NPD-Erfolg nur wegen geringer Wahlbeteiligung und brauner Hochburgen?

Die NPD sei erneut in den Landtag eingezogen, da es eine niedrige Wahlbeteiligung gegeben und die Neonazi-Partei im östlichen Landesteil zweistellige Ergebnisse erzielt habe. So lauten derzeit zwei populäre Erklärungsmuster für den Erfolg der Rechtsextremen bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Was ist an diesen Behauptungen dran?

Von Patrick Gensing

In vielen Medien werden nun wieder die Schauergeschichten aus den braunen Hochburgen in Vorpommern ausgebreitet. Abgelegene Orte mit geheimnisvollen Namen, die man nie zuvor gehört hat – und in denen bis zu 30 Prozent der abgegebenen Stimmen auf die NPD fielen. Wahrhaftig fürchterlich, keine Frage. Aber entscheiden solche „Käffer“ eine Landtagswahl?

NPD-Wahlwerbung vor dem Sonnenblumenhaus in Rostock (Foto: Andrea Röpke)
NPD-Wahlwerbung vor dem Sonnenblumenhaus in Rostock (Foto: Andrea Röpke)

Wohl kaum. In Koblentz beispielsweise, wo 30 % für die NPD stimmten, leben nicht einmal 250 Menschen. Im gesamten Landkreis Uecker-Randow sind es etwa 72.000 – deutlich weniger als allein in Schwerin, von Rostock ganz zu schweigen. In ganz Mecklenburg-Vorpommern waren rund 1,4 Millionen Menschen aufgerufen, ihre Stimme abzugeben.

Zweifelsohne ist die NPD im äußersten Nordosten besonders verankert – hier leben aber auch besonders wenig Menschen. Das heißt: Die Verankerung in einer dünn besiedelten Provinz würde der NPD allein kaum den Einzug in den Landtag verschaffen.

Flächendeckend über dem Strich

Viel mehr zeigen die Ergebnisse, dass die NPD fast flächendeckend bei den Zweitstimmen bei Werten über fünf Prozent abschnitt. Einige Beispiele: Parchim: 5,5%, Rostock I: 5,6%, Schwerin II: 5,5%, Bad Doberan I: 5,2%, Ludwigslust II: 8,3% usw. Die NPD hat in Ostvorpommern ihre Hochburgen, doch die Neonazis waren fast überall stark (mit Ausnahme von schwachen Ergebnissen in Rostocker Stadtteilen, die studentisch geprägt sind). Wer jetzt also nur auf die „braunen Käffer“ zeigt, verkürzt das Problem. Die NPD-Ergebnisse im Nordosten sind Kosmetik nach oben, es hätte aber auch ohne diese Ausschläge gereicht.

Die Großkreise in Mecklenburg-Vorpommern (Quelle: Maximilian Dörrbecker (Chumwa))
Die Großkreise in Mecklenburg-Vorpommern (Quelle: Maximilian Dörrbecker (Chumwa))

Damit nicht genug: Spielt die niedrige Wahlbeteiligung der NPD tatsächlich in die Hände? Auch diese These muss nicht stimmen. Immerhin punktet die NPD bei Wahlen – und dies ist keine neue Erkenntnis – bei Wählern mit niedrigem oder mittleren Bildungsgrad. Allerdings erscheint es nicht sonderlich abwegig, dass die Wahlbeteiligung in „bildungsfernen“ Schichten, wie es verniedlichend heißt, besonders gering ausfällt, die geringe Mobilisierung zur Wahl also eher noch ein Nachteil für die NPD darstellen könnte.

Die Idee, eine hohe Wahlbeteiligung schade den kleinen Parteien, stimmt, wenn die potenziellen Nicht-Wähler Anhänger der demokratischen Parteien sind. Dass die Menschen aber nicht zur Wahl gehen, spricht eher für eine Frustration – und daher könnte es sich um Bürger handeln, die durchaus für extreme Positionen offen sind. Selbstverständlich nicht in der Mehrheit, aber zumindest in höherem Maße als die Leute, die ihr Wahlrecht regelmäßig ausüben und zur übergroßen Mehrheit die NPD ablehnen. Letztendlich handelt es sich um Kaffeesatzleserei.

