Gericht bestätigt Indizierung von Katalog der „Deutschen Stimme“

Rückschlag für die NPD: Das Verwaltungsgericht Köln hat die Indizierung des Katalogs des „Deutsche Stimme“-Versandhandels für das Jahr 2008 bestätigt. Mit Urteil vom 12. Januar 2011 lehnten die Richter eine Klage gegen die Indizierung ab. Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdete Medien hatte den Katalog im März 2008 auf den Index gesetzt – wegen Verherrlichung des Nationalsozialismus und des Krieges.

Von Patrick Gensing

Diese Entscheidung mag kaum überraschen, wenn man sich die DS-Kataloge anschaut – und so listet das Prüfgremium der BPjM auch zahlreiche Beispiele auf, aus denen hervorgeht, dass die NS-Zeit verklärt wird. Allerdings musste das Gremium eine mögliche Mehrdeutigkeit vieler Texte zu den Angeboten in dem Katalog einräumen. Ein Problem, dass auch bei Wahlplakaten der NPD („Gas geben!) und Parolen auf Demonstrationen oft auftaucht, da die Neonazis bewusst den rechtlichen Rahmen so weit wie möglich strapazieren, um ihre NS-Propaganda zu verbreiten.

Angebote aus dem DS-Versand
Angebote aus dem DS-Versand

Das Verwaltungsgericht Köln hatte dazu aber bereits festgestellt, bei der Auslegung sei man nicht allein auf den unmittelbaren Wortlaut des jeweiligen Textes beschränkt, sondern das Gericht sei auch befugt, die gesamten Begleitumstände zu berücksichtigen. Dazu gehöre neben dem Gesamtkontext insbesondere auch der Adressatenkreis mit seinem Grundeinstellungen sowie sonstige Äußerungen des Autors oder des Interpreten.

Tonträger der Band "Sturm 18" gehörten beim DS-Versand zu den Verkaufhits.
Tonträger der Band "Sturm 18" gehörten beim DS-Versand zu den Verkaufhits.

Der Deutsche-Stimme-Verlag hatte argumentiert, bei dem Katalog handele es sich um kein eigenes Trägermedium. Von den Kurzbeschreibungen der angebotenen Produkte könne zudem keine Jugendgefährdung ausgehen. Außerdem stelle eine Indizierung des Katalogs einen unzulässigen Eingriff in den Gewerbebetrieb der DS da.

Die Kölner Richter entschieden, eine Jugendgefährdung könne auch von objektiv mehrdeutigen Medieninhalten ausgehen, wenn ein nennenswerter Teil der Jugendlichen erkennen, dass mit der Mehrdeutigkeit gespielt werde. Die Behauptung, der Katalog könne nicht indiziert werden, da es kein Trägermedium sei, verwarfen die Richter. Eine behauptete Neutralität des Katalogs gegenüber den angebotenen Produkten konnten die Richter ebenfalls nicht erkennen, da bereits im Vorwort des Verlagsleiters eine bestimmte Erwartungshaltung geweckt wurde („nationales und völkisches Angebot“ u.a.).

Die Begleittexte in dem Katalog unterliegen dem Urteil zufolge zwar dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit, allerdings finde dieses beim Schutz der Jugend seine Schranken. Hier müsse stets abgewogen werden. Die Richter folgten der Bundesprüfstelle bei der Einschätzung, den Belangen des Jugendschutzes käme hier ein herausragendes Gewicht bei, da der Katalog nicht nur Nationalsozialismus verharmlose oder gar glorifiziere, sondern darüber hinaus über weite Strecken kriegsverherrlichende Passagen enthalt. Zu Gunsten des Jugendschutzes spreche hierbei auch noch, dass in oft kaum nachvollziehbarer Weise extreme Werturteile und Tatsachenbehauptungen untrennbar vermischt würden

Angebote aus dem DS-Versand (Screenshot August 2008)
Angebote aus dem DS-Versand (Screenshot August 2008)

Der Verlag hatte zudem selbst argumentiert, der Katalog solle den Absatz erhöhen. Daher sei, so die Richter, eine Einschränkung der Meinungsfreiheit nicht so stark zu gewichten, da angeblich keine Ansprache zur politischen Willensbildung vorgenommen werde. Zudem könne der Katalog weiterhin an Erwachsene verschickt werden, damit sei der Vertrieb nicht unmöglich geworden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, der DS-Verlag hat Berufung eingelegt.

Der DS-Verlag residiert übrigens seit fast genau einem Jahr in der Geschwister-Scholl-Straße in Riesa. Am 23. Juni 2010 hatte der Riesaer Stadtrat mit allen Stimmen der demokratischen Parteien die Umbenennung der Mannheimer Straße beschlossen.

Siehe auch: Rassistische Hetze: NPD-Vize Schwerdt verurteilt, NPD stoppt Januar-Ausgabe der “Deutschen Stimme”, Erneut Razzia im “nationalen Warenhaus” der NPD

2 thoughts on “Gericht bestätigt Indizierung von Katalog der „Deutschen Stimme“

  1. Die gesamte „Deutsche Stimme“ gehört auf den Index!!
    Aktuell erscheint der Verlag und deren Versand immer noch hochgradig aggressiv und angriffslustig.
    Den Link hatte ich schon in einen anderen Thread schon verschickt,aber aktuell.
    Auch die „Deutsche Stimme“ an sich erscheint mir sehr aggressiv und viele Artikel in dieser „Zeitung“ deuten auf Volksverhetzung §130 StgB hin.
    Da währe es nicht schlecht wenn man den Nachfolger des „Völkischen Beobachters“ von den entsprechenden Behörden auf die Finger guckt und so die verantwortliche NPD die ja die DS als Organ haben,weitere Straftaten im Sinne Jugendgefährdung,Propagandadelikte und eben Volksverhetzung zur Rechenschaft gezogen werden können.
    Noch mal der Link zum Hetzblatt selbst,das muss schnellt möglich abgestellt werden!!!
    http://www.deutsche-stimme.de/ds/

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