„Razzia beim Jugendpfarrer in Jena ein Skandal!“

Die Kampagne „Sachsens Demokratie“ sieht in der Razzia am 10. August 2011 beim Jenaer Jugendpfarrer Lothar König einen Skandal. Das Vorgehen der sächsischen Polizei reiht sich ein in eine lange Kette von mehr als zweifelhaften Ermittlungsmethoden und fatalen Grundrechtseingriffen in den vergangenen Wochen und Monaten. Lothar König ist laut „Sachsen Demokratie“ einer von mittlerweile 22 Beschuldigten, denen die Staatsanwaltschaft Dresden vorwirft eine „kriminelle Vereinigung“ gem. § 129 StGB zu sein. Die Razzia zeige erneut, dass die sächsischen Behörden keinen auch noch so absurden Versuch unterlassen antifaschistisches Engagement zu kriminalisieren, meint „Sachsen Demokratie“. Noch vergangene Woche habe Lothar König gegenüber dem Nachrichtenmagazin Spiegel angemahnt, dass ihn die Ermittlungsmethoden der sächsischen Behörden an die Stasi erinnerten. Eine Woche nach den kritischen Worten, fielen die Beamten frühmorgens bei ihm ein.

Solidemo für Lothar König am 10.8.2011 in Jena (Linke-Thüringen)
Solidemo für Lothar König am 10.8.2011 in Jena (Linke-Thüringen)

Dazu Josephine Fischer von „Sachsen Demokratie“: „Nach jugendlichen Antifaschist_innen, Gewerkschafter_innen und Oppositionspolitiker_innen verfolgt der Freistaat Sachsen jetzt auch Kirchenvertreter. Der Verfolgungswahn sächsischer Behörden erinnert an die Methoden eines autoritären Regimes und nicht an einen demokratischen Rechtsstaat.“

Für einen Überblick zum Vorgehen der sächsischen Behörden bietet die Kampagne „Sachsens Demokratie“ aktuell eine konkrete Aufschlüsselung der verschiedenen Maßnahmen, Anzahl der erhobenen Daten und Hintergrundinformationen zu den laufenden Ermittlungsverfahren an. Die Informationen sind unter unserer Homepage abrufbar: http://www.sachsens-demokratie.net/?p=148

Die sächsische Polizei hatte am Mittwochmorgen die Wohnung und die Dienstzimmer des Jenaer Jugendpfarrers Lothar König durchsucht. 20 bis 30 Beamte der Dresdner Kriminalpolizei riegelten dafür das Gebäude der „Jungen Gemeinde Stadtmitte“ in der Jenaer Johannisstraße, also in Thüringen, komplett ab. Die sächsischen Polizisten beschlagnahmten auch einen Kleinbus der Jungen Gemeinde. Wie Dresdner Polizei und Staatsanwaltschaft laut MDR mitteilten, wird dem evangelischen Pfarrer aufwieglerischer Landfriedensbruch vorgeworfen. Hintergrund seien die Ausschreitungen am Rande eines Nazi-Aufmarschs in Dresden am 19. Februar. Unter anderem soll König versucht haben, ein Einsatzfahrzeug der Polizei abzudrängen. Außerdem soll er Tatverdächtige „durch Aufnahme in sein Fahrzeug der Strafverfolgung entzogen“ haben. Ein Sprecher der Polizei Dresden sagte, Ziel des Einsatzes in Thüringen sei die „Sicherstellung von Kommunikations- und Tatmitteln“, die bei den Ausschreitungen in Dresden genutzt wurden.

König, der auch Mitglied des Jenaer Stadtrats ist, wies die Vorwürfe zurück. Er habe durch die Anmeldung einer Spontandemonstration eher deeskalierend gewirkt. Die Demo wäre zudem von den örtlichen Einsatzkräften genehmigt worden.

Josephine Fischer: „Nachdem der Freistaat in den letzten Monaten schon deutlich gezeigt hat, was er vom Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und Datenschutz hält, zeigt er mit der Aktion gegen Lothar König, was denjenigen droht, die Kritik am sächsischen Obrigkeitsstaat üben.“

Im Internet wird mittlerweile dazu aufgerufen, am heutigen Donnerstag um 16 Uhr vor dem Sitz der Staatsanwaltschaft Dresden (Landgericht Dresden, Lothringer Str. 1) seine Solidarität mit Lothar König und allen anderen Betroffenen zu zeigen und gegen das Vorgehen der Behörden zu protestieren.

