Hakenkreuzähnliches Symbol: Anzeige gegen Bekleidungsfirma

Der Markt mit rechtsextremer Bekleidung boomt, viele Kader aus dem „Nationalen Widerstand“ finanzieren ihren Lebensunterhalt damit, dass sie „T-Hemden“, Tonträger und anderen Tinnef für den Neonationalsozialisten von Welt verkaufen. Dabei spielen die Händler immer wieder mit nordischer oder offener Nazi-Symbolik. Ein Internet-Händler aus Berlin bietet auch ein T-Shirt an, auf dem ein Hakenkreuz aus Rasierklingen dargestellt wird. Daher wurde nun Anzeige gegen die Betreiber des Shops gestellt.

Satire? Ein Hakenkreuz auf Rasierklingen
Satire? Ein Hakenkreuz auf Rasierklingen

„Ritzen gegen Rechts“ – so steht es auf dem Shirt, mutmaßlich eine Anspielung auf einen Fall in Sachsen, als eine Jugendliche sich offenbar selbst verletzte und eine rechtsextreme Straftat vortäuschte. Dazu prangt auf dem Shirt ein Hakenkreuz, aus Rasierklingen zusammengesetzt. Mutmaßliche Satire als Mittel, um Nazi-Symbolik zu verbreiten. 

Auch sonst bleiben beim „Reconquista“-Versand keine Fragen offen. Als Parole liest der Besucher auf der Seite „Fascination Feschismus“ – was ohne viel Fantasie im Kopf zu einem „Faschismus“ werden kann. Zudem verkaufen die Anbieter ein Feuerzeug, auf dem ein Mann mit einem Schlagwerkzeug einen der Stolpersteine für die Opfer des Holocaust zertrümmert. Das Feuerzeug erinnert in Form und Farbe an die Stolpersteine – das „Accessoire“ ist versehen mit der Aufschrift: „Initiative für Stolperfreiheit im öffentlichen Raum – nur wer schon kriecht, kann nicht mehr stolpern“. Also kriechen die Bürger offenbar noch nicht, da sie ja stolpern können? Ergibt selbst aus Sicht der Rechtsextremen überhaupt keinen Sinn. Die Aussage des Motivs wird dennoch deutlich: Zerstört die Stolpersteine, die an ermordete Juden erinnern.

Zudem wird die „Legion Condor“ verherrlicht und allerlei andere Hetzparolen vertrieben („Umvolkung“, Einsatz der Armee in Kreuzberg usw.)

Rückeroberung und Sarrazin

„Reconquista“ bedeutet Rückeroberung und bezieht sich auf die iberische Halbinsel, im Jahr 1492 endete die Reconquista mit der vollständigen Beseitigung des letzten muslimischen Herrschaftsbereichs in Granada. Dummerweise war die gesamte Epoche der Reconquista nicht nur durch die Auseinandersetzung zwischen dem christlichen und dem muslimischen Lager geprägt, sondern wesentlich auch durch Konflikte innerhalb beider Lager (teilweise mit Verbündeten aus dem jeweils anderen).

Sarrazin auf den Seiten der NPD (Screenshot vom 11.9.2010)
Sarrazin auf den Seiten der NPD (Screenshot vom 11.9.2010)

Passend zum Namen des Shops hat es den Rechtsextremen auch das SPD-Mitglied Thilo Sarrazin angetan – und so führen sie in ihrem Sortiment auch ein Shirt mit dem Konterfei des selbsternannten Experten für Gene und Gemüsehändler, darunter steht: SarraziNATION.

Ein Berliner stellte nun Anzeige gegen die Betreiber Dirk Bernt und André Reinecke wegen des Hakenkreuz-Shirts, zudem wurden die Ermitter aufgefordert, auch die anderen Angebote auf volksverhetzende Inhalte zu prüfen.

