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rbb strahlt NPD-Wahlwerbung nicht aus

12. August 2011 18:01 3.135 mal gelesen 14 Kommentare

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg wird den von der NPD eingereichten Wahlwerbespot nicht ausstrahlen. Der rbb hat sich gegen die Ausstrahlung entschieden, nachdem das rbb-Justitiariat den Spot eingehend geprüft hat. Im Ergebnis verstößt der vorliegende Wahlwerbespot nach Auffassung des rbb offenkundig gegen geltendes Recht: “Der Spot erweckt den Eindruck, dass dort genannte und gezeigte Straftaten ausschließlich von ausländischen Mitbürgern begangen wurden und ist damit geeignet, diesen Teil der Bevölkerung zu beschimpfen, verächtlich zu machen oder zu verleumden. Er erfüllt damit den Straftatbestand der Volksverhetzung (§130 StGB)”, so die Begründung des rbb.

Der rbb räumt der NPD die Möglichkeit ein, bis zum kommenden Montag (15. August, 10.00 Uhr) einen entsprechend geänderten Werbespot vorzulegen.

Wahlwerbespots laufen grundsätzlich außerhalb der redaktionellen Verantwortung des Senders. Für den Inhalt tragen allein die Parteien die volle rechtliche Verantwortung. Unbeschadet dessen kann der rbb die Ausstrahlung ablehnen, wenn der Spot einen evidenten und schwerwiegenden Verstoß gegen die allgemeinen Gesetze enthält.

“Gas geben!”

Die NPD versucht in Berlin durch besonders aggressive Provokationen für Aufmerksamkeit zu sorgen. So steht auf einem Plakat der NPD “Gas geben”, darauf ist Parteichef Udo Voigt auf einem Motorrad zu sehen.

Zum Slogan “Gas geben!” sagte der SPD-Verfassungsschutzexperte Tom Schreiber der Nachrichtenagentur dapd, es handele sich um eine “perverse Anspielung auf das, was in der Vergangenheit passiert ist. Das ist widerlich”. Damit lasse die NPD “die Maske fallen”, sagte Schreiber, der die NPD-Leute als “Berufsnazis” bezeichnete. Das zeige, “dass die Leute mit dieser braunen Ideologie leben und nichts gelernt haben”. Das sollte jedem auffallen.

Zugleich warf Schreiber der NPD vor, Wahlplakate der SPD und anderer demokratischer Parteien durch eigene ersetzt zu haben. In der Stadt seien mehr als 100 Plakate heruntergerissen worden. Jetzt hingen dort die der NPD. In Treptow-Köpenick seien NPD-Anhänger dabei beobachtet worden, erklärte Schreiber. Es sei Strafanzeige erstattet worden.

14 Kommentare »

  • Zeitkasten said:

    (Der erste Teil des Artikels ist glaube ich per Copypasta zweimal reingerutscht…)
    Was die NPD zurzeit fährt ist wirklich nur noch widerlich zu nennen… Umso besser wenn der Spott nun nicht gesendet wird (und hoffentlich bekommen sie auch keinen neuen in 3 Tagen zusammen…). Aber jammern werden sie wieder… Das sie ja so unterdrückt werden und alle gegen sie arbeiten. Wie immer.

    # 12 August 2011 at 19:25
  • rbb strahlt NPD-Wahlwerbung nicht aus « dokumentationsarchiv said:

    [...] npd-blog: rbb strahlt NPD-Wahlwerbung nicht aus Bewerten: sharing is supporting!FacebookTwitterLinkedInE-MailMehrDruckenJoliprint – [...]

    # 12 August 2011 at 21:27
  • Peter said:

    So ists richtig!

    Ihr müsst jetzt nur noch zwei doppelten Absätze rauslöschen ;-)

    # 12 August 2011 at 22:52
  • mar52 said:

    Einmal die komplette Begründung zitieren war wohl nicht genug, was? ;)

    Zum Plakat: Wer sich von der NPD so trollen lässt ist selber Schuld. Ganz klar nur auf genau die Falle getrimmt, in die der Sozi-Experte schnurstracks reingelaufen ist… Und schwupp, kann die NPD wieder losheulen, dass sie immer nur von allen schikaniert wird…
    Was für ein dämliches Eigentor, dazu einen Kommentar abzugeben…

    # 13 August 2011 at 04:45
  • Dennis K. said:

    Kurze Anmerkung:
    Die Absätze oben sind doppelt :-)

    Zum Inhalt:
    Hehe, die NPD wird nun wieder gaaaanz schnell zum Gericht laufen und das prüfen lassen. Das Problem an der Sache: Die Chance steht gut, dass sie Erfolg haben. So lange die NPD noch nicht verboten ist gilt auch für sie der Schutz der demokratischen Parteien – und der deckt leider eine Menge Mist ab, desto näher die Wahlen kommen…

    Nur mit einem “erweckt den Eindruck” wird’s da schwer sein, dagegen anzukommen… Naja, aber auch wenn das nur dazu führt, dass der Spot erst später gesendet wird, ist’s an sich schon positiv.

