben hat. Unter dem Motto „Drinnen wie draußen eine Front.“ bestärke die HNG unter dem Deckmantel einer vermeintlich karitativen Betreuung von Strafgefangenen inhaftierte Rechtsextremisten in ihrer nationalistischen Überzeugung und motiviere sie, in ihrem „Kampf gegen das System“ fortzufahren.

Der Bundesminister des Innern, Friedrich, erklärte zu dem Verbot, es sei nicht länger hinnehmbar gewesen,

dass inhaftierte Rechtsextremisten durch die HNG in ihrer aggressiven Haltung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung bestärkt werden. Aus Ablehnung des demokratischen Rechtsstaats sowie der Verherrlichung des Nationalsozialismus versuchte die HNG, rechtsextreme Straftäter in der Szene zu halten. Die HNG hat zur verzeichnenden Radikalisierung der Neonaziszene beigetragen. Mit Solidaritätsbekundungen und finanzieller Unterstützung stärkte und festigte die HNG über den einzelnen inhaftierten Rechtsextremisten hinaus zugleich auch die rechtsextremistische Szene als Ganzes. Dem galt es, mit den Mitteln der wehrhaften Demokratie wirksam entgegenzutreten. Das haben wir mit dem heutigen Verbot getan.

Grüne fordern Angebote für rechtsextreme Gefangene

Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus bei den Grünen, begüßte das Verbot der HNG als wichtige Maßnahme gegen den organisierten Rechtsextremismus. Dies dürfe aber nicht die einzige Maßnahme bleiben: „Wir fordern die Bundesregierung auf, rechtsextreme Straftäter in der Haft nicht sich selbst zu überlassen. Wir brauchen ein spezifisches Programm zur Resozialisierung solcher Gefangener. Dies muss auch Strategien für die Angehörigen der Täter, die häufig selbst in der Nazi-Szene eingebunden sind beinhalten. Bei der Umsetzung müssen Fachkräfte aus qualifizierten zivilgesellschaftlichen Initiativen eingebunden werden.“ 

Angesichts der vielfältigen Organisationsformen Rechtsextremer sei die für 2012 geplante Kürzung des Bundesprogramms gegen (Rechts-)Extremismus das falsche Signal, betonte Lazar. „Wir fordern die Bundesregierung auf, die Kürzung zurückzunehmen und die Förderung für zivilgesellschaftliche Initiativen zu verstärken.“

HNG „betreute“ Schwerverbrecher 

Die HNG tauchte zuletzt im Zuge der Haftentlassung des Neonazis Martin Wiese in den Medien auf. Wiese saß wegen eines geplanten Sprengstoffanschlags in Haft saß – auch er war von der HNG “betreut” worden, genau wie beispielsweise der neonazistische Polizistenmörder Kay Diesner. Auch Horst Mahler oder Sylvia Stolz tauchen in den “Gefangenenlisten” der HNG auf – genau wie Neonazis in den USA.

Übersicht der rechtsextremen Vereine, die seit 1990 verboten wurden:

1992: “Nationalistische Front”, “Deutsche Alternative”, “Deutsche Kameradschaft Wilhelmshaven” (Niedersachsen),”Nationale Offensive”
1993: “Nationaler Block” (Bayern), “Heimattreue Vereinigung Deutschlands” (Baden-Württemberg), “Freundeskreis Freiheit für Deutschland” (Nordrhein-Westfalen)
1994: “Wiking Jugend”
1995: “Freiheitliche Deutsche Arbeiterpartei” (FAP), “Nationale Liste Hamburg” (Hamburg), “Direkte Aktion/Mitteldeutschland” (Brandenburg)
1996: “Skinheads Allgäu” (Bayern)
1997: “Kameradschaft Oberhavel” (Brandenburg)
1998: “Heide-Heim” Hamburg und Buchholz
2000: “Hamburger Sturm”, “Blood and Honour” sowie die Jugendorganisation “White Youth”
2001: “Skinhead Sächsische Schweiz” (SSS) (Sachsen)
2004: “Fränkische Aktionsfront” (Bayern)
2005: “Kameradschaft Tor”, “Mädelgruppe”, “Berliner Alternative Süd-Ost” (Berlin), “Kameradschaft Hauptvolk” inklusive Untergliederung, “Sturm 27″ (Brandenburg), “ANSDAPO” (Brandenburg)
2006: “Schutzbund Deutschland” (Brandenburg)
2007: “Sturm 34″ (Sachsen)
2008: “Collegium Humanum”, “Bauernhilfe e.V.”, “Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten (VRBHV)”
2009: “Heimattreue Deutsche Jugend”
2010: “HNG” (Verbot wird geprüft)
2011: „HNG“ (Verbot vollzogen)

Gefangegenlist der HNG
Gefangegenlist der HNG

 

Die 1979 gegründete HNG (Registrierung beim Amtsgericht Frankfurt am Main am 21. September) betreut nach eigenen Angaben zwischen 50 und 100 Gefangene, die in einem monatlich erscheinenden Nachrichtenblatt der Organisation mit dem Titel „Nachrichten der HNG“ namentlich genannt werden.[2] So wurden beispielsweise von 2000 bis einschließlich März 2001 Inhaftierte aus circa 70 Justizvollzugsanstalten (JVA) in insgesamt dreizehn Bundesländern aufgeführt.[2] Unter ihnen waren bzw. sind mehrere wegen Mordes oder versuchten Mordes Verurteilte, Kriegsverbrecher wie Erich Priebke,[1] Josef Schwammberger oder Hildegard Lächert (Aufseherin im KZ Majdanek), Terroristen wie Stefan Michael Bar, Gottfried Küssel, Peter Naumann und Steven Smyrek sowie Holocaust-Leugner wie Udo Walendy. Der HNG gehören ehemalige Mitglieder nahezu aller verbotenen neonazistischen Organisationen an.

