Neonazi Petereit im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern

Die NPD hat bei der Nachwahl auf Rügen keinen Sitz im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern verloren. Im Wahlkreis 33 holten die Grünen rund 25 Prozent der Zweitstimmen, die NPD hingegen „nur“ rund sechs Prozent. Damit nehmen die Grünen nicht der Neonazi-Partei einen Sitz ab – sondern der SPD, die hinter den Grünen landete. Die NPD hat weiterhin fünf Mandate – statt sechs, wie in den vergangenen fünf Jahren. Die Wahlbeteiligung auf Rügen lag bei gerade einmal rund 40 Prozent.

Künftig für die NPD im Landtag: David Petereit. Hier mit Eisenstange in Rostock. (Quelle: Linkslang)
Künftig für die NPD im Landtag: David Petereit. Hier mit Eisenstange in Rostock. (Quelle: Linkslang)

Die Nachwahl auf Rügen war nötig, da der dortige CDU-Kandidat kurz vor der Wahl gestorben war. Die CDU blamierte sich danach ausgerechnet hier, wo Bundeskanzlerin Merkel ihren Heimatwahlkreis hat, bis auf die Knochen. Denn ihr nachnominierter Kandidat, Thomas Gens, war früher bei der DVU aktiv –  was kurz vor der Landtagswahl publik wurde.

Die Bundeskanzlerin hatte Gens’ politische Arbeit laut Ostseezeitung zuletzt wohlwollend begleitet, ihn mit einem Besuch auf Hiddensee im Wahlkampf vor der Bürgermeisterwahl im Oktober 2010 unterstützt.

Die CDU distanzierte sich von Gens und schloss diesen aus. Gens trat als parteiloser an. Doch viele Wähler, die sonst ihr Kreuz bei den Schwarzen machen, dürften  nun die Grünen gewählt haben. Die CDU empfahl, mit der Erststimme für die Öko-Partei zu stimmen. Die Linkspartei rief generell dazu auf, mit der Zweitstimme grün zu wählen. Die Rechnung ging allerdings nicht auf, da nun die Sozialdemokraten einen Sitz verloren.

NPD droht Ärger

Allerdings droht der NPD noch Ärger, da sie im Wahlkampf ein Video veröffentlicht hatte, auf dem Schüler ohne Einwilligung gezeigt wurden. Eltern wollen die NPD auf Schadenersatz verklagen. Die Chancen dürften recht gut stehen. Angesichts des Wahlerfolgs dürfte die NPD diesen Rechtsstreit allerdings relativ gelassen nehmen. Ihr Hauptziel, erneut in den Landtag einzuziehen, hat die Neonazi-Partei erreicht.

Siehe auch: Teurer Spaß? NPD muss Schüler-Video löschen, Schadensersatz droht, NNN: Pastörs und der Wahlkampf, NPD-Erfolg nur wegen geringer Wahlbeteiligung und brauner Hochburgen?,  NPD-Wahlkampf: Hitler-Kult und verurteilte GewalttäterHammerskins und NPD-Kandidaten feiern in Jamel,  Neonazi-”Passanten” greifen Anti-NPD-Aktivisten an, NPD-Mann gesteht Hehlerei und Waffenbesitz, NPD in MVP: Zwischen gewerbsmäßiger Hehlerei und Kinderfesten

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