„GAS geben!“ – NPD sammelt Anzeigen

Geschmacklose Provokation aus der untersten Schublade: NPD-Plakat in Berlin
Geschmacklose Provokation aus der untersten Schublade: NPD-Plakat in Berlin

Wegen des NPD-Wahlplakats mit dem Slogan „Gas geben“ haben Berliner Abgeordnete von SPD und Linkspartei Anzeige gegen den Landesverband der rechtsextremen Partei gestellt. Hier komme „eine Erfüllung des Straftatbestandes der Volksverhetzung in Betracht“, heißt es in einem Schreiben an die Staatsanwaltschaft. Gestellt wurde die Anzeige nach Angaben von Berlin Online von der stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Dilek Kolat, sowie dem Linke-Politiker und Kandidaten für das Abgeordnetenhaus, Hakan Tas. Zuvor hatte bereits eine Gedenk-Stiftung Anzeige gegen die NPD gestellt.

Die NPD ihrerseits will rechtlich gegen „Die Partei“ vorgehen, welche das NPD-Plakat „GAS geben“ mit dem Motiv von Jörg Haider versehen hat, der tödlich mit dem Auto verunglückt war. Die NPD beklagte das „menschenverachtende“ Plakat der Satire-Partei aus dem Umfeld der Zeitschrift „Titanic“.

Siehe auch: “GRAS” statt “GAS geben!”, Handreichung zum NPD-Wahlantritt in Berlin

7 thoughts on “„GAS geben!“ – NPD sammelt Anzeigen

  1. Das Lustige bzw Erschuetternde ist, dass die NPD vermutlich wesentlich bessere Chancen auf Erfolg gegen DIE PARTEI hat als diese Krawall-Politiker gegen das objektiv betrachtet voellig harmlose Plakat der NPD.

    Dass sich jemand darauf einlaesst ist mir weiterhin schleierhaft. Das Ganze hilft nur, die Underdog-Mythologie der NPD zu staerken, die vom System gegeaengelt wird. „Sehr her, wir machen gar nichts, und trotzdem spielen sich die Demokraten auf! Dann kann unser anderer Scheiss ja auch gar nicht so schlimm sein, oder?“

    Die anscheinend berufs-empoerten Herren von der SPD und Die Linke sollten ganz schnell ihre Anzeigen zurueckziehen und besser etwas Sinnvolles mit ihrer Zeit anfangen. Zum Beispiel ein bisschen Recherche im Internet ueber Trolle waere angebracht.

    Ich meine, was kommt als naechstes? Voigts Lederjack erinnert an eine SS-Uniform und ist deshlab Volksverhetzung?

    Sommerloch-Armutszeugnis der deutschen Politik, die ihre Hinterbaenkler nicht kontrollieren kann.

  2. Ähm, nö.

    Die Assoziation von „Gas geben“ mit dem Holocaust ist mE absolut offensichtlich und soll eben gerade als Provokation dienen. Weder dein Vergleich mit der Lederjacke, noch die Diffamierung der couragierten Politiker als „Trolle“ oder „berufsempörte“ sind gerechtfertigt.

    Nur in einem Punkt wirst du vermutlich leider Recht behalten:
    Es dürfte sehr schwierig sein, dem NPD-Verantwortlichen gerichtsfest nachzuweisen, dass ihm diese Assoziation auch bewusst war – denn natürlich wird’s seitens der NPD heißen: „Och, das haben wir ja gaaaar nicht bemerkt, weil wir ja soooo dumm sind…“.

    Wie gesagt, es ist eine billige Provokation der NPD – sie darauf strafrechtlich festzunageln dürfte schwierig werden, zumal die NPD das Verfahren natürlich im Zweifel bis zum BVerfG treiben würde…

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