In den 1980er Jahren war Christa Görth aus Bielefeld Vorsitzende der HNG. Sie stammte aus dem Umfeld von Michael Kühnen und der Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivisten (ANS/NA). Seit 1991 ist Ursula Müller die Vorsitzende. Bekannte Mitglieder waren bzw. sind Siegfried Borchardt, Norman Bordin, Friedhelm Busse, Günter Deckert, Thomas Gerlach, Lutz Giesen, Christian Hehl, Manfred Roeder, Frank Schwerdt, Norbert Weidner, Hans-Christian Wendt und Christian Worch. (Quelle: Wikipedia)

Hakenkreuz-Beet im Garten von Ursel Müller (Quelle: Google Earth)Hakenkreuz-Beet im Garten von Ursel Müller (Quelle: Google Earth)

Siehe auch: Ex-Mitglied berichtet: “Die HNG ist ein Mythos”,

20 thoughts on “Neonazi-Organisation HNG verboten

  1. Damit müssen nun die inhaftierten Nazis fertig werden,sie werden ganz gewiss nicht daran sterben.
    Es ist schon gut das die HNG verboten wurde,zwar etwas spät,aber besser als gar nicht.
    Natürlich wurden die Nazis im Gefängnis durch die „Anwälte“ oder „Betreuer“ dazu ermutigt nach der Haft weitere Straftaten zu begehen und ihre Grundhaltung zum Nationalsozialismus gefestigt.
    Kann schon sein das sich die NPD um die armen Arier die nur Deutschland im Kopf haben und für ihr Reich „weiter kämpfen“ wollen und für die NPD sollen,darum muss schnellst möglich auch die NPD und ihre Zweig-Organisationen verboten werden!!!
    @ Deine imaginären „Feinde“ existieren nicht ob nun von links,Jüdischgläubige,Türken oder Amerikaner,die rechten Spinner spielen Donquichote der gegen Windmühlen angefochten hatte und einst die ganze Stadt lachte über diesen kurzsichtigen und schizophräne Ritter.
    Natürlich sollte den einsitzenden Nazis geholfen werden aus der rechten Szene auszusteigen,der eine oder andere könnte sich schon noch von der braunen Brut rausgelöst werden und dort sollte von der Bundesregierung keine Sparmaßnahmen angesetzt werden,das währe contra produktiv für Demokratie und Freiheit.

  2. Lieber Axel,

    die StA fällt keine Urteile. In Art. 20 III GG ist das Recht auf eine faires Verfahren für den Angeschuldigten festgeschrieben. In strittigen Fällen kann eine Anlehnung an Entscheidungen einer anderen StA dieses Recht sicherstellen.

    Meistens geht es dabei auch nur um die Subsumierung einzelner Tatbestände, aber nicht ganzer Urteile. Dies ist auch in unserem Rechtssystem unumgänglich.

  3. @sabine:
    sorry, wenn ich mich missverständlich ausgedrückt haben soll, ist heut anscheinend nicht mein tag (siehe präzedenzfall).
    es sollte lediglich eine (anscheinend fehlgeschlagene) pointierte anspielung auf den aktuellen politischen mainstream sein, welcher den feind „links“ stehen sieht.
    auf der „links-rechts-skala“ verorte ich mich selbst sehr, sehr weit „links“.

    mit libertärem gruß,
    @.

  4. Naj, zwischen Verbot der Organisation und Verhinderung deren Arbeit gibt es ja meilenweite Unterschiede. Siehe HDJ oder SSS.

  5. @Demokrat

    Ehrlich geschrieben, ist es mir vollkommen egal, welche Befugnisse nun jener Jurist hat, der sich Richter nennen darf http://de.wikipedia.org/wiki/Richter_(Deutschland), oder der Jurist, der sich Staatsanwalt nennen kann http://de.wikipedia.org/wiki/Staatsanwalt
    Befugnisse zum Unterbinden, Beenden und Ahnden von Straftaten haben sie beide – und sind dabei an Gesetze gebunden … und haben Dienstaufsichtsbehörden (auch wenn es beim Richter wohl etwas anders lautet). Wenn es speziell beim Richter nicht so wäre, käme er mutmaßlich gleich nach dem lieben Gott, wenn nicht sogar noch vor ihm (oder ihr, oder wie auch immer). Da wir aber nicht in einer Theokratie leben, kann man das wohl ausschließen.

    Und da ich kein Jurist bin, ist mir alles Andere darüber Hinausgehende viel zu schwer, um darüber nachzudenken… dafür bin ich einfach fiel zu simpel.

  6. Dann Entschuldigung @das kam etwas blöd rüber,weil die rechten immer die „Feinde“ meist immer von links sehen,wenn die hier trollen.
    Hoffe trotzdem das die braune Brut gänzlich verboten wird.
    Mit libertären Gruß Sabine.

  7. mar52,

    in der Tat dürfte es relativ leicht fallen, eine Nachfolgeorganisation zu gründen. Wenn man sich etwas bemüht, dann fällt der Nachweis nicht so leicht, dass es sich dabei um Wiederbetätigung handelt.
    Ich sehe Verbote darum als eine temporäre Angelegenheit, die ein Problem zwar schwächen, aber nicht nachhaltig lösen können.

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