Als aus Schlagworten Brandsätze wurden

Vor 20 Jahren belagerten Neonazis ein Flüchtlingsheim in Hoyerswerda, unterstützt von Anwohnern. Es folgte bundesweit eine rassistische Gewaltwelle mit vielen Toten. Heute sei die Öffentlichkeit aufmerksamer, meint Ex-Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye gegenüber tagesschau.de. Doch noch immer gebe es No-Go-Areas für dunkelhäutige Menschen. Der Bundesregierung wirft Heye vor, die Gewalt von Rechtsextremen zu verharmlosen – und Initiativen für Demokratie in ihrer Arbeit zu behindern.

tagesschau.de: Neonazis randalieren, Anwohner applaudieren, der Staat kapituliert vor dem Mob. Welche Erinnerung haben Sie an die rassistischen Ausschreitungen vor 20 Jahren in Hoyerswerda?

Uwe-Karsten Heye: Die besonders Überraschung war, dass ausgerechnet auf dem Territorium der Ex-DDR der militante Rechtsextremismus so ausbrach. Viele hatten ganz andere Probleme bei der Vereinigung erwartet. Die DDR hatte sich antifaschistisch genannt, doch es gab einen Fundus von rechtsextremistischen Einstellungen – besonders bei Jugendlichen.

tagesschau.de: Was war ausschlaggebend für die Diskrepanz zwischen offiziellem Antifaschismus und verbreiteten rassistischen Einstellungen?

Heye: Der internationale Austausch, der im Westen ab den 1960er-Jahren selbstverständlich wurde, fehlte in der DDR. Es gab vietnamesische Arbeitskräfte, die allerdings systematisch aus dem Alltag der DDR ausgesperrt waren. Im Westen gab es eine langsame Gewöhnung daran, dass die Menschheit eben nicht nur aus deutschsprachigen, blonden und blauäugigen Menschen besteht. In der DDR hingegen wurden Hymnen gesungen, doch die Wirklichkeit war sehr abgeschirmt und von Mauern eingeengt. Eine Rolle bei den Ausschreitungen spielte sicher auch die Enttäuschung, dass nach der Vereinigung nicht sofort die schöne bunte Welt aus dem Westfernsehen da war.

tagesschau.de: Welche Rolle spielten westdeutsche Rechtsextreme?

Heye: Die Rekrutierung dieses Potenzials in der Ex-DDR geschah durch Sumpfblüten aus dem rechtsextremen Spektrums Westdeutschlands, also NPD, DVU usw. Wir haben es mit einem gesamtdeutschen Problem zu tun.

tagesschau.de: Nachdem die Bilder aus Hoyerswerda über die Bildschirme flimmerten – wie waren die Reaktionen im fernen Bonn und in der Gesellschaft?

Heye: Verblüfft und überrascht. Die Dimension des Problems wurde nicht wahrgenommen. Ich hatte den Eindruck, dass sich erst zehn Jahre später so etwas wie eine Widerständigkeit in der Zivilgesellschaft entwickelt hat. Erst nach dem Wechsel von Bonn nach Berlin wurde erkannt, dass es eine Art Normalität von rechtsextremistischem Denken und rechtsextremer Gewalt gibt – und dass man dagegenhalten muss.

tagesschau.de: Anfang der 1990er-Jahre war die „Asyl-Debatte“ ein populäres Thema. Welche Rolle spielten die Medien bei der rassistischen Gewaltwelle?

Heye: Die Asyldebatte hat sicher eine Rolle gespielt. Sie hat eine bestimmte Haltung befeuert, es entstand der Eindruck, Einwanderer würden nur hierher kommen, um das Sozialsystem auszunutzen. Und wenn der CSU-Vorsitzende und Ministerpräsident von Bayern sagt, wir sind nicht das Sozialamt der Welt, dann befördert das ein bestimmtes Denken. Alle, die sich als demokratische Partei verstehen, sollten vorsichtig sein, mit dem was sie sagen.

tagesschau.de: Vor fünf Jahren sorgten Sie für bundesweite Schlagzeilen, als Sie warnten, es „gibt kleine und mittlere Städte in Brandenburg und anderswo, wo ich keinem, der eine andere Hautfarbe hat, raten würde, hinzugehen“. Gibt es solche No-Go-Areas noch immer?

Heye: Ja, das gibt es noch, natürlich. Die Gewaltbereitschaft von Rechtsextremisten hat eine breite und sehr blutige Spur in Deutschland hinterlassen. Wir haben seit der Wende 147 Todesopfer rechtsextremer Gewalt in Deutschland. Umso befremdlicher erscheint mir der Versuch der Bundesregierung, nicht genauer hinschauen zu wollen.

tagesschau.de: Die Gefahr von rechtsextremen Gewalttätern ist nach wie vor da. Haben die 2001 aufgelegten Programme für Demokratie und gegen Rechtsextremismus also versagt?

