Berlin übernimmt Finanzierung der mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus

Das Land Berlin übernimmt die Gesamtfinanzierung der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR). Die MBR hatte sich geweigert, die „Demokratieerklärung“ des Bundesministeriums für Familie Senioren, Frauen und Jugend zu unterschreiben.

Von MBR

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Das Land Berlin setzt in der Arbeit gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus ein wichtiges demokratiepolitisches Signal und übernimmt die Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin (MBR) vollständig in die Landesfinanzierung. Zuvor wurde die Arbeit der MBR sowohl über Bundes- als auch über Landesmittel finanziert. „Wir haben uns über diesen Schritt des Landes sehr gefreut. Wir verstehen diese Förderung auch als Anerkennung der langjährigen Arbeit der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin“, so Bianca Klose, Leiterin der MBR und Geschäftsführerin des VDK e.V.

Im Juni 2011 musste die MBR erstmals seit ihrer Gründung vor zehn Jahren zu Spenden aufrufen. Hintergrund war, dass der Verein für Demokratische Kultur in Berlin e.V. (VDK) als Trägerverein der MBR die „Extremismusklausel“ des Bundesministeriums für Frauen, Senioren, Familie und Jugend (BMFSFJ) nicht unterschrieben hat. Die Klausel ist seit 2011 expliziter Bestandteil der Förderbedingungen. Damit erhält die MBR seit Anfang des Jahres keine Förderung mehr aus dem Bundeshaushalt. Die Weiterführung der Arbeit der MBR im erforderlichen Umfang war in Frage gestellt.

Das Land Berlin teilt die zahlreich geäußerte Kritik an der antidemokratischen Extremismusklausel und trägt die Entscheidung des VDK e.V. und der MBR in der Auseinandersetzung um die Klausel von Beginn an mit. Das unterstreicht auch die Bundesratsinitiative, die das Land Berlin zur Streichung der Klausel initiiert hat.

„Wir bedanken uns beim Land Berlin für die Förderung, aber auch bei allen Berlinerinnen und Berlinern, die der MBR bereits für die Weiterführung ihrer wichtigen Arbeit gespendet haben. Die Spenden haben einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, dass es dem Land möglich wurde, den größten Anteil der Finanzierung der MBR zu übernehmen“, so Bianca Klose. „Mit den finanziellen Mitteln, die uns jetzt zur Verfügung gestellt wurden, können wir unsere Beratung in diesem Jahr weiterhin kostenneutral anbieten und auf dem gewohnt hohen professionellen Niveau fortführen.“

Siehe auch: Studie: “Rechtsextremismus unter älteren Menschen ein Tabuthema”, Demokratie von oben, Opposition und Koalition streiten heftig über Extremismuserklärung

10 thoughts on “Berlin übernimmt Finanzierung der mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus

  1. Da es offenbar an überzeugten Spendern gemangelt hat, müssen wir Steuerzahler wieder diese linksextreme Truppe finanziell über Wasser halten. Was wäre die denn auch ohne Staatsknete? Ist das Geld weg, ist auch der Idealismus dieser Leute verpufft.

    Frank Schwerdt

  2. @1 (frank schwerdt):

    hört, hört!

    darf ich das als andeutung der npd verstehen, in zukunft auf staatliche finanzierung zu verzichten?

    ihr kommentar amüsiert mich, wort für wort.

    zumal ihnen der bericht von frau klose über die spender der mobilen beratung beim lesen des obigen artikels entgangen zu sein scheint.

    noch ein kleiner tipp für die nächste legislaturabrechnungsperiode: immer schön korrekt abrechnen, sonst ist die schöne staatsknete wieder futsch. kennt man ja.

    .~.

  3. Der Steuerzahler hat wohl eher ein größeres Päckel bzgl. der „anfallenden Kosten“ hinsichtlich neuer nationalsozialistischer NPD-Aufmärsche und deren Absicherung seitens der Behörden mit sich herum zu buckeln… ganz davon zu schweigen, welche Gelder in den Staatshaushalt fliessen könnten, wenn nicht ein allgemeingesellschaftliches Engagement gegen die NPD und ihre volksverhetzende und gewaltbereite Anhängerschaft bezahlt werden müsste.

    Wenn ich mir überlege, was man alles mit dem Geld für „Luftballons gegen Nazis“ etc. seit Jahren hätte anfangen können…

  4. Die NPD bekommt aus der Parteienfinanzierung das, was ihr gesetzlich zusteht. Das ist nur konsequent, um gegen die etablierten Parteien, die ein Vielfaches bekommen und die ganz andere Möglichkeiten haben, sich in der Öffentlichkeit darstellen zu können, sich bemerkbar zu machen. Zusätzliche Gelder für rechtlich fragwürdige Vereine wie Mobit, die in der Regel weit links angesiedelt sind, hat man früher verschämt in Haushaltstöpfen, die Reptielienfonds genannt wurden, versteckt. Jetzt wird ungeniert in die Staatskasse gegriffen um damit eine zusätzliche Finanzierung von bestimmten Parteien durchzuführen.

    Das Klauen von NPD-Weltnetzseiten ist kriminell und wird nicht ohne Folgen bleiben. Wer darüber frohlockt, macht sich mit Kriminellen gemein. Aber trifft das nicht ohnehin schon zu ?

    Frank Schwerdt

  5. Herr Schwerdt,

    wer Vereine, „die in der Regel weit links angesiedelt sind“, darum als rechtlich fragwürdig einstuft, zeigt seine Einstellung zum Pluralismus deutlich. Das ist deshalb erstaunlich, weil die NPD doch sonst immer so auf Einhaltung demokratischer Prinzipien pocht.

    Und wer einer Partei angehört, die mit Vorbestraften auf allen Ebenen nur so durchsetzt ist, besitzt nicht die moralische Autorität, darüber zu urteilen, ob und wie sich jemand anderes mit Kriminellen gemein macht.

  6. Herr Schwerdt, eigentlich dürfte Ihre „Partei“ – die sich ja nur aus einem zusammengewürfelten Haufen aus zum größten Teil Vorbestraften rekrutiert – überhaupt kein Geld mehr bekommen, da hinlänglich bekannt ist, wie sie sich (ungeachtet der ihr bereits zugestandenen Gelder) gegenüber Jugendlichen, wie Sie so „schön“ anmerkten, „…bemerkbar“ macht. – Und dass Sie sich überhaupt erdreisten, über rechtliche Fragwürdigkeiten zu munkeln, ist gerade angesichts jenes „Bemerkbarmachens“ Ihrer „Partei“ gegenüber Jugendlichen schon bemerkenswert.

    …Insofern mache ich mich dann grundsätzlich bzgl. Ihrer „Partei“ mit „anderen Kriminellen“ gerne gemein.

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