NPD-Wahlerfolg schlimmer als 2006? Jein!

Die NPD ist erneut in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern eingezogen – trotz zivilgesellschaftlicher Kampagnen und leichter Verluste und obwohl bekannt ist, dass die Partei offenkundig nicht an Sachpolitik interessiert ist. Immerhin: Einen Sitz könnte die NPD noch verlieren.  Dennoch müssen die Strategien gegen den Rechtsextremismus auf den Prüfstand.

Von Patrick Gensing

Die NPD hat im Landtag eine verheerende Bilanz vorzuweisen: Dutzende Male wurden ihre Abgeordneten ausgeschlossen, die Neonazis provozierten Hunderte Ordnungsrufe. Was für demokratische Politiker eine Bankrotterklärung wäre, gilt bei der NPD offenbar als erfolgreicher Arbeitsnachweis. Pöbeln, provozieren – das Plenum als große Bühne für rechtsextreme Propaganda missbrauchen, so die bekannte Strategie.

"Ausländer rauß!" - Ausländerfreindliche Parole an einem Geschäft von Nicht-Deutschen in Mecklenburg-Vorpommern.
"Ausländer rauß!" - Ausländerfreindliche Parole an einem Geschäft von Nicht-Deutschen in Mecklenburg-Vorpommern.

Während 2006 die wirtschaftliche Lage in Mecklenburg-Vorpommern noch deutlich schlechter war als heute und die NPD noch nicht bewiesen hatte, dass sie offenkundig nicht an Sachpolitik interessiert ist, holte sie 7,3 Prozent der Stimmen. Fünf Jahre später hat sich Aufbruchsstimmung in Teilen des Bundeslandes eingestellt, so scheint es zumindest. Demokratische Initiativen halten gegen den Wahlkampf der NPD, sogar in Stralsund wird ein Rock gegen Rechts aufgezogen. Die Bundes-NPD ist durch interne Streitigkeiten und Finanznot geschwächt, in anderen Bundesländern musste sie teilweise empfindliche Niederlagen einstecken.

Muss noch um seinen Sitz im Landtag bangen: David Petereit. Hier mit Eisenstange in Rostock. (Quelle: Linkslang)
Muss noch um seinen Sitz im Landtag bangen: David Petereit. Hier mit Eisenstange in Rostock. (Quelle: Linkslang)

Dennoch zieht sie in Mecklenburg-Vorpommern erneut in den Landtag ein, auch wenn sie in absoluten Zahlen deutlich an Stimmen verlor. Aber auch in Sachsen-Anhalt war es verdammt knapp – die Neonazis würden jetzt über drei Landtagsfraktionen als Versorgungswerke verfügen. Nun sind es immerhin noch zwei. Die große Öffentlichkeit wundert sich über surreale Wahlergebnisse in den Grenzgebieten zu Polen: Bis zu 30 Prozent der abgegebenen Stimmen entfielen hier auf die Neonazis, die offen gegen Polen hetzen. Bei Erstwählern war die NPD erneut besonders erfolgreich.

Ist dies der Zeitpunkt, um verhalten optimistisch zu sein, wie es der SPD-Rechtsextremismusexperte Mathias Brodkorb im Gespräch mit dem Autor sagte? Ja und Nein. Ja, wenn es um die Vielfalt geht, die auch in Mecklenburg-Vorpommern heranwächst. Ja, wenn man sich anschaut, dass die NPD ebenfalls viele Wähler langfristig nicht an sich binden kann.

Gleichzeitig aber auch Nein, wenn es um das Ergebnis der NPD geht – mit sechs Prozent Zustimmung für eine Neonazi-Partei kann niemand zufrieden sein. Auch die bisherigen politischen Rezepte gegen die NPD greifen bislang nicht. Es reicht eben nicht, die NPD mit einem Ulk-Storch zu „ärgern“, wie viele Zeitungen erfreut berichteten; es wäre auch zu schön gewesen, die Neonazis einfach „wegzulachen“. Aber kann es überhaupt der Anspruch einer Regierungspartei sein, eine kleine rechtsextreme Partei nur zu ärgern? Nein. Einzelne Politiker und Projekte haben sich kontinuierlich, fundiert und ausführlich mit der NPD befasst – die Breitenwirkung in Mecklenburg-Vorpommern blieb offenbar aus.

Und nun?

Die Stammwähler der NPD sind offensichtlich verloren für demokratische Parteien, die NPD verliert an die Nicht-Wähler, aber nicht an andere Parteien. Die NPD muss derweil nicht mehr als Neonazi-Partei „entzaubert“ werden, sie verbreitet selbst offen Neonazi-Propaganda. Fraktionschef Udo Pastörs, in den Medien gerne als bürgerliches Gesicht der Partei bezeichnet, spricht vor einer Schulkasse von „Kraft durch Freude“, beleidigt Gregor Gysi vor laufender Kamera antisemitisch und hält Hetzreden, bei denen sogar seine eigene Fans rote Ohren bekommen und ein Zucken im rechten Arm spüren dürften. Die NPD wird nicht von ihrem Anhängern gewählt, obwohl sie eine Nazi-Partei ist, sondern weil es eine Nazi-Partei ist, die es „denen da oben mal zeigen soll“. Wer diese Truppe von Vorbestraften und Hetzern wählt, sollte schon wissen, wen er da unterstützt.