Heye: Die Frage ist: Was wäre ohne den zivilgesellschaftlichen Widerstand der vielen Initiativen – einschließlich des Vereins „Gesicht zeigen!“, den ich gegründet habe? Es war wichtig, die Gesellschaft und die Menschen, die aus den Weltkriegen und der NS-Zeit lernen wollten, noch einmal zu wecken und zu sagen, das Problem ist nie ganz erledigt. Jede Generation muss sich erneut die Frage beantworten, wie human die Gesellschaft sein soll, in der sie lebt. Es gibt nach wie vor gesellschaftliche Haltungen gibt, die sehr fremdenfeindlich sind. Da sind wir noch weit entfernt von einem toleranten Land.

Der rechtsextreme Mob beherrschte Anfang der 1990er Jahre in einigen Städten die Straßen, die Staatsmacht zog sich zurück. (Screenshot Youtube)
Der rechtsextreme Mob beherrschte Anfang der 1990er Jahre in einigen Städten die Straßen, die Staatsmacht zog sich zurück. (Screenshot Youtube)

tagesschau.de: Was hat sich in den vergangenen 20 Jahren verbessert?

Heye: Mittlerweile haben wir sehr fundierte Untersuchungen, was und wie Rechtsextremismus sich entwickelt. Doch die Studien bringen erschreckende Ergebnisse. Immerhin werden diese mittlerweile zur Kenntnis genommen. Die Gesellschaft ist insgesamt aufmerksamer geworden.

tagesschau.de: Sie sprachen Ihren Verein „Gesicht zeigen!“ an. Die Initiativen gegen Rechtsextremismus müssen nun eine Demokratieerklärung unterzeichnen, wenn sie Fördergeld erhalten wollen. Wie kommt das bei Bürgern an, die sich seit Jahren für Demokratie engagieren und mutig Neonazis entgegentreten?

Heye: Das ist eine Form der Zurückweisung, die für mich völlig unverständlich ist. Da werden Menschen, die sich für die Demokratie engagieren, mit Misstrauen überzogen, sie sollen eine Art Gesinnungs-TÜV ablegen. Aber dabei bleibt es nicht. Jedes Projekt, das wir gegen Rechtsextremismus oder Rassismus beantragen, müssen wir mit 50 Prozent gegenfinanzieren. Jedes Projekt, das gegen Linksextremismus angemeldet wird, bedarf einer Eigenfinanzierung von nur zehn Prozent. Nun kann man abwarten, bis die Projekte gegen Rechtsextremismus nicht mehr abgerufen werden, weil die Träger die Finanzierung nicht mehr stemmen können. Die Projekte gegen Linksextremismus hingegen werden alle abgefordert. Dann kann man sich ausrechnen, wie lange es noch Projektmittel geben wird, um Initiativen gegen Rechtsextremismus zu finanzieren.

tagesschau.de: Warum tut die Bundesregierung das?

Heye: Ich fürchte, das sind ideologische Positionen. Ideologie und Wirklichkeit passen nicht immer zueinander – und dann wird die Wirklichkeit an die Ideologie angepasst – und so ist das hier auch. Es wird versucht, den Linksextremismus neu zu entdecken und brennende Autos in Berlin zum Anlass zu nehmen, diese Gefahr möglichst groß zu malen. Die Bundesregierung behauptet, Rechts- Links- und islamistischer Extremismus sei alles eine Soße. Das ist falsch.

Brennende Häuser, jubelnde Bürger - in Rostock wütete der rassistische Mob über mehrere Tage.
Brennende Häuser, jubelnde Bürger - in Rostock wütete der rassistische Mob über mehrere Tage.

tagesschau.de: 20 Jahre nach Hoyerswerda – was muss getan werden, damit so etwas nicht wieder geschehen kann?

Heye: Wir müssen hinsehen, was in den ländlichen Räumen passiert. Die NPD will sich dort festkrallen, sie hat dort oft fast keine Gegenöffentlichkeit. Viele Bundesländer sind bei dieser Auseinandersetzung materiell überfordert, aber wir müssen diese Regionen demokratisch und kulturell zurückzuerobern. Das muss auch über Bundesmittel finanziert werden, das kann man nicht Sachsen-Anhalt oder Mecklenburg-Vorpommern überlassen. Wir brauchen einen nationalen Plan, der alle mit einbezieht, Kulturschaffende, Parteien, Wirtschaft. Dann haben wir eine gute Chance, dieses Land vom Rechtsextremismus zu befreien. Wenn die Unterfinanzierung in der Bildung behoben würde, wäre ein riesiger Schritt getan.

tagesschau.de: Bildung ist für Sie also der Schlüssel zum Erfolg?

Heye: Wir brauchen eine Freiheit zur Bildung, die wir zurzeit nicht haben, weil eine soziale Selektion stattfindet. Bildung ist nicht alles, aber ohne Bildung ist alles nichts. Alle Bemühungen und Initiativen gegen Rechtsextremismus sind nichts wert, wenn wir an dieser Stelle nicht eine Chancengleichheit erreichen und Menschen so in die Lage versetzen, Zusammenhänge zu erkennen – und nicht aus Unwissenheit in die falsche Richtung zu marschieren.

Siehe auch: Demokratie von oben, Opposition und Koalition streiten heftig über Extremismuserklärung, Opferfonds veröffentlicht neue Liste von Todesopfern, Hoyerswerda: “Inglourious Basterds” nach Bombendrohung abgesetzt,

Das Interview führte Patrick Gensing für tagesschau.de