Siehe auch: Alle Jahre wieder: Rechtsextreme Waren auf dem “Wave-Gotik-Treffen“, Nazi-Literatur bei SZ, Spiegel und FAZ

13 thoughts on “Hakenkreuzähnliches Symbol: Anzeige gegen Bekleidungsfirma

  1. @Quarktasche

    Ich stimme dir in Allem zu … dennoch ist dein Ausrufezeichen „im Arsch“. – Ein Staubtuch oder etwas Wasser in`s Keyboard kippen müsste reichen. :)

  2. Und Sie scheinen nicht verstehen zu wollen, dass der Rechtsstaat genau dieses kleinkarrierte und am Einzelfall orientierte Handeln benötigt. Nur durch die strenge Achtung der Normen und Regeln können die in Art. 20 III GG immanenten Rechtsgrundsätze, wie Willkürverbot, Schikaneverbot oder das Recht auf ein faires Verfahren, eingehalten werden.

    Sehrwohl können Neonazis für ihre politische Meinung diskriminiert werden, wenn ihre Grundrechte eingeschränkt werden, ohe das dafür eine Rechtsgrundlage existiert. Der Staat hat diese Rechte ebenso zu schützen, wie alle anderen Grundrechte. Dies wird in Kürze auch in Dortmund wieder geschehen. (Vielleicht können Sie sich vorstellen, wie gerne ich und die Kollegen mit Körperschutzausstattung, langem Einsatzanzug und flammenhemmender langer Unterwäsche eine Gruppe Extremisten begleiten, die den Staat und seine Amtsträger lieber tot sehen würden. Und trotzdem werden deren Grundrechte von uns geschützt!)

    Den Rechtsstaat als solchen einzuhalten ist um ein vielfaches mehr wert, als ein T-Shirt mit Hakenkreuzähnlichem Symbol zu verbieten.

    Sie argumentieren immer aus Ihrer Meinung heraus. Ein Richter und auch ein Staatsanwalt halt seine Meinung auszublenden und nur die Tatsachen zu bewerten. Das ist der große Unterschied, denn Sie nicht zu überwinden bereit sind.

  3. Demokrat, ich möchte es nur einmal erleben, dass Sie nicht ständig diesen Spagat zustande bringen, einerseits zwar zu erkennen, dass es da organisierte Personenzusammenschlüsse gibt (egal, ob „links“ oder „rechts“) die durchaus den Tod ihrer Kollegen wollen und mit diesen Intentionen (zur Beseitigung des Staates und „dem Tod seiner Büttel“) durch JURISTEN! auf die Strasse geschickt werden … und Sie andererseits – in quasi selbstkasteiender Bemitleidung Ihrer selbst und Ihrer Kollegen – es dennoch als offenbar vollkommen normal erachten buchstäblich verheizt zu werden. – Dies durch Situationen, die durchaus vermeidbar wären, da jene NS-Aktivisten über die wir reden, eben NICHT organisiert und staatlich abgesegnet sowie für die Durchsetzung ihrer Ziele auf die Strasse gehören. Und ich bin der Letzte, der dafür ernsthaft die Polizei verantwortlich macht, schon gar nicht jene Beamten, die ihre Knochen hinhalten müssen.

    Sie reden bzw. schreiben „ständig“ abstrakt und führen lediglich Grundsatzparagrafen an und „reden“ somit Jenen das Wort, deren Intentionen Ihnen durchaus bekannt sind. – Sie lesen, genau wie ich und Andere, ständig explizit aufgeführte Tatsachen in diesem Blog, und anstatt sich wenigstens einmal als Polizist (und sofern ich Sie richtig verstanden habe, als Beamter mit der Spezifikation Deeskalation) auf DAS zu berufen: http://dejure.org/gesetze/StGB/130.html, oder auf DAS: http://dejure.org/gesetze/StGB/83.html (oder es zumindest einmal zu mutmaßen), kommen Sie mir nun wieder mit dem: http://dejure.org/gesetze/GG/20.html, obwohl ich nicht die geringsten Zweifel am Art. 20 III GG oder an seiner Berechtigung geäußert habe. Selbst wenn Sie – wie ich mutmaße – Ihre Uniform (sofern getragen) ausgezogen und Feierabend haben, kommen bei Ihnen augenscheinlich nicht die geringsten Zweifel darüber auf, ob` Sie es mit sich „abmachen“ können, einerseits sich noch abends die aufgezeigten NS-Ergüsse im Blog anzutun, um dann am nächsten Tag folgenden Satz in die polizeiliche Realität umzusetzen:
    „Die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung erkennt die staatliche Regelungs- und Eingriffskompetenz grundsätzlich an, wehrt sich jedoch gegen eine starr an gesetzlichen Regeln orientierte Durchsetzung staatlicher / polizeilicher Maßnahmen und fordert einen „sozial angemessenen Vermittlungsprozess“ (http://www.praevention-im-team.eu/Deeskeinsatzmodell.pdf usw.usf.)