Duett statt Duell

Die demokratischen Parteien hatten es in der Hand, mehr Wähler zu mobilisieren – hätte es tatsächlich ein Duell der Spitzenkandidaten gegeben – und kein Duett. Und Timo Reinfrank von der Amadeu Antonio Stiftung hat vollkommen zu Recht kritisiert, dass die Hetze der NPD gegen Polen thematisiert werden sollte. Wie wollen die Menschen in Mecklenburg und Vorpommern mit den Nachbarn im Osten zusammenleben? Das ist durchaus eine Frage, die es zu diskutieren gilt. Die anti-polnischen Parolen scheinen bei den Wählern gezündet zu haben – aber sind Witze über diebische Polen nur bei NPD-Veranstaltungen zu hören?

Wahlatlas NPD zur LTW 2011 (Quelle: Landeswahlleiter)
Wahlatlas NPD zur LTW 2011 (Quelle: Landeswahlleiter)

Weitermachen!

Die Auseinandersetzung mit der NPD ist zur Daueraufgabe geworden, trotz der Schwäche der Neonazi-Partei in vielen Bundesländern hat es für den Wiedereinzug in Mecklenburg-Vorpommern gereicht, was einem flächendeckenden, professionellen und disziplinierten Wahlkampf geschuldet ist, der von gewachsenen Strukturen getragen wurde.

 

Aber gleichzeitig haben sich auch viele Menschen im Wahlkampf gegen die Neonazis engagiert, Konzerte organisiert, Flugblätter verteilt, Veranstaltungen durchgeführt. Daran gilt es anzuknüpfen. Auch Mecklenburg-Vorpommern wird bunter – und so wird das Braun nach und nach verblassen – landesweit. Sich allein auf Ostvorpommern zu konzentrieren, wäre der falsche Weg. Und auf „die Politik“ zu warten, sowieso. Denn die Parteien sind auch nur so fähig, wie die Menschen, die sich dort einbringen.

Siehe auch: Die NPD setzt sich im Osten fest – vorerst, NPD erneut im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Die NPD und der “Happy Holocaust” von Jamel, CDU-Kandidat auf Rügen war früher bei der DVU, Die NPD und die Wahl: Volle Kraft voraus – aber wohin?, Pastörs wirbt vor Schülern mit Nazi-Parole, NPD-Wahlkampf: Handschrift des “Führers” zu erkennen, Braune Zitterpartie: NPD laut Umfrage bei 4,5 ProzentNPD-Wahlkampf: Hitler-Kult und verurteilte GewalttäterHammerskins und NPD-Kandidaten feiern in Jamel,  Neonazi-”Passanten” greifen Anti-NPD-Aktivisten an, NPD-Mann gesteht Hehlerei und Waffenbesitz, NPD in MVP: Zwischen gewerbsmäßiger Hehlerei und Kinderfesten

10 thoughts on “NPD-Erfolg nur wegen geringer Wahlbeteiligung und brauner Hochburgen?

  1. Gute Analyse. Denke auch: ein „Demokratiedefizit“ findet sich wenn, dann eher bei den Parteien, als bei der Bevölkerung. Da passiert einfach zu wenig von dieser Seite. Habe/Hatte selbst Verwandte dort, die sich mental zwischen den verschiedenen Vergangenheiten bewegen und sonst nur Angst davor hatten, von den Polen überrant zu werden(oder selbst mehr Polen zu sein, als alles andere!?). Die werden einfach nicht angesprochen, nicht mitgerissen und das ist fatal! Parteien setzen dort wahrscheinlich nur, wie auch die Bevölkerung, auf „gute Nachbarschaft“. Da fehlt der Wettstreit, die Konkurrenz… Nur auf „die Politik“ zu warten ist sicher falsch. Trotzdem könnten die Bundesparteien dort Energie investieren. Zum Beispiel erstmal für funktionierende und ansprechende Websites sorgen. Manchmal sind es ja die kleinen Dinge…

