Trier: Stadtrat will NPDler Babic ausschließen

Der Stadtrat von Trier will das wegen Körperverletzung verurteilte NPD-Mitglied Safet Babic aus dem Rat ausschließen. Darauf haben sich laut SWR die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen, FWG und FDP sowie Oberbürgermeister Klaus Jensen (SPD) am Montag verständigt. Anlass ist eine Verurteilung wegen Körperverletzung.

Die NPD-Zeitung "Pro Trier" - verantwortlich: Safet Babic (Screenshot)
Die NPD-Zeitung "Pro Trier" - verantwortlich: Safet Babic (Screenshot)

Das Landgericht Trier hatte Babic im Dezember 2010 zu sieben Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Nach Überzeugung der Richter hatte er zusammen mit anderen Gesinnungsgenossen einen Studenten krankenhausreif geschlagen. Dieser hatte NPD-Wahlplakate abgerissen. Das Urteil ist rechtskräftig, nachdem der Bundesgerichtshof laut SWR die Revision abgelehnt hat. Babic wolle seine Verurteilung aber noch vom Bundesverfassungsgericht überprüfen lassen, heißt es.

Auch gegen einen Rauswurf aus dem Stadtrat will er den Angaben zufolge juristisch vorgehen. Das Rechtsamt der Stadt Trier prüft zur Zeit das genaue Vorgehen beim möglichen Ausschluss von Babic aus dem Stadtrat. Unklar ist noch, ob dieser unmittelbar nach dem Stadtratsbeschluss seinen Sitz räumen muss. Möglicherweise kann Babic auch erst bei der übernächsten Ratssitzung ausgeschlossen werden, weil der Rat bei der nächsten Sitzung am 1. September erst über das Ausschlussvorhaben informiert werden muss.

Babic, der auch stellvertretender Landesvorsitzender und Pressesprecher der NPD ist, sitzt bislang als fraktionsloses Mitglied im Stadtrat. Allerdings hat die NPD die Möglichkeit, einen Nachrücker in den Trierer Stadtrat zu entsenden.

Parole: Schlagt zurück!

Für den NPD-Wahl”kampf” hatte Babic übrigens in einem Video das Wahlkampfmotto “Schlagt zurück” ausgegeben. Zuletzt hatte sich der Landesvize in Rheinland-Pfalz öffentlich an der Strategiedebatte der NPD beteiligt und die schlechten Wahlergebnisse der NPD hauptsächlich auf externe Faktoren geschoben.

Siehe auch: NPD-Schweinewahlkampf bis zum letzten Flugblatt, NPDler Babic wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt, Alle Meldungen zu Safet Babic.

10 thoughts on “Trier: Stadtrat will NPDler Babic ausschließen

  1. Ich versteh das Vorgehen nicht so ganz:

    Die Fraktionen des Stadtrats und der Bürgermeister können sich darauf „verständigen“ und ein Stadtratsmitglied dadurch ausschließen?

    Das widerspricht sehr meinem Rechtsverständnis!

    Was es braucht, ist ein Gesetzesautomatismus in der pfälzischen Gemeindeordnung oder das entsprechend passende Gesetz, der bestimmt, daß bei einer Verurteilung mit definierter Mindeststrafe, der Stadtrat automatisch sein Mandat verliert.

    Sich im Nachhinein, im Einzelfall darauf zu „verständigen“ einen Stadtrat auszuschließen gefällt mir gar nicht!!!

  2. Leute die wegen Körperverletzung vorbestraft sind haben in keinen Stadtrat was verloren,wo kämen wir dahin wenn Schläger in hohe Stadtämter von uns Steuerzahlern auch noch durchfüttern.
    Menschen die menschen absichtlich aus politischen Gründen verletzten sind kein Vorbild und können in keinster Weise in Amt und Würden eine Volksvertretung sein!!!
    Da Herr Babic von der NPD Schläger,also kriminell ist ist es völlig richtig das dieser Vogel aus dem Stadtrat von Trier geschmissen wird.
    Denn Demokratie kennt dann dieser NPD-Knilch auch nur von Hörensagen und lehnt sie ohnehin ab.

  3. @ sabine:

    Gilt auch für den Ex-Bundesaußenminister Joschka Fischer, den Polizistenschläger? Oder nur, wenn es gegen rechts geht?

    Christian Worch

  4. Im Wahlkampf von Rheinland-Pfalz wollte die NPD damals noch:

    „Keine Multikulti-Experimente“ und fragte:

    „Wo bleibt der Schutz der Deutschen, Herr Beck?“

    So pflichten wir in diesem Fall der NPD tatsächlich bei: „Integration ist gescheitert“

  5. Lieber Herr Worch,Welchen Teil haben Sie nicht verstanden??
    Ich schrieb Menschen die Menschen aus politischen Gründen verletzen haben nichts in Ämtern verloren!!
    0Zu Joschka Fischer,das fand irgendwann in den 70 ern statt und wurde auch dafür bestraft.
    Bei Herrn Babic ist es aktuell,er schlug auf politische Gegner oder Pressevertreter ein.
    Fischer ist heute nicht mehr in der Politik tätig,Babic vertritt die NPD aktuell.
    Ich glaube das Multikulti i.O ist,man muss nur richtig damit umgehen.
    Ich bin Deutsche aber ich brauche keinen „Schutz“ vor Was und Wem bitte??
    Ich würde mich auf Schutz vor Deutschen freuen die meinen ein 4.Reich aufzubauen,nämlich vor den Nationalisten (Nazis)
    Wer Straffällig ist hat nichts in irgend ein öffentlichen Amt was zu suchen,egal welcher Partei oder Gruppierung er angehört,ich hoffe ich konnte mich für euch „Krauts“ wie Sie Herr Worch deutlich genug ausdrücken!!

  6. @ Worch

    Das gilt für alle verurteilten Gewalttäter, egal von welcher Seite sie kommen.

    Sicherlich haben deutlich mehr Personen versucht, Fischer etwas anzuhängen, als einer so unbedeutenden Person wie Babic. Ganze Generationen von CDU-Politikern beispielsweise. Es gab auch entsprechende Verfahren, aber Fischer wurde aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Damit ist Fischer nun einmal, im Gegensatz zu Babic, nicht vorbestraft.

    Für Linke wie für Rechte gilt der Satz „in dubio pro reo“.

    Als Außenminister hat Fischer auch seine Gewalttätigkeiten eingestanden. Bei ihm setzte eine Umorientierung im „Deutschen Herbst“ 1977 ein (Entführung des Flugzeugs „Landshut“ zur Freipressung von RAF-Mitgliedern, Selbstmorde der RAF-Gründungsmitglieder in der „Todesnacht von Stammheim“,darauf folgend die Schleyerentführung und -ermordung, was zu seiner Abkehr von radikalen und gewalttätigen Politikvorstellungen geführt hat.

    Auf eine entsprechende Umorientierung und Distanzierung von Babic warten wir noch.

    Allerdings gelten für Fischer, wie für andere Gewalttäter, die strafrechtlichen Verjährungsvorschriften. Seine damaligen Taten, welchen Straftatbeständen sie auch immer entsprochen haben mögen, sind definitiv verjährt.

    Nun warten wir darauf, dass die NPD ihr Wort hält und bei ihren eigenen Leuten umsetzt, was sie von anderen fordert:

    Kriminelle Ausländer ausweisen.

    Jemand, der wegen einer Gewalttat vorbestraft ist, ist nun einmal kriminell.

    „Ein Mann – ein Wort“ ist wohl eine Devise, die man in rechten Kreisen nicht kennt.

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