Die NPD als Kümmerer-Partei beim Mieterbund

Der Mieterbund Neubrandenburg hat in einer Wahlumfrage der NPD gleichberechtigt neben den demokratischen Parteien ein Forum geboten, um auf der Web-Seite der Mietervereinigung die Positionen der Neonazi-Partei darzustellen. „Für den ethischen, moralischen und inhaltlichen Anspruch der Antworten ist der Betreiber der Website nicht verantwortlich“ – mit diesem Disclaimer versuchte der Mieterund, seine Verantwortung für möglicherweise rassistische Inhalte auf der eigenen Internet-Seite zu leugnen. Nach wenigen Tagen verschwand der Eintrag der NPD wieder – allerdings sind auch die Antworten der demokratischen Parteien nicht mehr vorhanden.

„Die Nutzung unserer Rubrik über Fragen zur Wohnungspolitik war sehr mangelhaft. Damit wird das Ziel nicht erreicht. Der Deutsche Mieterbund Neubrandenburg e.V. löscht aus diesem Grunde diese Rubrik.“ So begründet der Bund seinen Schritt, sämtliche Antworten der Parteien wieder zu löschen.

NPD auf den Seiten des DMB-Neubrandenburg
NPD auf den Seiten des DMB-Neubrandenburg

Zuvor hatte unter anderem der Vorsitzende des SPD-Kreisverbandes der Mecklenburgischen Seenplatte, Michael Stieber, die Berücksichtigung der NPD scharf kritisiert. So äußerte er sein „Unverständnis für die Tatsache, dass der Mieterbund die verfassungsfeindliche und undemokratische NPD in seine Befragung mit einbezogen“ habe. „Um als gleichberechtigter Diskussionspartner akzeptiert zu werden, greifen Neonazis zu einer einfachen, leider aber wirksamen Form der Verstellung“, betonte der Sozialdemokrat. „Da eine öffentliche Akzeptanz mit originär neonazistischen Themen nicht zu erreichen ist, eignet man sich Themen und Aktionsformen an, die in der Bevölkerung als vermittelbar gelten. In der öffentlichen Selbstdarstellung versucht man, das Klischeebild des kahlköpfigen Schlägers zu vermeiden. Stattdessen tritt man als scheinbar normaler politischer Akteur auf, der berechtigte Interessen innerhalb des demokratischen Meinungsspektrums artikuliert. Bei diesem Vorgehen geht es aus Sicht der Neonazis immer um einen Kampf um die Deutungshoheit und die Möglichkeit, öffentliche Räume mit eigenen Themen zu besetzen.“

Und an die Adresse des Mieterbundes Neubrandenburg schrieb Stieber:

Sie geben nun den Vertretern dieser Partei nicht nur ein Podium für ihren verlogenen und verschleiernden Populismus. Darüber hinaus stellt dies – gewollt oder ungewollt – eine Aufwertung innerhalb der politischen Öffentlichkeit dar. Grundsätzlich gilt: Neonazis können nur jene öffentlichen Räume besetzen, die ihnen zuvor aus falsch verstandener Toleranz geöffnet wurden.

Er appellierte ich an den Bund, die Einladung an die NPD auf der Seite rückgängig zu machen. Gerade auf kommunaler Ebene müsse rechtsextremen Denk- und Verhaltensweisen konsequent entgegengetreten werden, damit gar nicht erst die Situation entstehe, dass Rechtsextremismus als Teil der »Normalität« angesehen werde. Hier – vor Ort – werde entschieden, so Stieber, ob „die raumgreifenden Normalisierungsstrategien der Rechtsextremen erfolgreich sein oder scheitern werden“. Und: „Es ist Ihre Webpräsenz, Sie haben Hausrecht. Beweisen Sie Zivilcourage und setzen Sie die NPD vor die Tür. Löschen Sie deren Eintrag!“

Leider löschte der Mieterbund nun nicht nur den Beitrag der NPD, in dem unter anderem auf die Parteizeitung „Deutsche Stimme“ verwiesen wurde – sondern sämtliche Beiträge. Eine Übersicht der demokratischen Positionen zu Mieterfragen wurde also geopfert, weil sich die Verantwortlichen des Mieterbundes möglicherweise um eine klare Positionierung gegen die NPD sparen wollten. Eine Anfrage an den Bund läuft.

Dank an SH für den Hinweis!