  2. Ach ja, die Armen und die demokratischen Parteien kümmern sich um nix. Keiner der einen halbwegs intakten moralischen Kompass hat, wählt diese Nazibrut, egal ob Ostvorpommern oder nicht. Aber da wir seit Bismarck wissen, dass da alles immer zuletzt passiert…vielleicht sind die geistig noch 1941?

  3. Wie wäre es eigentlich, wenn man die Verwaltungsschikanen gegen die NPD einstellen würde?
    Wenn ein Bürgermeister vollmundig erklärt, man werde alle Möglichkeiten des Baurechts ausschöpfen, um eine NPD-Enrichtung zu verhindern, dann fragt sich doch der kleine Häuslebauer: Was ist, wenn der Bürgermeister mich nicht mag? Kann er dann auch alle Möglichkeiten des Baurechts ausschöpfen? Auf die Weise entsteht dann ein vermeidbarer Solidarisierungseffekt.
    Vermute ich zumindest. Vielleicht rafft sich mal einer unser vielen Rechtsextremismusexperten auf und überprüft das wissenschaftlich!

  4. Die Wahlplakate der NPD richteten sich gegen die EU/den Euro, polnischen Atomstrom und Atommüll und thematisierten „soziale Gerechtigkeit“.

    Die LINKE reagierte sogar auf die NPD-Plakate mit sozialer Gerechtigkeit mit den reinen Konterplakat
    Linke soziale Gerechtigkeit ohne N,P,D !!!!

  5. @Rainer Möller

    Die Lockerung des strengen Baurechts wäre zum Bespiel ein interessantes Wahlthema in ländlichen Regionen. Wenn Nazis ihre Schulungszentren als Privatgebäude ausgeben, ist das glaube ich Betrug. Müsste man mal einen Baurechtsexperten fragen…

  6. Mir wird zu sehr auf Prozentzahlen geschaut. Einige absolute Zahlen der Landeswahlleiterin finde ich persönlich sehr interessant.

    a) Am Sonntag haben 40.075 Menschen der NPD ihre Zweitstimme gegeben. 2006 waren es noch 58.714. Titeln ließe sich also auch: „NPD verliert ein Drittel ihrer Wählerinnen und Wähler“

    b) Udo Pastörs, der sich so gern als Star der NPD in Szene setzt ist als Direktkandidat grandios abgeschmiert und liegt weit hinter dem Zweitstimmenergebnis seiner Partei. Im Wahlkreis 8 (Schwerin I) erhielt er lediglich 3,6 % der Erststimmen und lag damit auch unter dem Ergebnis des 2006er-Kandidaten (4,2%). Deutlicher kann Mann nicht verlieren! Geschlagen hat ihn übrigens eine Frau: Manuela Schwesig (SPD) errang 46,2%.

    Hinzu kommt folgender Schmunzler: Seine eigene Frau Marianne Pastörs ssetzte noch eins drau! Sie holte im Wahlkreis 17 (Ludwigslust I) 7,7% der Erststimmen. Fazit: In Schwerin von einer Frau pastörisiert bzw. pulverisiert und dann auch noch von seiner eigenen Ehefrau übertrumpft … oh weh! … 😉
    (All das nachlesbar auf der Homepage der Landeswahlleiterin M-V.)

    Fakt ist, dass Nazis es wieder in den Landtag geschafft haben. Aber sie wurden geschwächt. Und die Ostsee-Zeitung von heute zeigt auf, dass es am Ende noch bitterer kommen könnte für die NPD. Verhelfen die Wählerinnen und Wähler den Grünen auf Rügen zu einem mehr als ordentlichen Ergebnis, dann könnten die Nazis ihren derzeit fünften Sitz im Parlament (David Petereit) an die Grünen verlieren.

