400 rechte Gewalttaten – ein Drittel davon im Osten

Im ersten Halbjahr 2011 hat es nach vorläufigen Angaben mehr als 7500 rechtsextrem motivierte Straftaten in Deutschland gegeben. Die meisten waren so genannte Propagandadelikte, aber es gab auch mehr als 400 Gewalttaten innerhalb von sechs Monaten. Das Risiko, von rechten Schlägern angegriffen zu werden, ist im Osten weiterhin deutlich höher als im Westen. 

Von Patrick Gensing 

Die Zahlen stammen aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. Die Regierung bezieht sich dabei auf Angaben des Bundeskriminalamts, dem bis zum 28. Juli für das erste Halbjahr 2011 von den Ländern insgesamt 7.682 politisch rechts motivierte Straftaten gemeldet worden sei. Darunter waren genau 403 Gewalttaten und 5.273 Propagandadelikte. Angaben über Verletzte macht die Bundesregierung in dieser Antwort nicht.

"Schöneweide bleibt national": Neonazis drohen offen mit Gewalt gegen Andersdenkende. (Foto: J. Wrede)
"Schöneweide bleibt national": Neonazis drohen offen mit Gewalt gegen Andersdenkende. (Foto: J. Wrede)

Die meisten rechtsextremen Gewalttaten gab es in NRW (85), Sachsen-Anhalt (47) und Sachsen (42). Da in NRW aber mehr als 17 Millionen Bürger leben und in den ostdeutschen Bundesländern insgesamt rund 12,75 Millionen, ergibt sich ein interessanter Vergleich. In den fünf ostdeutschen Ländern wurden innerhalb der ersten sechs Monate bislang 133 Gewalttaten registriert. Außerdem wurden in Berlin auch noch 32 Gewalttaten gezählt. Auch wenn es sich beim Rechtsextremismus um ein gesamtdeutsches Problem handelt: Die Gefahr, in einem ostdeutschen Bundesland von rechten Schlägern angegriffen zu werden, ist weiterhin deutlich höher als im Westen.

Neonazis greifen in Rostock mit Reizgas Anti-NPD-Aktivisten an.
Neonazis greifen in Rostock mit Reizgas Anti-NPD-Aktivisten an.

Wie immer bei diesen Zahlen verwies die Regierung darauf, dass es sich bei den genannten Zahlen um vorläufige Angaben handele, die sich aufgrund von weiteren Nachmeldungen und Korrekturen „teilweise noch erheblich verändern können“. Bis zum 31. Januar 2012 können noch Straftaten nachgemeldet werden.

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