    Negativ hingegen ist, dass die NPD diese Sache natürlich wieder nutzen wird, sich als “Verfolgte” darzustellen und sich zur “Stimme der schweigenden Mehrheit” aufzuschwingen… wobei, wenn ich mir anschaue wie viele Deppen die Thesen Sarrazins bejubelt haben fange ich an, das tatsächlich zu glauben *grml*

    Ich hoffe, die NPD schafft’s in Berlin nicht in den Senat. Das hat das schöne Berlin nicht verdient :-/

    # 13 August 2011 at 04:50
  • RBB will NPD-Wahlwerbung nicht senden – Berliner Morgenpost | Chatten Brandenburg said:

    [...] Sender sieht durch den Spot den Straftatbestand der Volksverhetzung erfülltKanal8rbb strahlt NPD-Wahlwerbung nicht ausNPD-BLOG.INFO (Blog)Alle 19 [...]

    # 13 August 2011 at 05:51
  • Anonymous said:

    Es gibt doppelten Content im Beitrag.

    # 13 August 2011 at 09:03
  • Harro Meyer said:

    Das ist halt bei den Nationalen so:
    Man schlägt immer mit dem Schwert oder dem großen Hammer, das Florett ist Ihnen fremd. Das weiß doch inzwischen jeder, dass die Zugewanderten eine schlechte soziale Auswahl darstellen. Das kann man dem Volk doch auch vorsichtig beibringen, dass man dagegen ist. Oder hält man das Volk für so dof?

    # 13 August 2011 at 12:38
  • Kenner said:

    lieber Harro Meyer
    die BRD ist ein Einwanderungsland!
    selbst können das nicht negieren.
    Flucht- und Migrationspolitik ist m.M.n. nicht in einem Satz zu erklären, wenn
    andere dazu wissenschaftliche Studien erstellen, um die Situation begreifbar zu machen.     , und bieten Dir kleine Leseansätze…
    aber das Leid der Flüchtlinge wird durch die wissenschaftlichen Expertiesen natürlich nicht greifbar. Solange wir (als Staat) an Ausbeutung und Krieg beteiligt sind, haben wir auch alle Konsequenzen zu tragen.

    # 13 August 2011 at 18:04
  • Quarktasche said:

    Der RBB wird mir immer sympathischer. Für die Sendungen, die er NICHT sendet. Wie neulich den inszinierte Event der Güner Balci.

    # 13 August 2011 at 18:33
  • WW said:

    Die NPD sieht in der Begründung des RBB “die unkritische Übernahme kommunistischer Propagandaphrasen” und behauptet, dass “eine juristische Beweisführung für die behauptete Unterstellung fehlt.”

    Ein Beleg, dass man auch einfache Begründungen nicht zu verstehen imstande ist.

    Man weiß natürlich auch genau, wo der Feind steht: Bei “LINKSEXTREMISTEN” und der “verfassungsfeindlichen (sic!) LINKSPARTEI”.

    # 14 August 2011 at 00:06
  • Gaslicht said:

    Naja-mit “Gas” kennen diese “Volksdeutschen” sich ja aus….Nebenbei:hat der Udo V. eigentlich einen Führerschein für solch ein Gerät? Und -wenn nicht-war er auf dem Foto im öffentlichen Verkehsraum unterwegs?Kottan -übernehmen Sie!

    # 14 August 2011 at 12:18
  • Kaichen said:

    “…wobei, wenn ich mir anschaue wie viele Deppen die Thesen Sarrazins bejubelt haben fange ich an, das tatsächlich zu glauben *grml*”

    Hmmmmmmmmmmmmm Thesen und Statistiken sind so Dinge…

    # 14 August 2011 at 21:42
  • NPD-BLOG.INFO » Blog Archive » Handreichung zum NPD-Wahlantritt in Berlin said:

    [...] Siehe auch: rbb strahlt NPD-Wahlwerbung nicht aus [...]

    # 16 August 2011 at 15:45