rbb strahlt NPD-Wahlwerbung nicht aus

Der Rundfunk Berlin-Brandenburg wird den von der NPD eingereichten Wahlwerbespot nicht ausstrahlen. Der rbb hat sich gegen die Ausstrahlung entschieden, nachdem das rbb-Justitiariat den Spot eingehend geprüft hat. Im Ergebnis verstößt der vorliegende Wahlwerbespot nach Auffassung des rbb offenkundig gegen geltendes Recht: „Der Spot erweckt den Eindruck, dass dort genannte und gezeigte Straftaten ausschließlich von ausländischen Mitbürgern begangen wurden und ist damit geeignet, diesen Teil der Bevölkerung zu beschimpfen, verächtlich zu machen oder zu verleumden. Er erfüllt damit den Straftatbestand der Volksverhetzung (§130 StGB)“, so die Begründung des rbb.

Der rbb räumt der NPD die Möglichkeit ein, bis zum kommenden Montag (15. August, 10.00 Uhr) einen entsprechend geänderten Werbespot vorzulegen.

Wahlwerbespots laufen grundsätzlich außerhalb der redaktionellen Verantwortung des Senders. Für den Inhalt tragen allein die Parteien die volle rechtliche Verantwortung. Unbeschadet dessen kann der rbb die Ausstrahlung ablehnen, wenn der Spot einen evidenten und schwerwiegenden Verstoß gegen die allgemeinen Gesetze enthält.

„Gas geben!“

Die NPD versucht in Berlin durch besonders aggressive Provokationen für Aufmerksamkeit zu sorgen. So steht auf einem Plakat der NPD „Gas geben“, darauf ist Parteichef Udo Voigt auf einem Motorrad zu sehen.

Zum Slogan „Gas geben!“ sagte der SPD-Verfassungsschutzexperte Tom Schreiber der Nachrichtenagentur dapd, es handele sich um eine „perverse Anspielung auf das, was in der Vergangenheit passiert ist. Das ist widerlich“. Damit lasse die NPD „die Maske fallen“, sagte Schreiber, der die NPD-Leute als „Berufsnazis“ bezeichnete. Das zeige, „dass die Leute mit dieser braunen Ideologie leben und nichts gelernt haben“. Das sollte jedem auffallen.

Zugleich warf Schreiber der NPD vor, Wahlplakate der SPD und anderer demokratischer Parteien durch eigene ersetzt zu haben. In der Stadt seien mehr als 100 Plakate heruntergerissen worden. Jetzt hingen dort die der NPD. In Treptow-Köpenick seien NPD-Anhänger dabei beobachtet worden, erklärte Schreiber. Es sei Strafanzeige erstattet worden.

14 thoughts on “rbb strahlt NPD-Wahlwerbung nicht aus

  1. Die NPD sieht in der Begründung des RBB „die unkritische Übernahme kommunistischer Propagandaphrasen“ und behauptet, dass „eine juristische Beweisführung für die behauptete Unterstellung fehlt.“

    Ein Beleg, dass man auch einfache Begründungen nicht zu verstehen imstande ist.

    Man weiß natürlich auch genau, wo der Feind steht: Bei „LINKSEXTREMISTEN“ und der „verfassungsfeindlichen (sic!) LINKSPARTEI“.

  2. Naja-mit „Gas“ kennen diese „Volksdeutschen“ sich ja aus….Nebenbei:hat der Udo V. eigentlich einen Führerschein für solch ein Gerät? Und -wenn nicht-war er auf dem Foto im öffentlichen Verkehsraum unterwegs?Kottan -übernehmen Sie!

  3. „…wobei, wenn ich mir anschaue wie viele Deppen die Thesen Sarrazins bejubelt haben fange ich an, das tatsächlich zu glauben *grml*“

    Hmmmmmmmmmmmmm Thesen und Statistiken sind so Dinge…

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