Provision für die Fusion? NPD zahlt Fausts Schulden

Von der rechtsextremen NPD ist man finanzielle Großzügigkeit nicht gewohnt. Das erklärt sich mangels Masse geradezu von selbst. Es muss deshalb gute Gründe geben, wenn die braune Truppe um Parteichef Udo Voigt die Schulden ihrer Parteigänger begleicht, erst recht wenn diese Schulden aus einem Zivilrechtstreit resultieren. Genau das hat die NPD getan. Sie bezahlte Schulden von NPD-Vorstandmitglied Matthias Faust.

Von Stefan Schölermann und Patrick Gensing

Faust hatte sich einen monatelangen Rechtsstreit mit dem Betreiber der rechtsextremen Internetseite „Ex-k3“ aus Berlin geliefert. Hintergrund waren Behauptungen auf der Seite über Fausts angebliche Mitgliedschaft in der Deutschen Partei. Dumm für Faust: Ein Gerichtsstreit verursacht Kosten- und für diese wurde Faust in Haftung genommen. Beglichen aber hat die Summe nicht der Ex-DVU-Vorsitzende, sondern die NPD.

Zwar ging es nur um eine Summe von rund 800 Euro – dennoch ist dieser Vorgang nicht ohne Brisanz. Denn das Gericht hatte sich im Wege der im Zivilrecht möglichen „Drittschuldnerregelung“ mit seiner Geldforderung direkt an die NPD gewandt. Ein durchaus übliches Verfahren: Wenn beispielsweise der Kunde eines Versandhauses seine Schulden nicht begleicht, dann kann sich der Gläubiger auch an den Arbeitgeber des säumigen Zahlers wenden.

Die DVU-NDS veröffentlichte dieses, Dokument in der Sache "Ex-k3" gegen Faust.
Die DVU-NDS veröffentlichte dieses, Dokument in der Sache "Ex-k3" gegen Faust.

Pikant wird es, wenn dieser sich weigert für die Schulden aufzukommen – dann muss er auf Verlangen gegebenenfalls die Verträge mit dem Arbeitnehmer offenlegen. Und hier kommt die NPD ins Spiel. Dort hatte man offenkundig gute Gründe, sang und klanglos in die Kasse zu greifen und die Summe zu begleichen. Andernfalls hätte man möglicherweise die Verträge zwischen Faust und der NPD auf den Tisch legen müssen, was nicht ohne Brisanz ist, denn nicht wenige in der braunen Truppe neiden dem Ex-DVU-Chef sein regelmäßiges Salär, halten ihn für überbezahlt.

Ein Entrüstungssturm in der NPD hätte der Partei zumindest politisch teurer zu stehen kommen können, als die Zahlung der Gerichtskosten. Darauf hatten Fausts Gegner bereits vor Wochen spekuliert, auf der Seite der DVU-Niedersachsen hieß es dazu:

aus dem “Fusionsvertrag” ergibt sich, daß der Abschluß einer Vereinbarung über die Honorierung von Fausts Tätigkeit für die NPD einem gesonderten Vertrag vorbehalten bleibt. Daher muß es einen solchen Vertrag also geben, auch wenn sowohl NPD als auch Faust ihn vorzugsweise geheim halten. Und damit ist die NPD Drittschuldner. Wenn also, wie es zu vermuten ist, Henrys Anwalt bei Faust nichts holt, steht es ihm frei, sich an den Drittschuldner zu halten. Da wird die NPD zunehmend Grund sehen, sich über ihre Neuerwerbung Faust zu freuen.

Die NPD weist solche Mutmaßungen allerdings als falsch zurück. NPD-Vorstandsmitglied Frank  Schwerdt bezeichnete auf  Nachfrage die Übernahme der Gerichts-und Anwaltskosten in Höhe von rund 800 Euro durch die Partei als „normalen Vorgang“. Schließlich sie die NPD Rechtsnachfolger der DVU, so Schwerdt (was allerdings in Rest-DVU-Kreisen anders gesehen wird). Solange sich Matthias Faust auf dem Boden der NPD-Vorstandsbeschlüsse bewege, könne er auch rechtswirksam für die NPD handeln, betonte Schwerdt. Das Rechtsverhältnis zwischen Faust und der NPD sei außerdem kein Geheimnis.