Reaktionen:

Die LINKE Fraktion im Thüringer Landtag (10.08.2011)

Metz (SPD) fordert Aufklärung der Hausdurchsungen in Jena (10.08.2011)

Aktionsnetzwerk Jena: Hausdurchsuchung in Jena – Solikundgebung 17 Uhr (10.08.2011)

Stellvertretender Landesbischof Mikosch: Vorgehen bei Hausdurchsuchung eines Jenaer Pfarrers war unangemessen (10.08.2011)

Stellungnahme des Miteinander e.V. Sachsen-Anhalt

Bergner (FDP): Umfänglicher Aufklärung zu Durchsuchung bei Jenaer Jugendpfarrer

Mitteilung der Polizei Dresden

Erklärung der Stadtratsfraktion DIE Linke Erlangen (10.08.2011)

Pressemeldungen:

MDR: Razzia bei Jenaer Jugendpfarrer König (10.08.2011)

Thüringer Allgemeine: Wohnung von Jenaer Jugendpfarrer durchsucht (Update! 10.08.2011)

Freie Presse: Ermittlungen zu Ausschreitungen im Februar auf Thüringen ausgedehnt (10.08.2011)

DNN: Umstrittene Durchsuchung bei Pfarrer: Jenaer OB Schröter bezieht Stellung (10.08.2011)

DADP: Pfarrer erhält nach Razzia breite Unterstützung (10.08.2011)

TAZ: Razzia bei Anti-Nazi-Pfarrer (10.08.2011)

Indymedia: Sachsen und die Demokratie – nun auch in Jena (10.08.2011)

Jenapolis-Übersicht

FSK Hamburg: Grenzüberschreibtende Hausdurchsuchung in Jena im Nachgang zu Dresdner Antifa Protesten (Audio, 10.08.2011)

Radio Corax: Hausdurchsuchung bei Pfarrer König in Jena / Interview mit Katharina König (Audio, 10.08.2011)#

MDR Info: Politischer Streit um Wohnungsdurchsuchung (Audio, 10.08.2011)

Junge Welt: Polizeiaktion gegen Jenaer Pfarrer (10.08.2011)

Leipziger Internet Zeitung: Heftige Proteste nach Durchsuchung bei Jenaer Jugendpfarrer: „Amoklauf der Behörden“ (10.08.2011)

Zeit Online: Nach Dresden-Blockaden – Hausdurchsuchung bei Pfarrer in Jena (10.08.2011)

Freie Presse: Rund 500 Menschen protestieren gegen Polizei-Razzia (10.08.2011)

Akrützel: “Lothar, wir wissen wo dein Auto steht” (10.08.2011)

Videos

Bericht im Thüringen Journal vom 10.08.2011

Bericht bei Jena TV vom 10.08.2011

Videoclip bei Jenapolis vom 10.08.2011

Videoclip der Ostthüringer Zeitung om 10.08.2011

Foto-Streams:

Haskala-Flickr-Stream (aktualisiert: 10.08., 22:10 Uhr)

TLZ Galerie

Linksfraktion Thüringen Flickr-Stream

Quelle der Materialsammlung: www.haskala.de

Siehe auch: Sachsen: Der ganz normale Wahnsinn, Die 10.000 vergessenen Neonazis von Dresden, Dresden 2011: Trauerspiel statt Trauermarsch

40 thoughts on “„Razzia beim Jugendpfarrer in Jena ein Skandal!“

  1. Thomas, zu was soll die Razzia also dienen? Den Lautsprecher zu finden und als Beweismittel sicherzustellen, weil sich darin noch ein paar Worte befinden könnten?

    Ich glaube, die Razzia

    – außerhalb des Zuständigkeitsbereiches
    – ohne Beteiligung der thüringer Polizei
    – ohne Gefahr im Verzug

    hatte einen ganz bestimmten Hintergrund: So musste man nicht mit den sehr schwachen rechtlichen Argumenten und der dürftigen Beweislage eine vollkommen überzogene Maßnahme bei den Kollegen beantragen, mit der man sich eher lächerlich gemacht hätte oder die gar zu einer Verweigerungshaltung bei den Thüringern wegen rechtlicher Bedenken geführt hätte.

  2. lieber WW,

    „Gefahr im Verzug“ muss laut §105 I StPO nur vorliegen, wenn eine Durchsuchung nach §102 StPO nicht durch einen Richter, sondern durch einen Staatsanwalt oder einen Polizeibeamten angeordnet wird.

    Diesen Durchsuchungsbefehl hat mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ein Richter unterschrieben.

    „Außerhalb des Zuständigkeitsbereiches“ fand die Durchsuchung nicht statt, da es entsprechende Gesetze für das Tätigwerden einer Polizei in einem anderne Bundesland gibt. Ob die Anforderungen dieser Verordnungen eingehalten wurden, darf zurecht bezweifelt werden.

    Damit wird die Maßnahme selbst aber nicht rechtswidrig. Den formell und materiell wurde sie korrekt durchgeführt.

  3. der pfarrer soll mal schön die kirche im dorf lassen,
    schließlich sind in deutschland staat und kirche nicht
    umsonst getrennt.da hat wohl jemand seinen beruf verfehlt?

  4. Demokrat,

    jenseits der rein rechtlichen Anforderungen, die Sie darstellen, halte ich meine Punkte doch für stichhaltig. Polizei ist Ländersache und sollte so gehandhabt werden, sonst könnten wir die Verfassung umschreiben. In dringenden Fällen sollte das natürlich kein Hindernis sein, aber im obigen Fall sollte man schon die Landesgrenzen respektieren.

