Gericht: rbb muss NPD-Spot nicht senden

Das Verwaltungsgericht Berlin hat heute entschieden, dass der Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) einen Wahlwerbespot der NPD nicht senden muss. Das Gericht folgte damit der Auffassung des rbb, wonach der Spot den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt. Gegen diesen Bescheid kann die NPD nun Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg einlegen.

„Das Gericht hat unsere rechtliche Einschätzung bestätigt. Damit bleibt es dabei: Wir werden den Spot nicht senden“, sagt rbb-Intendantin Dagmar Reim. Der rbb hat die Ausstrahlung des NPD-Wahlwerbespots am vergangenen Freitag (12.08.2011) mit der Begründung abgelehnt, der Spot erwecke den Eindruck, dass ausschließlich Menschen ausländischer Herkunft die im Spot genannten und gezeigten Straftaten begingen. Der Spot sei damit geeignet, diesen Teil der Bevölkerung zu beschimpfen, verächtlich zu machen oder zu verleumden. Nach Einschätzung des rbb erfüllt er damit den Straftatbestand der Volksverhetzung.

Wahlwerbespots laufen grundsätzlich außerhalb der redaktionellen Verantwortung des Senders. Für den Inhalt tragen allein die Parteien die volle rechtliche Verantwortung. Unbeschadet dessen kann der Sender die Ausstrahlung ablehnen, wenn der Spot einen evidenten und schwerwiegenden Verstoß gegen die allgemeinen Gesetze enthält.

Siehe auch: Handreichung zum NPD-Wahlantritt in Berlin

4 thoughts on “Gericht: rbb muss NPD-Spot nicht senden

  1. Die 3€ Produtktionskosten hätte man sich sparen können od. waren es weniger?
    Man munkelt es hätte sich schon das Konsortium der „goldenen Himbeere“ gemeldet für schlechtestes Drehbuch, Kamera, Schnitt & Kostüm des Forunkels auf dem Mopped.

  2. Sehr schön. Sender MÜSSEN ausstrahlen, AUSSER die Ausstrahlung erfüllt möglicherweise einen Straftatbestand ODER verstösst gegen die guten Sitten. Wie zum Beispiel das zusammenhanglose, penetrante herzeigen von Kleinen-Mädchen-Bildern… Haben diese armen amerikanischen Fotostock-Kinder keine Persönlichkeitsrechte und müssen sich von deutschen Nazis missbrauchen lassen!? :)

  3. Das müsste dann auch für den „Ordnungsruf“ zutreffen. Dieses Pamphlet der Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern titelt in Ausgabe 11 / Januar 2011 „Kriminelle Ausländer raus“ und zeigt dazu ein Bild einer Moschee und einen betenden Moslem. Damit wird unzweifelhaft der Islam mit kriminellen Ausländern in Verbindung gebracht.
    Herr Staatsanwalt, übernehmen Sie…

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