Neuer Versuch in Berlin und bei der DS

Faust gilt in NPD-Kreisen nicht gerade als politischer Überflieger. Nach dem äußerst dürftigen Wahlkampf und Abschneiden in Bremen schickt die NPD ihren Vize nun am 18. September in Berlin ins Rennen – und zwar bei den Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung in Kreuzberg-Friedrichshain – nicht gerade eine Hochburg der Neonazi-Partei, ein Sitz in der BVV erscheint hier höchst unwahrscheinlich.

Kummer gewohnt: NPD-Vize Faust und Parteichef Voigt am 30. April 2011 in Bremen (Foto: Kai Budler)
Kummer gewohnt: NPD-Vize Faust und Parteichef Voigt am 30. April 2011 in Bremen (Foto: Kai Budler)

Faust selbst scheint in der Zwischenzeit im Dunstkreis der NPD wieder mit einem Posten versorgt worden zu sein. Er zeichnet seit kurzem verantwortlich als „Chef vom Dienst“ des neuen Blogs der NPD-Gazette „Deutsche Stimme“. Hier wollen der „Chefredakteur“ Karl Richter sowie sein CvD Faust dem darbenden Internet-Auftritt der Parteizeitung offenbar neues Leben einhauchen. Schaut man sich aber die Nachhaltigkeit von Fausts Wirken in Hamburg oder Bremen an, darf daran gezweifelt werden, dass hier eine kontinuierliche Arbeit langfristig stattfinden wird.

An Sorgfalt mangelt es bereits zum Start des neuen Projekts, ein inhaltlich kaum verständlicher Artikel über „Gender Mainstreaming“ wurde offenbar aus einem Text-Dokument einfach auf die Seite kopiert, ohne die Zeilenumbrüche anzupassen. Inhaltlich ist auf der Seite bislang ebenfalls keine klare Linie zu erkennen, eine Meldung zu Autobränden in Berlin, eine zu Wolfgang Bosbachs Kritik am EU-Rettungsschirm,  eine Meldung zu den Kämpfen in Libyen.

Ein bisschen dies, ein bisschen das – aber nichts so richtig: Immerhin bleibt Faust seinem Kurs offenbar treu.

Siehe auch: Brauner Rosenkrieg: Die Macht der streitenden Leichen, Ist die NPD eigentlich noch zu retten?

4 thoughts on “Provision für die Fusion? NPD zahlt Fausts Schulden

  1. Der Faust…. auch so ein Fall….. das die braune Truppe bei Personalentscheidungen immer wieder so richtig ins Fettnäpfchen greift ist ja nichts Neues, doch mit diesem Faust der zudem der NPD noch die DVU Leiche verschafft hat, hat sich die Partei einen Bärendienst erwiesen…
    XXX, nach gut unterrichteten Kreisen zudem auch einer der gerne Mal XXX*, politisch eher als Dünnbrettbohrer gilt und finanziell schon vor seiner „Karriere“ in der NPD XXX XXX.

    Gratulation Herr Voigt zu diesem Typen! :-)

    Wenn es nun in MV zu erwarten nicht mehr für den Landtagseinzug reicht, dann dürfte der Selbstauflösungsprozess woll schneller von selbst laufen als ein überfälliges Verbotsverfahren es jemals sein könnte. So zumindest meine aktuelle Einschätzung. Die kochen doch seit längerem nur noch mit Wasser, tarnen, tricksen und „Größe“ und „Aktionsfähigkeit“ vortäuschen. Mit billigsten Taschenspielertricks tun sie einen auf die „große nationale Bewegung“ machen! Auf diesen braunen Mummenschatz sollte man nicht hereinfallen!

    *Wegen unbelegter Tatsachenbehauptungen unkenntlich gemacht.

  2. Danke für die Unkenntlichmachung, ich vergas das Faust sehr Klagefreudig ist….

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