    Bei mir rennen Sie zumindest noch offene Türen ein, wenn Sie über die Gefährdungslage für Ihre Kollegen berichten, aber mit dem „sozial angemessenen Vermittlungsprozess“ mir gegenüber und bzgl. IHRER Sichtweise bzw. Auslegung des Art. 20 III GG (im Kontext der Ihnen bekannten Fakten aus dem Blog (!)) wäre es dennoch „essig“. – Wobei ich anmerken möchte, dass ich mich (so Gott will) grundsätzlich in keine Situation begebe, in der mir ein Vollzugsbeamter mit einem sozial angemessenen Vermittlungsprozess kommen müsste. Ich wäre also sozusagen „Pflegeleicht“ und würde mich meiner Wege trollen.

    Wenn Sie mir schreiben, dass „nur durch die strenge Achtung der Normen und Regeln (…)die in Art. 20 III GG immanenten Rechtsgrundsätze, wie Willkürverbot, Schikaneverbot oder das Recht auf ein faires Verfahren, eingehalten werden“ können, dann muß ich einfach auf die von Ihnen angesprochene Kleinlichkeit verweisen: Es ist eben KEINE – durchaus erforderliche – Kleinlichkeit, wenn sich Juristen „nur“ an einem Symbol verbeißen und alles andere außer Acht lassen – frei nach der Devise: „Kein Hakenkreuz, keine Volksverhetzung!“
    Staatsanwälte benehmen sich diesbezüglich streckenweise wie ungebildete Bauern, sofern es für sie augenscheinlich keine Inhalte mehr gibt, für die u.A. ein Hakenkreuz gestanden hat … und offenbar kann man in Deutschland sich so lange der Volksverhetzung befleissigen (im WÖRTLICHEN Sinne des § 130 StGB), wie man sich nicht nach 86a schuldig macht. – Und genau DAS ist es, was ich letztendlich in expliziten Fällen „der“ Justiz vorwerfe.

    Lieber Demokrat, Sie schreiben immer so gern über DEN Paragrafen, DEN Artikel und DAS Gesetz und zeigen jene dann auch aus polizeilicher Sicht auf. – Dazu abschließend nur Folgendes: Ein Artikel oder ein Paragraf sind für sich genommen NICHTS … es kommt immer darauf an, sie mit Leben zu erfüllen, und Sie werden kein Gesetz finden, dass ohne kommentierendes Grundsatzurteil existiert. Schauen Sie sich bzgl. jener Kommentierungen und Grundsatzurteile (u.A. zum Wortlaut des §130 StGB) einfach mal um und dann sehen Sie auf den marschierenden Mob und auf seine deutlich artikulierten Zielstellungen. – Das was sie sehen ist das, was die „ausblendenden“ Staatsanwälte u.A. aus diesem Paragrafen gemacht haben, und Sie wissen genauso gut wie ich, dass es KEINE Gesetze oder Artikel oder Paragrafen gibt, in denen es u.A. lauten könnte: „Morgen ist wieder gesetzlicher Aufmarschtag für die NPD/JN“, oder: „Dieses ist der Zusatzartikel für die T-Shirt-Heinis von Dingsda-Bummsta-Tex“ usw. usf…

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