Urteil: NPD kann weiter „GAS geben!“

Die NPD kann weiter mit ihren Plakaten „GAS geben!“ in Berlin werben. Darauf ist Parteichef Udo Voigt auf einem Motorrad zu sehen, auf die Doppeldeutigkeit zum Holocaust dürfte es die Neonazi-Partei aber abgesehen haben, da die NPD bisher nicht mit verkehrspolitischen Themen hervortrat. Zudem dürfte den braunen Strategen klar sein, dass die Kombination Nazis + Gas eine Assoziation zum Massenmord im „3. Reich“ zulässt – und ein öffentlicher Aufschrei folgen dürfte.

Geschmacklose Provokation aus der untersten Schublade: NPD-Plakat in Berlin
Geschmacklose Provokation aus der untersten Schublade: NPD-Plakat in Berlin

Das Verwaltungsgericht Berlin hat nun entschieden, die Plakate der NPD seien nicht volksverhetzend. Mehrere Politiker und Initiativen hatten die Partei angezeigt. Ein voller Erfolg für die NPD, die mehrere Ziele auf einmal erreicht hat: Öffentliche Aufmerksamkeit erzeugt, die Opfer des Holocaust verhöhnt und sich selbst auch noch als ungerechtfertigt verfolgte Unschuld präsentiert.

Für die demokratischen Kräfte sind solche Provokationen eine Zwickmühle. Soll man solche Plakate aus der untersten Schublade einfach ignorieren? Oder soll man den Neonazis den Gefallen tun, und auf ihre Provokation anspringen? Es bleibt nur die zweite Lösung, denn einfach wegsehen, wenn Neonazis auf solche Propaganda setzen, dürfte auf jeden Fall falsch sein.

Die NPD hat das Spiel mit Doppeldeutigkeiten weiter optimiert, die Partei treibt die Öffentlichkeit mit solchen Provokationen vor sich her. Muss eine Demokratie das aushalten, so wie man es immer wieder liest? Nein, die NPD gehört verboten, in ihr tummeln sich Antidemokraten, Hetzer und Kriminelle. Sie nutzt die Errungenschaften der Demokratie, um diese zu bekämpfen.

Die Innenminister der Union, die ein erneutes NPD-Verbotsverfahren seit Jahren erfolgreich  blockieren, sollten einmal gegenüber den Überlebenden der Shoah bzw. deren Nachkommen erklären, warum Nazi-Plakate mit der Parole „GAS geben“ unweit des Holocaust-Denkmals in Berlin hängen.

Die NPD kann sich derweil in Sicherheit wähnen, was das Verbot angeht. Sie handelt nach dem Motto: Je radikaler wir sind, umso geringer die Chance, dass die Partei verboten wird.

Siehe auch: Hintergrund: Extrem rechter Wahlkampf in Berlin, “GAS geben!” – NPD sammelt Anzeigen, Hetzer, Kriminelle, Antidemokraten: Die NPD-Fraktion im Porträt, Ohne Verfassungsschutz wärt ihr nur zu dritt!,  Nazis im Staatsdienst – die V-Leute des Verfassungsschutz

  

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