Brauner Rosenkrieg: Die Macht der streitenden Leichen

Totgesagte leben bekanntlich lange – und manchmal bemühen sie die Gerichte, der Leiche neues Leben einzuhauchen. So der schleswig-holsteinische Landesverband der DVU. Zwar ist nach offizieller Lesart die DVU nach der „ Verschmelzung“ mit der braunen Schwester NPD nur noch Geschichte. Doch diese Lesart der NPD-Mächtigen könnte weiter ins Wanken geraten, wenn sich der Landesverband aus dem hohen Norden vor Gericht durchsetzen sollte.

Von Stefan Schölermann, NDR Info

Schrecken ohne Ende: die DVU ... (Quelle: Indymedia)

Per einstweiliger Verfügung nämlich will der Landesverband durchsetzen, dass genau diese Behauptung nicht mehr aufgestellt werden darf – zumindest was den DVU-Landesverband Schleswig-Holstein angeht.

In einem entsprechenden Antrag an das Landgericht Magdeburg mit Datum vom 13.8.2011 heißt es, das Gericht möge dem Antragsgegner untersagen „sinngemäß zu behaupten oder zu verbreiten, es existiere rechtlich kein Landesverband Schleswig- Holstein der Partei Deutsche Volksunion (DVU) mehr“.

Gerichtet ist der Antrag gegen ein früheres Vorstandsmitglied der DVU, den Kaufmann Heiner Höving in seiner Eigenschaft als „Liquidator“ der DVU. Und weil Geld offenbar als geeignetes Druckmittel erscheint, beantragt der DVU-Landesverband aus dem hohen Norden zugleich die Festsetzung eines „Ordnungsgeldes bis zu 250 000 Euro für den Fall der Zuwiderhandlung“.

Sollte das Gericht diesem Ansinnen folgen, könnten die DVU-Rebellen um den niedersächsischen DVU-Chef Wiechmann und sein schleswig-holsteinisches Pendant Lobocki im Rosenkrieg gegen den „Verschmelzungsvertrag“ zwischen DVU und NPD einen politisch wichtigen Etappensieg verbuchen.

Ihr Endziel ist es, den „Verschmelzungsvertrag“ für rechtswidrig erklären zu lassen – eine entsprechende Feststellungsklage ist beim Landgericht München anhängig. Dies würde der unter anderem von Sicherheitsbehörden mittlerweile für „politisch tot“ erklärten DVU gewiss kein neues Leben einhauchen – doch zumindest die rechtsextreme NPD als Nutznießer der „Verschmelzung“ könnte so in argumentativ schweres Wetter geraten. Sollte das Landgericht der Auffassung der Rebellen folgen, wären Schlagzeilen wie „Rechtsbruch am rechten Rand – braune Vereinigung gescheitert“ unvermeidlich. NPD-Parteichef Udo Voigt dürfte solche Schlagzeilen politisch kaum überleben. Heiner Höving war für eine Stellungnahme telefonisch nicht zu ereichen.

Siehe auch: Dokumentation: DVU-Klage gegen die DVU, Ist die NPD eigentlich noch zu retten?, DVU-Chef Faust angeblich kein DVU-Mitglied mehr, Darf sich die NPD eigentlich “Die Volksunion” nennen?

2 thoughts on “Brauner Rosenkrieg: Die Macht der streitenden Leichen

  1. Die DVU war schon vor der sog. „Vereinigung“ politisch Tod! In NPD Kreisen wurde bereits vor einigen Jahren als es zum ersten Mal ins Gespräch kam die beiden Parteien zu vereinigen massiv angezweifelt ob das überhaupt Sinnvoll sei. Weil man ganz genau wusste das die DVU an für sich eine Frey-Partei war und nicht lebensfähig ohne diesen. Das man nun letztendlich das doch durchgeboxt hat liegt zum einen an der kumpelhaften Freundschaft von Faust (ehemals Frey Nachfolger als DVU Chef) und Voigt (NPD Vorstand und „Chef-Vereiniger“) und an der Tatsache das Voigt dringend einen innerparteilichen Erfolg braucht um sich über Wasser zu halten. Das die NPD durch die Pseudovereinigung mit der Parteileiche DVU nun „Stärker“ geworden wäre ist ein NPD Propagandamärchen….das müssen die sich gebetsmühlenartig vor sagen damit sie nicht in Depressionen verfallen….
    Ich bin gespannt wie dieser Irrsinn weitergeht, doch angesichts des massiven Realitätsverlusts innerhalb der offenbar völlig verzweifelten Führungsebenen der NPD wie auch der Rest-DVU sehe ich einen langen, braunen Rosenkrieg….. Wenn sich zwei Streiten freut sich der Dritte :) In dem Fall alle Gegner jener Parteien!

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