Daher sollte sich der Blick auf alle anderen richten, vor allem auf jüngere Menschen. Das bedeutet: Kulturelle Angebote für Jugendliche abseits der braunen Szene, Unterstützung für Alternative, die immer wieder von Neonazis bedroht werden – und immer wieder auch inhaltlich erklären, warum die Rezepte der NPD Unsinn sind. Das ist mühselig, aber anders geht es offenbar nicht. Der Ruf nach einem Verbot direkt nach einer Wahl ist hingegen das falsche Rezept, denn damit fühlen sich NPD und Anhänger einmal mehr darin bestätigt, die Politik habe keine Rezepte gegen die Rechtsextremen.  

Badges aus dem Shop von David Petereit: 88 (Szene-Code für Heil Hitler) Cent für einen Anstecker mit der 18 (= Adolf Hitler). Dazu eine Handgranate - ebenfalls mit der 88 verziert.
Badges aus dem Shop von David Petereit: 88 (Szene-Code für Heil Hitler) Cent für einen Anstecker mit der 18 (= Adolf Hitler). Dazu eine Handgranate - ebenfalls mit der 88 verziert.

 

Es gibt keine Patentlösung – alle sind gefordert: Parteien, Bürger, Kirchen, Gewerkschaften, Schulen, Sportvereine, usw.. Und es ist bereits seit Jahren bekannt, dass sich die NPD in Mecklenburg-Vorpommern verankert. „Wichtig ist“, so appelliert Anetta Kahane von der Amadeu Antonio Stiftung, „die Initiativen vor Ort nachhaltig zu stärken“. Dafür wirbt die AAS jetzt gezielt um Spenden. Denn „nur mit langfristig geplantem Einsatz können wir gegen die verfestigten Strukturen der NPD ankommen und helfen, eine demokratische Zivilgesellschaft aufbauen. Dieser Prozess wird lange dauern, aber es ist der einzige Weg“, so Kahane. NPD-BLOG.INFO unterstützt diesen Aufruf ausdrücklich.

Petereit muss um seinen Sitz bangen

Die die Wahl in Mecklenburg-Vorpommern ist allerdings noch nicht ganz gelaufen. Die NPD muss noch um einen ihrer fünf Sitze bangen. Sollten die Grünen bei der Nachwahl auf Rügen stark abschneiden, könnten sie den Neonazis noch einen Sitz abnehmen, David Petereit würde leer ausgehen. Die NPD kündigte daher bereits an, auf Rügen noch einmal voll zu mobilisieren. Eine gute erste Gelegenheit nach der Wahl, Flagge gegen die Neonazis zu zeigen.

Siehe auch: NPD-Erfolg nur wegen geringer Wahlbeteiligung und brauner Hochburgen?

6 thoughts on “NPD-Wahlerfolg schlimmer als 2006? Jein!

  1. Da muss Rügen sich auf die Hinterläufe stellen um den Nazi noch den Sitz abzugreifen,
    5.Sitze sind in Schwerin 5.Sitze zu viel,leider war die Wahlbeteiligung in MV zu gering das die NPD dadurch auf 6% gelandet sind,in einigen Wahlbezirken kam die Braune Grützwurst auf etwa 30% das kann nicht sein!!
    Aber durch die niedrige Wahlbeteiligung unvermeidbar.
    Hoffe das auf Rügen noch was geht und der Herr Petereit doch noch abrücken darf und ein Vertreter der Grünen den Sitz bekommt,denn Rügen ist eine schöne Insel wo viele Besucher Urlaub machen möchten.

  2. danke, endlich wird mal gesagt, was eigentlich klar sein sollte. niemand täuscht sich über die ziele der npd, wählst ‚ausversehen‘ rechts. nazis sind nazis, weil sie nazis sein wollen und wählen deshalb auch nazis.
    dass eben diese nazis leute totschlagen, ausländer jagen, linke jagen und ins krankenhaus prügeln (in mv passiert das ständig) oder parteibüros der anderen parteien angreifen ist nichts, was die potentiellen npd-wählerinnen abschreckt, sondern genau deshlab werden sie gewählt. und da liegt das problem.

  3. Das Problem liegt in der viel zu hohen Aufmerksamkeit, die diese Partei genießt. Wir als Demokraten lassen es zu, dass wegen der NPD demokratische Grundrechte in Frage gestellt werden. Siehe Wahlwerbung:

    Ursprünglich gegen die Nazis gerichtet, trifft es nun auch Parteien wie die die FDP. Jedes Land hat nun mal ein Potenzial von ultrakonservativ eingestellten Menschen. Siehe in Holland oder Frankreich. Nur bei uns im Land gibt es inzwischen ganz Herrscharen von Aktionbündnissen gegen Rechts mit einem dreistelligen Millionenetat aus Steuergeldern. Das Geld sollte man lieber in die Jugendarbeit stecken. Dort kann man Jugendlich einbinden und ihnen demokratisches Handel und Denken beibringen. Und so mancher angeblich aufrechte Kämpfer gegen rechts, ist doch in Wahrheit ein Linksextremer. Wieder ein Extrem zur anderen Seite. Ich plädiere für gezielte Aktionen gegen Rechts und weniger Tam Tam um die NPD in den Medien.

  4. Achja wir sind halt die besten und ihr könnt machen was ihr wollt, uns und die NPD werdet ihr nich los xD

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