Die Bundesregierung und die „Überfremdung“

Die Bundesregierung schätzt islamfeindliche Blogs wie PI-News nicht als rechtsextremistisch ein. Besonders aufschlussreich ist, wie die Regierung diese Position begründet: Islamkritische bis hin zu muslimfeindliche Einstellungsmuster seien „Ausdruck von Ängsten vor Überfremdung“. Der Begriff „Überfremdung“ ist ein zentraler Kampfbegriff des Rechtsextremismus.

Von Patrick Gensing

In Bezug auf das Internet-Portal „Politically Incorrect“ (PI) lässt sich nach Angaben der Bundesregierung eine rechtsextremistische Bestrebung „derzeit (noch) nicht feststellen“. Es sei bekannt, dass auf PI „auch Beiträge mit antimuslimischen, teilweise auch rassistischen Inhalten eingestellt werden“, schreibt die Regierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. Derartige Einträge fänden sich jedoch praktisch ausschließlich in den Kommentaren und seien auch dort die Ausnahme. Die überwiegende Mehrheit der Einträge auf PI bediene sich keiner klassischen rechtsextremistischen Argumentationsmuster, sondern sei „im islamkritischen Spektrum anzusiedeln“.

Soweit die Bundesregierung. Demnach wäre wohl auch der Massenmörder Anders Breivik kein Rechtsextremist, da er nicht „klassisch rechtsextrem“ argumentiere. Wer sich also das Label Amerika- und Israelsolidarisch anheftet, ist fein raus – auch wenn er sonst auf die antisemitische Pauke haut – oder zum bewaffneten Kampf aufruft, wie beispielsweise PI-Autor Michael Mannheimer.

Erstaunlich ist aber hingegen, wie die Bundesregierung erläutert, warum PRONRW vom Verfassungsschutz beobachtet werde. Da heißt es, die „Bürgerbewegung PRONRW“ propagiere „

ein aggressives Feindbild Islam, den sie in Rhetorik und Argumentation weitestgehend mit Islamismus und islamistischem Terrorismus gleichsetzt.

Nun sollte man meinen, so etwas finde man auch bei PI-News, doch bei den rechten „Islam-Kritikern“ zeigt sich die Bundesregierung recht verständnisvoll, wenn sie schreibt:

Islamkritische bis hin zu muslimfeindliche Einstellungsmuster sind Ausdruck von Ängsten vor Überfremdung [!!!] und damit auch vor dem Hintergrund ihrer möglichen Instrumentalisierung ein Thema von allgemeiner gesellschaftspolitscher Tragweite.

Die Bundesregierung benutzt also in ihrer Antwort selbst einen Kampfbegriff des Rechtsextremismus: Überfremdung. Die Ängste davor, würden möglicherweise instrumentalisiert, die Sorge vor der „Überfremdung“ scheint aber kein Problem…

Rechtsextremer Kampfbegriff als Vokabular in einer Antwort der Bundesregierung
Rechtsextremer Kampfbegriff als Vokabular in einer Antwort der Bundesregierung

 

Bei dem Begriff „Überfremdung“ handelt sich hierbei um ein Standardmotiv im europäischen Rechtsextremismus. Es bildet neben Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus eine tragende Säule rechtsextremer Ideologien. Die aus Steuergeldern finanzierte Bundeszentrale für politische Bildung hat sogar einen ganzen Artikel zum Begriff „Überfremdung“ – in der Rubrik „Argumente gegen rechtsextreme Vorurteile“. Darin heißt es beispielsweise:

In einem „Aufruf an alle Deutschen zur Notwehr gegen die Überfremdung“, der von zahlreichen intellektuellen Rechtsextremisten unterstützt wird, ist sogar vom „Völkermord am deutschen Volk“ die Rede.

Wie oben erwähnt- auch ein PI-Autor, nämlich Michael Mannheimer, hat übrigens zum bewaffneten Kampf aufgerufen – öffentlich.

Die Wegbereiter der “islamischen Landnahme” ist laut Mannheimer “das gesamte deutsche Establishment: Politik, Wissenschaft, Medien, Justiz und jetzt auch die Kirche mit dem Islam sympathisiert und kollaboriert”. In Anbetracht der “verfassungswidrigen Ent-Ethnisierung der deutschen Bevölkerung” halte er nun “die Zeit für gekommen, die Inkraftsetzung und schonungslose Anwendung des Widerstandsrechts (und der Widerstandspflicht) aller Deutschen gemäß Artikel 20 Abs.4 des GG auszurufen!”

Aber das ist wahrscheinlich auch nicht rechtsextremistisch, da der arme Mann wohl nur etwas übertriebene Angst vor der „Überfremdung“ hat, was wiederum von gesellschaftspolitischer Tragweite ist…

Im Ernst: Mit ihrer aktuellen Antwort demonstriert die Bundesregierung einmal mehr eindrucksvoll, was von ihr zu erwarten ist, wenn es um den Einsatz gegen menschenfeindliche Einstellungen geht: nämlich weniger als nichts. Sie behindert diese Arbeit sogar – und benutzt einen rechtsextremen Kampfbegriff in einer Antwort, ohne diesen als solchen zu kennzeichnen – und wertet ihn damit auf. Ein Armutszeugnis.

Siehe auch: Demokratie von oben, Opposition und Koalition streiten heftig über Extremismuserklärung

13 thoughts on “Die Bundesregierung und die „Überfremdung“

  1. Das Schweizer Nachrichtenportal 20min.ch ersetzt Beispielhaft „Islam“ durch „Judentum“ in einem Auszug aus Michael Mannheimers Aufruf: «In Deutschland und dem übrigen Europa arbeiten Juden seit Jahrzehnten beharrlich und mit immer grösserem Erfolg an der Übernahme unseres Kontinents. Das zentrale Ziel des Judentums ist die Weltherrschaft. Diesem Ziel ist das GESAMTE ‹religiöse› Leben des Judentums untergeordnet. In Anbetracht der verfassungswidrigen Ent-Ethnisierung der deutschen Bevölkerung halte ich daher die Zeit für gekommen, die schonungslose Anwendung des Widerstandsrechts (und der Widerstandspflicht) aller Deutschen auszurufen! Das Widerstandsrecht erlaubt diesen Kampf ausdrücklich mit allen Mitteln, auch bewaffnet. Bürger Deutschlands! Polizeien Deutschlands! Soldaten und Offiziere Deutschlands! Erhebt euch!» Quelle: http://www.20min.ch/news/ausland/story/Eine-schrecklich-hasserfuellte-Familie-13541990

    Ist das immer noch ein “Ausdruck von Ängsten vor Überfremdung”? Auch sonst lohnt es sich den Link anzuklicken und den Bericht über PI zu lesen.

  2. Es ist nicht auszuschließen, dass innerhalb der Bundesbehörden oder auch des Polizeiapparates „PI“-Sympathisanten existieren und Aufklärung bewusst verhindern.

    Allein die Tatsache, dass das BMI jegliche Beobachtung von „PI-News“ mit der Begründung abgewiesen hat, die Hasspredigerseite könne nicht rechtsextremistisch sein, weil dort „Pro Israel“ stehe, zeigt eine primitive Sichtweise, die nicht wirklich existieren kann, sondern sich eher wie eine plumpe Ausrede anhört.

    Andernfalls müsste es auch bei der NPD reichen, „Pro Israel“ auf Plakate zu schreiben, um dadurch als harmloser Heimatverein für den VS/BMI zu gelten.

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