    S.H.

  7. Für mich bleibt` nur Eines hinsichtlich des Umgangs mit der NPD und u.A. mit dem Vertreter-Wicht Pastörs festzustellen: die wehrhafte Demokratie hat keine Lehren aus der Strategie eines späteren „Reichspropagandaminister“ Goebbels gezogen, die erneut zur Grundlage einer Partei in Deutschland werden können.

    Da lässt man sich von einem Mann vollquatschen (Pastörs), der auf die äußerst dämliche Frage bei der ARD („Herr Pastörs, bekennen Sie sich zu Adolf Hitler“) nicht so dämlich war und antwortete: „Na klar!- Ich bin Hitler-Fan..! – Sieg Heil..!“, sondern „brav“ antwortete: „Selbstverständlich nicht. – ABER…“ – und dann ERNEUT anhob` um die Medien als Plattform zu mißbrauchen um zu „erklären“, warum „die böse Demokratie“ ihn daran hindert, sich doch eigentlich zu Adolf Hitler bekennen zu wollen bzw. zu können. Allein mit seinem Versuch, es wieder als „alliiertes Unrecht“ aussehen zu lassen, sagt` ein NPD-Mann (gerade vom Schlage eines Geiferers wie Pastörs, der unter Youtube auf seiner inzwischen gelöschten Page Kontakte zum finstersten SS-Anhänger-Abschaum suchte und fand`) wohl Ausreichendes zu seinem „Verhältnis“ gegenüber Adolf Hitler aus … noch dazu wenn bekannt ist, dass in diesem Fall die Pastörsche Volksverhetzer- und Schlägertruppe mit der Unterschrift „des Führers“ ihre „Gesinnung“ kundtut und durch MV latscht.

    Genau so offensichtlich ohnmächtig, steht bzw. stand man wohl als Demokrat dem kompletten Wahlkampf der NPD gegenüber, geführt durch einen durch- und durch undemokratischen Mob, dem WISSENTLICH die Instrumentarien für einen „Wahlkampf“ gegenüber der Bevölkerung in die Hand gegeben wurde, OBWOHL die bundesdeutsche Politik, ja das ganze Land (und ganz vorneweg der VS nebst Innenministerium), weiß`, dass dieses Instrumentarium von der NPD als Geschenk – ganz im Goebbelschen Sinne! – seitens der „nützlichen Idioten“ (Demokraten) angesehen und systematisch für die Volksverhetzung mißbraucht wird. – Da läßt sich also die NPD von „der Demokratenbande“ beschenken, um dann der Bevölkerung zu erzählen, dass es letztendlich „der Pole“ sei, der „das Unglück“ bringt, dass wohl letztendlich „die Demokratenbande“ den „Kinderschänder“ auf die Straße schickt um Kinder zu vergewaltigen, dass es da einen äußeren Feind gebe, der gezielt am „deutschen Volkstod arbeitet“ (wohl speziell in MV) usw.- Und diese ganze Propaganda bzw. jener „Wahlkampf“ ging mit GEZIELTEN Terrorisierungen gegenüber dem Parlamentarismus und seiner Vertreter einher, gepaart mit der weiteren Rekrutierung der „Provinzjugend“ in völkischer HJ-Manier

    Und da stellte sich doch (mitten im Wahlkampf) der unverschämte deutsche Innenminister hin (bewegt von offensichtlich unklaren Einflüsterungen seitens „seines“ VS) und verlangte weiterhin eine „inhaltliche Auseinandersetzung. … Und die armen Demokraten-„Schweine“ innerhalb der gesamten Politik (auch den Medien) mühen sich auch diesbezüglich – wohl nicht ahnend, dass verbrecherische Populisten und Volksverhetzer vom Schlage eines Pastörs nur darauf gewartet haben, um ÖFFENTLICH IN DEUTSCHLAND erneut die Möglichkeit zu bekommen, durch einen Brachial-Revisionismus etc. ihre volksverhetzenden und speziell ns-völkischen Feindverortungen zu apostrophieren.