    Für mich ist das Vorgehen ein Anzeichen, dass man kopflos und übereilt eine Maßnahme aus bestimmten Motiven durchgeführt hat, die sich allein aus der Schwere der Gesetzesübertrtung und der Beweislage nicht erklären lassen.

  5. Lieber WW,

    bitte lesen Sie erst die entsprechende Verordnung, um wenigstens ansatzweise die Fälle zu kennen, in denen eine Polizei in anderen Bundesländern oder gar Staaten tätig werden kann, bevor Sie Mutmaßungen anstellen. Das ist nämlich öfter der Fall, als man glauben mag.

    Insbesondere sind die Gründe für die Maßnahme nicht hinreichend bekannt. Solange sind es nur Spekulationen, die in der Regel nach dem eigenen Wunschdenken eingefärbt sind.

    Eine Hausdurchsuchung wird sogar schon bei Ladendieben und Graffitisprayern durchgeführt. Der öffentliche Aufruf von Straftaten ist eine hinreichend schwere Straftat für eine Maßnahme nach §102 I StPO.

    Weiterhin dient eine Durchsuchung gerade zur Aufbringung von Beweisen, so dass die vorherige Beweislage absolut unerheblich ist. Lediglich eine Erfolgsvermutung für das Auffinden von Beweisen muss vorhanden sein. In diesem Fall z.B. ein Computer.

    Leider verstehen viele Aktivisten nicht, dass die Produktion und das Verteilen eines Flyers mit der Aufschrift „XYZ Versammlung verhindern“ ein Aufruf zu §21 VersG darstellt und damit den §111 StGB erfüllt. Würde man „verhindern“ durch „blockieren“ ersetzen, wäre es kein Problem. Denn die Blockade (Beschränkung der Bewegungsfreiheit einer Versammlung, nicht das Verhindern der Zusammenkunft an einem festen Ort) ist, zumindest nach bisheriger Rechtsprechung, nicht durch den §21 VersG abgedekt und somit straffrei.

    P.S.: Ich kenne die Begründung nicht, weshalb auf fremden Boden eingeschritten wurde. M.M.n. hätte ein Ermittlungsersuch an die originär zuständige Polizei gestellt werden sollen.
    Leider wird dieser Konflikt nicht in der Öffentlichkeit ausgetragen. Aber ausgetragen wird er auf jedenfall!

  6. Demokrat,
    ihre Argumentation ist zwar rechtlich nachvollziehbar, aber mir erschließt sich die Verhältnismäßigkeit nicht.
    Hausdurchsuchung bei Ladendiebstahl? Ja, bei Serientätern meinetwegen, aber im allgemeinen halte ich das für ein sehr schweres Geschütz bei solchen mickrigen Straftaten. Oder führen wir jetzt eine Hausdruchsuchung für die Sicherstellung von Lippenstiften durch?

    Gerade den von Ihnen erwähnten Computer halte ich aber für sehr bedenklich. Dieser befindet sich in extrem vielen Haushalten und kann daher als Universalbegründung herhalten. Prima.

    Aufruf zu Straftaten? => Computer
    Flugblätter? => Computer
    Beleidigungen, öffentliche Äußerungen? => Computer
    Kontakt zu anderen Menschen / Gruppen? => Computer
    Termine, Bewegungsprofile? => Computer

    Alternativ kann auch das Mobiltelefon als Begründung herhalten. Ich habe das bisher nie so verstanden, wenn „moderne Kommunikationsmittel zum Ermittlungserfolg der Polizei beigetragen haben.“ Jetzt sehe ich das anders…

    Ich frage noch einmal: Was soll der Computer bei einem verbalen Aufruf beweisen?

  7. Lieber WW,

    in der Tat habe ich schon an Durchsuchungne teilgenommen, um Waren von erheblich kleinem Wert sicherzustellen. Der Strafanspruch des Staates ist kein unerheblicher Anspruch. Immerhin werden dadurch Rechtsgüter von Dritten geschützt.

    Die Strafandrohung ist in diesem Fall nicht gering, so das es keine Probleme mit der Verhältnismäßigkeit gibt. Ob man den Vorwurf selbst befürwortet oder nicht, der Verdacht liegt vor. Tatbestandsmäßig wurde gehandelt. Die Gründe sind lediglich für den Richter bei einer etwaigen Strafzumessung von belang.

    Flugblätter wollen immerhin entworfen und produziert werden. Dafür wird i.d.R. der Computer benutzt. Diese Erfolgsvermutung muss schon existieren. So wird es wohl Hinweise geben, die auf den Pfarrer als Urheber der Flugblätter hinweisen.

    Bei einer Vereinigung muss außerdem nachgewiesen werden, das organisatorische Strukturen erschaffen wurden. Dazu kann der Computer zwecks Sicherung von Emailverkehr etc. sichergestellt werden.

    Die anderen Tatbestände haben Sie ins Spiel gebracht. Es ist immer vom Einzelfall abhängig, ob ein Richter die Durchsuchung anordnet. Aber zur Auffindung von Beweismitteln ist es eine ganz normale Maßnahme.

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