Siehe auch: Kampagne Kein Ort für Neonazis

6 thoughts on “Die NPD als Kümmerer-Partei beim Mieterbund

  1. Liebe Leute habt ihr noch alle Tassen im schrank
    wo lebt ihr eigentlich im Mittelalter ich würde
    gleich doch nach euren Demokatie verstäntnis jeden
    sogenaten Neonazi mir einen gelben Harkenkreuz KENTLICH
    machen und am besten auf den Scheiterhaufen verbrennen.

  2. Jawoll, einen gelben Stern mit fünf Zacken
    und ein gelbes Kreuz mit vier Haken daran,
    schon müssen wir nicht mehr groß unterscheiden.

  3. Soviel zum Demokratieverständnis der SPD …
    Solange die NPD eine zugelassene Partei ist, wird die SPD (und alle anderen) das aushalten müssen.
    Aber es ist ja einfacher verbal auf ungeliebte Konkurenz einzuschlagen, als etwas für die zu tun, die einen wählen sollen.

  4. Liebe redaktion, der Fehlerteufel hat sich im letzten Absatz eingechlichen … „akzeotieren“ tatt „ablehnt“ muss es heißen. Bitte stellen Sie die zweite Fassung des Kommentars ein, die ich hier liefere. Vielen Dank! S. H. 😉

    @ Kerstin und andere, die die NPD immer wieder als eine Partei wie jede andere beschreiben und davon reden, dass wir sie aushalten müssen:

    Ja, wir müssen aushalten, dass die NPD durch eine demokratische Wahl in zwei Parlamente (MeckPomm und Sachsen) gekommen ist. Nur macht sie das nicht zu einer demokratischen Partei! Jeder kann sie unter Hinweis auf zahlreiche Gerichtsurteile auf Landes- und Bundesebene Verfassungsfeindlich nennen, weil die NPD verfassungsfeindlich ist. NPD-Mitglieder können nicht Beamte werden und auch die Bundeswehr schmeißt sie raus.

    Hier im Blog und auf vielen anderen Internetseiten finden wir jede Menge Belege in Wort und Bild dafür, dass NPD`ler diese Republik “unterwühlen” und “zum Einsturz” bringen wollen (Udo Pastörs), die Werte unserer Gesellschaft mit Füßen treten und einen Führerstaat anstreben. Sie hassen unsere Verfassung.

    Nur weil eine Partei (noch) nicht verboten ist, macht sie das im Umkehrschluss nicht schon zu einer demokratischen Partei. Die NPD-Abgeordneten und Mitarbeiter in Mecklenburg-Vorpommern geraten mit schöner Regelmäßigkeit mit den Regeln in Konflikt, die sich unsere Gesellschaft gegeben hat. Strafverfahren reiht sich seit Jahren an Strafverfahren.

    In Mecklenburg-Vorpommern wird die Partei von Neonazis und ideologisch strammen so genannten Kameraden geführt. Sie hetzen gegen Polen und alles Ausländische, machen ihre politischen Gegner verächtlich, drohen und spielen nach außen die verfolgte Unschuld, die sich für die Interessen des kleinen Mannes auf der Straße einsetzt. All das ist nachzulesen in Reden der neuen Nazis und eben auch in Gerichtsurteilen.

    Nein, die NPD ist keine Partei wie jede andere! Sie akzeptiert die Regeln unserer Gesellschaft nicht und bekennt sich nicht zu unseren Grundwerten. Lasst es mich mit einem Bild zu beschreiben versuchen: Elf Männer finden sich zu einer Mannschaft zusammen und wollen gegen andere Mannschaften antreten. So weit so gut. Nur ist es eben so, dass diese Männer weder die Dauer des Spiels (90 Minuten), die Autorität des Schiedsrichters, die Größe der Tore, verbotene Fouls und was sonst noch so an Regeln da ist akzeptieren. Manche mögen das Fußball … oder bezogen auf die NPD “zugelassene Partei” … nennen, in Wahrheit ist es das Gegenteil davon. Deshalb ist es unglaublich, was der Mieterbund getan hat. Er hat Rechtsextremisten und Verfassungsfeinde auf eine Stufe gestellt mit den Parteien, die niemand mögen oder wählen muss, die aber die Werte unserer Gesellschaft – die jeden Einzelnen schützen – tragen und verteidigen.

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