Missbraucht die NPD Fraktionsgeld für ihren Wahlkampf?

Nach Informationen des Tagesspiegels prüft die Präsidentin des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern, Sylvia Bretschneider (SPD), ob die NPD-Fraktion rechtswidrig staatliche Zuschüsse für den Wahlkampf einsetzt. Auf Anfrage teilte Bretschneider am Dienstag dem Tagesspiegel mit, sie habe darüber schriftlich den Präsidenten des Bundestages und den Landesrechnungshof informiert. Bretschneider hält den Rechtsextremen vor, sie verteilten im Wahlkampf landesweit massenhaft die Fraktionszeitung „Der Ordnungsruf“ sowie eine Sondernummer des Blattes. Damit könnte die Grenze zulässiger Öffentlichkeitsarbeit überschritten sein.

NPD-Propaganda aus Mecklenburg-Vorpommern
NPD-Propaganda aus Mecklenburg-Vorpommern

Außerdem sei ein Fahrzeug der Fraktion, von den NPD-Abgeordneten „Flaggschiff Waterkant“ genannt, zur Wahlwerbung eingesetzt worden.

Die NPD-Fraktion erhält jährlich staatliche Mittel in Höhe von bis zu 1,4 Millionen Euro. Der Bundesgeschäftsführer der NPD, Klaus Beier, wies den Verdacht auf Missbrauch von Steuergeldern durch die Fraktion im Schweriner Landtag „kategorisch“ zurück. Allerdings steht die NPD nicht zum ersten Mal in Verdacht, die Arbeit von Fraktionen und Partei zu vermischen. So organisierte der sächsische Fraktionschef Holger Apfel teilweise den Wahlkampf der NPD in Sachsen-Anhalt über seinen Email-Account im Landtag, wie aus internen Emails der NPD deutlich wurde.

Wie wichtig die Landtagsfraktionen für die NPD sind, zeigt auch die Tatsache, dass die Abgeordneten die Parteiarbeit durch Spenden mitfinanzieren. Die Parlamente sind nicht nur eine große Bühne für die NPD, sondern auch ein Versorgungswerk für die Abgeordneten sowie deren Mitarbeiter – und eine wichtige Geldquelle für die finanziell klamme Partei.

Siehe auch: Thing-Haus: NPD-Fraktionsgeld zweckentfremdet?, NPD-Fraktion Sachsen zahlt umstrittene Zulagen, NPD-Fraktionsgelder für Neonazi-Propaganda-Videos zweckentfremdet? 

9 thoughts on “Missbraucht die NPD Fraktionsgeld für ihren Wahlkampf?

  1. Frau Bretschneider sollte eher über ihre Unterstützung für die Aktion „Laut gegen Rechts“ nachdenken. Diese Aktion hat es sich zum Ziel gesetzt, den Wiedereinzug der NPD in den Schweriner Landtag zu verhindern. Zu den Unterstützern zählt ausgerechnet auch der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern. Genau das nenne ich Mißbrauch staatlicher Einrichtungen und möglicherweise staatlicher Gelder.

    Frank Schwerdt

  2. Wenn da Missbrauch stattfindet, wird das hoffentlich auch geahndet. Dumm nur, dass vor einigen Jahren in eben jenem Bundesland zwei der (ehemals) großen „Volksparteien“ selber Fraktionsgelder für Parteizwecke (Schaltung einer Werbeanzeige in einer bekannten deutschen BLÖD-Zeitung) entfremdeten, und als die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen über ein Dutzend Politiker der Regierungspartei einleitete die Opposition sich nicht etwa hämisch freute, sondern es ablehnte, die Immunität der politischen Gegner aufzuheben – ihre Partei hatte ebenfalls eine Parteiwerbung in der BLÖD-Zeitung mit Fraktionsgeldern bezahlt, was Ermittlungen gegen deren Politiker nach sich zog. So waren sich dann die politischen Gegner auf wundersame Weise mal in einer Frage einig. (Und damit nicht genug: der Justizminister -gestellt von einer der verfolgten Parteien- begann dann auf einmal -ganz zufällig natürlich- nach irgendwelchen Sachen zu suchen, die dem die Ermittlung führenden Staatsanwalt Wulf Kollorz zur Last gelegt werden könnten, und trat eine Schlammschlacht los…)

    Und wegen genau solcher Taten wird es immer schwieriger, den Wählern von morgen beizubringen, was denn eigentlich der Unterschied zwischen der böse-bösen NPD und den böse-guten übrigen Parteien ist. Dreck wegkehren ist gut – aber bitte nicht nur vor den Türen der anderen.

  3. @2 (frank schwerdt):

    dann können wir ihr „die soll sich an die eigene nase fassen“ demnach als zugeständnis sehen?

    über das thema des artikels, die fraktionsgelder der npd, haben sie ja sonst nichts geäußert.

    .~.

  4. Wre auf andere mit dem Finger zeigt, sollte selbst erst einmal für ordnungsgemäße Verhältnisse sorgen. Das täte Frau Bretschneider sehr gut. Bisher ist nicht konkretisiert worden, daß die Kosten für die Zeitung und den Bus aus Fraktionsgeldern kommen.

    Frank Schwerdt

  5. @4 (frank schwerdt):

    also missbraucht die npd fraktionsgelder für ihren wahlkampf?

    .~.

  6. @7 (frank schwerdt):

    sie berichten offensichtlich vom fortschritt der ermittlungen. ich fragte nach dem verhalten der npd.

    .~.

Comments are closed.