    Der NS/NPD-Anhang in MV hat – mutmaßlich ohne es selbst zu wissen bzw. zu begreifen – deutlich formuliert, was er eigentlich von Wahlen und dem Parlamentarismus hält, dazu erneut das NS-Terror-Gekröse um jenen „Levensboom“-Petereit in Grevesmühlen, der „geistigen Trutzburg“ des Wichtes Pastörs; Zitat:

    „(…)

    Nicht das jetzt wer glaubt man würden urplötzlich etwas von Wahlen halten und das demokratische Prinzip stützen, aber dies ist es allemal ein paar Zeilen wert. Da haben die buntschillernden Parteien von Grün bis Blau über Rot alles versucht, sich einen festen Platz am Trog der Republik zu sichern – und dann das: Alle Parteien sind ratlos, „den Rechtsextremisten gelang der Wiedereinzug ins Schweriner Landesparlament“. Nun gibt man sich nicht mehr so demokratisch, schon gar nicht, wenn Deutsche aus Mecklenburg-Vorpommern mit demokratischen Mitteln volkslose Parteien überrennen. Plötzlich entpuppen sich die Versager wieder zu dem, was sie sind: Lügner, Heuchler und Unterwürfige.“ (…), Auszug Ende, siehe http://www.mupinfo.de/?p=13687

    … Dies aus den Mäulern einer Truppe, von der insbesondere das Friedrich-Ministerium (nebst VS) weiß, dass sämtliche propagandistische Grundlagen und Wurzeln – angefangen bei der rassisch-völkischen Sichtweise auf die deutsche Bevölkerung, über die Sichtweise zu einem „äußeren“- und „inneren Feind“, bis hin zum „Geschichtsbild“ über Deutschland – auf dem Nationalsozialismus des III Reich und seiner Ideologie basieren und systematisch darüber hinaus dem Muster einer SA und HJ auf dem Lande gefolgt wird.

    Letztendlich können Demokraten, so sehr sie sich auch mühen, eben NICHTS einem Pastörs entgegensetzen, da jener Wicht und sein Anhang eben keine Inhalte hat, an die man quasi andocken könnte, um sich inhaltlich bzw. Faktenbezogen mit ihnen auseinander zu setzen. – Für Pastörs und Konsorten ist eben alles, wie bei ihren großen Vorbildern, den Nazis im Dritten Reich, lediglich Verschwörung seitens „der Demokratenbande“, und unter dieser Sichtweise läßt es sich für den Pastörs eben sehr komfortabel schwätzen. Sämtliche Themen, egal ob Wirtschaft- oder Sozialpolitik, oder Aussenpolitik, wurden und werden von der NPD (speziell im letzten Wahlkampf) ausnahmslos als Vehikel bzw. Krücke mißbraucht, um über Jene lediglich Feindbilder zu verbreiten und vorgeblich „Undeutsche“ anzuprangern, gegen die ERNEUT „die“ Deutschen als ausgerufene „Volksgenossen“ (sogar durch die NPD wörtlich so benannt!) vorzugehen hätten.

    Ich frage mich bei all dem, warum Demokraten sich eigentlich noch nötigen lassen, sich angestrengt einer stinkordinären volksverhetzenden Feindverortung innerhalb von „Salongesprächen“ mit der NPD (speziell einem Thinghaus-Terror-Oberhaupt wie Pastörs) zu stellen, anstatt diesen NS-Mob in Parteienform zu verbieten bzw. verbieten zu lassen… und sofern das altbekannte Thema der „Unverbietbarkeit“ vorgeschoben wird, sollte man – wie ich immer so „schön“ sage – den Innenminister und seinen Verfassungsschutz gleich mit verbieten. *lol* 😉

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