Die NPD setzt sich im Osten fest – vorerst

Nach Sachsen hat die NPD nun auch in Mecklenburg-Vorpommern den Wiedereinzug in ein Landesparlament geschafft. Für die braunen Strategen ein Meilenstein, denn zuvor musste die NPD eine ganze Serie von Rückschlägen einstecken. Experten sehen die Rechtsextremen gestärkt – zumindest mittelfristig.

Von Patrick Gensing, zuerst veröffentlicht bei tagesschau.de

NPD-Wahlwerbung vor dem Sonnenblumenhaus in Rostock (Foto: Andrea Röpke)
NPD-Wahlwerbung vor dem Sonnenblumenhaus in Rostock (Foto: Andrea Röpke)

„Der Wiedereinzug der NPD ist eine Katastrophe!“ Das erklärte der Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung, Timo Reinfrank. Die Stiftung hatte Kampagnen in Mecklenburg-Vorpommern gegen die Neonazis unterstützt und koordiniert. Viele Experten hatten gehofft, die NPD werde aus dem Landtag fliegen – und so einen weiteren empfindlichen Rückschlag erleiden. „Der NPD ist es mit den Mitteln ihrer Landtagsfraktion gelungen, eine Infrastruktur in Nordostdeutschland aufzubauen“, betont Reinfrank. Diese Strukturen könnten die Neonazis nun weiter der rechtsextremen Szene zur Verfügung stellen.

Gerade im ländlichen Raum habe sich die NPD durch ihre Inszenierung als Kümmerer und mittels eines massiven Materialeinsatzes fester verankern können, beklagte Reinfrank. Auch sei es ihr in den vergangenen Jahren mit Hilfe von Umsonstzeitungen, bürgernahen Festen und dem Aufgreifen von populären Themen weiter gelungen, ihr Wählerklientel an sich zu binden. Reinfrank forderte, sich endlich mit den Themen der NPD auseinanderzusetzen. Er verwies auf die „massive Hetze gegen Polen“, auf die die NPD im Wahlkampf gesetzt habe. Die Politik müsse verstärkt Bürger sowie zivilgesellschaftliche Initiativen einbeziehen, um sich erfolgreich mit der NPD auseinanderzusetzen.

Abwärtsspirale gestoppt

Während die demokratischen Parteien und Initiativen den Wiedereinzug der NPD in den Landtag beklagten, herrschte bei den Rechtsextremen Hochstimmung. Vor allem, da die NPD sich noch von mehreren Wahlniederlagen erholen musste. Vor allem in Sachsen-Anhalt waren die Neonazis fest davon ausgegangen, in den Landtag einzuziehen.

Matthias Heyder beim Neonaziaufmarsch in Halberstadt
Matthias Heyder, Spitzenkandidat der NPD, beim Neonaziaufmarsch in Halberstadt

Letztendlich scheitere die NPD knapp, intern wurden unter anderem die Enthüllungen von tagesschau.de über ein internes Forum, in dem auch Spitzenkandidat Matthias Heyder schrieb, für die Niederlage verantwortlich gemacht. Dieser Rückschlag sowie das schwache Abschneiden bei anderen Landtagswahlen sorgten in der Partei für viel Unmut und zahlreiche Strategiedebatten. Die ohnehin schwache Bundespartei verlor weiter an Einfluss.

Nun hofft die rechtsextreme Partei, endlich wieder ihre Anhänger mit Erfolgen motivieren zu können. NPD-Bundespressesprecher Klaus Beier bezeichnete die aktuelle Wahl gegenüber tagesschau.de als großen Erfolg. Auf die Frage, ob damit auch interne Streitigkeiten beigelegt werden könnten, sagte Beier, er hoffe, alle würden nun an einem Strang ziehen – besonders im Hinblick auf die Wahl in Berlin am 18. September.

Aggressiver Wahlkampf

Beier kündigte an, die NPD werde im Berliner Wahlkampf möglicherweise noch für einige Überraschungen sorgen. Bereits im August wollte die Partei mit einer „Hängenacht“ Schlagzeilen machen, Tausende Wahlplakate sollten Nachts von Neonazis aus dem In- und Ausland in der Hauptstadt aufgehängt werden. Doch Journalisten erfuhren vorab von der geplanten Aktion und berichteten darüber, die Aktion fiel aus.

Sowohl in Mecklenburg-Vorpommern als auch in Berlin trat die NPD äußert aggressiv im Wahlkampf auf. In Berlin setzten die Neonazis auf die Parole „Gas geben!“, was für Empörung sorgte, da viele Beobachter eine Anspielung auf den Holocaust sahen. In Mecklenburg-Vorpommern zog NPD-Fraktionschef Udo Pastörs mit einem eigenen Kamerateam durch das Land und versuchte, gezielt zu provozieren.

