Darf die NPD bald nicht mehr von „Verschmelzung“ sprechen?

Im Streit um den braunen „Verschmelzungsvertrag“ zwischen NPD und ihrer rechtsextremen Schwester DVU geht es langsam ums „Eingemachte“: Per Einstweiliger Verfügung wollen die norddeutschen Vereinigungsrebellen um die Landevorsitzende der DVU Schleswig- Holstein, Ingeborg Lobocki, jetzt der NPD eine zentrale Behauptung verbieten lassen. Und diese Behauptung lautet: “Konkret heißt das, dass die beiden Parteien verschmolzen sind, die DVU also in der NPD aufgegangen ist“.

Von Stefan Schölermann NDR Info

Sollte das Gericht dem Antrag der DVU  folgen, wäre das nicht nur ein propagandistischer Etappensieg. Die NPD hätte auch sprachlich ein Problem damit, die sogenannte „Verschmelzung“ als vollzogen und damit als Erfolg zu deklarieren.

Zur Begründung ihrer Ansicht verweisen die DVU-Rebellen darauf, dass die DVU nach wie vor nicht aus den Listen des Bundeswahlleiters gestrichen sei. Ein durchaus listiges Argument, denn es waren die Parteirebellen selbst, die mit der Anfechtung des „Verschmelzungsvertrages“ vor dem Landgericht München 1 ein Rechtshindernis für die Streichung der DVU aus den Listen des Bundeswahlleiters geschaffen hatten.

Mittlerweile hat diese Taktik der Parteirebellen selbst in Publikationen eine Art Anerkennung gefunden, von denen sie es selbst gewiss am wenigstens erwartet hätten. So spricht beispielsweise der Verfassungsschutz in Hamburg in seinem aktuellen Jahresbericht davon, dass die beim LG München I eingereichte Klage der Parteirebellen „keineswegs aussichtslos“ sei. Offenkundig genüsslich verweist der Verfassungsschutz auf die vom Gericht verhängte einstweilige Verfügung die der Urabstimmung zur „Verschmelzung“ erhebliche Mängel attestiert hatte.

Zwangsgeld droht

In der fünfseitigen Schrift an das Amtsgericht Berlin Köpenick verbuchen die DVU-Rebellen weitere Zwischenergebnisse auf der Habenseite ihres „Protestkontos“. So habe der als „Liquidator“ der DVU auftgetretene NPD-Vorständler Heiner Höving Schiffbruch erlitten mit dem Versuch, ein Konto des DVU-Landesverbandes Schleswig- Holstein bei der Sparkasse Holstein sperren zu lassen. Fazit : Der Liquidator zog eine Niete – die DVU im „Land zwischen den Horizonten“ ist wieder liquide.

Beschluss des Landgerichts München (Quelle: DVU)
Beschluss des Landgerichts München (Quelle: DVU)

Mit ihrem Antrag auf „Erlass einer einstweiligen Verfügung“ ziehen die Parteirebellen die juristischen Daumenschrauben aus ihrer Sicht noch eine Umdrehung fester an. Weil sie „Wiederholungsgefahr“ befürchten, beantragen sie zugleich für den Fall der Zuwiderhandlung die Verhängung einen Zwangsgeldes von 4000 Euro, sollte die NPD das Wort von der „Verschmelzung“ wiederholen. So könnte der Volksmund am Ende für die NPD im Umkehrschluß doch Recht behalten, wenn er sagt dass „Reden zwar Silber, Schweigen aber Gold bedeutet“.

Siehe auch: Provision für die Fusion? NPD zahlt Fausts Schulden, Alle Meldungen zur DVU.

One thought on “Darf die NPD bald nicht mehr von „Verschmelzung“ sprechen?

  1. Es ist schon erbährmlich das man überhaupt mit so einer
    Partei mit der NPD Fusioniert.
    Da die niemanden Findet mit der man auch zusammenarbeitet.
    Aber was will man schon erwarten von so einer NPD die
    sich Agressiv gegenüber den Konservativen verhält und
    es nicht interessiert das die Linken Sie Bekämpft.

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