Offener Antisemitismus: NPD-Fraktionschef Pastörs fragt, ob Gysi "wirklich" ein Deutscher sei. (Screenshot YouTube)
Offener Antisemitismus: NPD-Fraktionschef Pastörs fragt, ob Gysi "wirklich" ein Deutscher sei. (Screenshot YouTube)

So besuchte er beispielsweise unangemeldet eine Veranstaltung der Linkspartei, auf der Gregor Gysi zu Gast war. Pastörs forderte ein Rededuell mit Gysi, als dieser den Rechtsextremen verbal abfertigte, fragte Pastörs offenbar in Anspielung auf Gysis jüdische Abstammung, ob dieser „wirklich“ ein Deutscher sei. Zudem droht der NPD noch ein rechtliches Nachspiel aus dem Wahlkampf, da Pastörs auch ungefragt mehr als 15 Minuten lang vor einer Schulklasse sprach, die sich Wahlplakate anschauen wollte. Die rechtsextreme Partei stellte das Video ins Internet – offenbar ohne die Einwilligung der Eltern, die Kinder in einem NPD-Werbefilm im Internet zu zeigen.

„Relativ gefestigte Wählerschaft“

Bundesweit spielt die NPD kaum eine Rolle, doch in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern hat sie historische Erfolge feiern können. In ihren Modellregionen baut die Partei weiter ihre Strukturen systematisch aus. Die Neonazis verfügen über eine Stammklientel, zumeist jüngere Männer. Die Erklärung, es handele sich um Protestwähler, greift zu kurz. Das bestätigte auch eine Studie der Heinrich-Böll-Stiftung, die feststellte, dass sich in Sachsen eine „relativ gefestigte Wählerschaft der NPD herausgebildet“ habe. Die vergleichende Analyse von Landtags- und Kommunalwahlergebnissen lege für die Rechtsextremen ein Wählerpotenzial zwischen vier und sechs Prozent nahe.

Der sächsische Grünen-Abgeordnete Miro Jennerjahn analysierte für die Studie das Agieren der NPD in dem Freistaat. Nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern stellt er im Gespräch mit tagesschau.de fest, dass sich die NPD festgesetzt und auf niedrigerem Niveau stabilisiert habe. Die Partei sei vor der Wahl sehr nervös gewesen, so Jennerjahn.

Trotz des Wiedereinzugs in Mecklenburg-Vorpommern sorgt das schwächere Abschneiden der Neonazis bei den demokratischen Parteien für verhaltenen Optimismus. Der SPD-Rechtsextremismusexperte Mathias Brodkorb sagte tagesschau.de, die NPD habe trotz geringerer Wahlbeteiligung an Prozenten verloren. Die Partei habe zwar ein Stammwählerpotenzial aufgebaut, doch die Gesamtentwicklung in dem Bundesland sei sehr vernünftig und spreche gegen die NPD. So sei die Perspektivlosigkeit bei der Jugend massiv zurückgegangen, sagte Brodkorb. Tatsächlich gibt es in Mecklenburg-Vorpommern unter anderem wegen des demografischen Wandels mittlerweile ein Überangebot an Ausbildungsplätzen.

Hintergrund: Zahlen und Grafiken zur Wahl in MVP bei tagesschau.de – dabei wird deutlich, dass die NPD besonders bei Arbeitslosen und Arbeitern bzw. männlichen Erstwählern stark abschnitt.

Brodkorb betonte, eine offensive Auseinandersetzung mit der NPD sei nötig, es gebe keinen Automatismus, dass die rechtsextreme Partei einfach verschwinde. Doch die Chancen stünden gut, dass die NPD in fünf Jahren aus dem Landtag fliege.

Siehe auch: NPD erneut im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Die NPD und der “Happy Holocaust” von Jamel, CDU-Kandidat auf Rügen war früher bei der DVU, Die NPD und die Wahl: Volle Kraft voraus – aber wohin?, Pastörs wirbt vor Schülern mit Nazi-Parole, NPD-Wahlkampf: Handschrift des “Führers” zu erkennen, Braune Zitterpartie: NPD laut Umfrage bei 4,5 ProzentNPD-Wahlkampf: Hitler-Kult und verurteilte GewalttäterHammerskins und NPD-Kandidaten feiern in Jamel,  Neonazi-”Passanten” greifen Anti-NPD-Aktivisten an, NPD-Mann gesteht Hehlerei und Waffenbesitz, NPD in MVP: Zwischen gewerbsmäßiger Hehlerei und Kinderfesten


 

2 thoughts on “Die NPD setzt sich im Osten fest – vorerst

  1. Das Abschneiden der NPD ist sicherlich nicht schön, aber auch keine „Katastrophe“. Indem man immer gleich die ganz großen Begriffe auspackt, vergrößert man nur den gefühlten Erfolg der [freundlichen Euphemismus bitte selbst einsetzen].

    Was durch MV klar wird, ist, dass sich das Problem NPD nicht von selbst lösen wird und das NPD-Verbot neu aufgerollt werden muss. Nur so könnte man die Infrastruktur der Ewiggestrigen wirklich massiv stören und ihnen vor allem die staatlichen Mittel entziehen. Wäre die NPD aus dem Parlament geflogen, wäre die kommunale Verankerung geblieben, die großen Parteien hätten diese nur besser ignorieren können. So bleibt das Problem wenigstens offensichtlich und mit immer mehr links-regierten Parlamenten dürfte sich ein neues Verbotsverfahren leichter realisieren lassen. Auch das ist dann nicht das Ende des Problems, ein schwerer Schlag wäre es dennoch.

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