Rechtsradikale nach Angriff auf Büro der Linken festgenommen

Das Büro der Linken in Siegen ist Kummer gewohnt. Bereits zum dritten Mal haben Unbekannte die Scheiben des Büros in einer Fußgängerzone eingeworfen. Auch die linke Buchhandlung „Bücherkiste“ bekam schon vor Monaten ungebetenen Besuch. Für Linke wie „Bücherkiste“ bedeuteten die nächtlichen Zerstörungsaktionen jedoch mehr als nur Sachschaden: Gestiegene Versicherungsprämien bis hin zur Angst, den Versicherungsschutz bei weiteren Vorfällen zu verlieren, belasteten den Buchhändler wie die Partei. Doch jetzt gibt es eine Chance, die Urheber zur Kasse zu bitten.

Von Raimund Hellwig für NPD-BLOG.INFO

Kurz nach dem dritten Anschlag auf das Parteibüro nahm die Polizei am Montagnachmittag drei Rechtsradikale fest, die zu den Rädelsführern der Freien Nationalisten Siegerland gezählt werden.

Vor der Verhaftung kam es noch zu einem merkwürdigen Vorfall: Der zur Fahndung ausgeschriebene Opel der drei 21 und 20 Jahre alten Männer wurde in der Nacht auf Montag von einer Polizeistreife angehalten. Die Rechtsradikalen hielten jedoch nicht an, sondern entzogen sich durch Weiterfahren der Kontrolle durch die Polizei. Warum die Polizei den flüchtenden Wagen nicht verfolgt und gestellt hat, war nicht zu erfahren. Erst am Nachmittag wurden die drei festgenommen. Ursprüngliche Berichte, der Fahrer des Wagens habe Polizisten bei seinem Ausweichversuch beinahe überfahren, wurden später von der Polizei dementiert. Es handele sich eher um einen minder schweren Fall, so die Staatsanwaltschaft auf Anfrage.

Die Neonaziszene in Siegen war in den vergangenen Monaten sehr ruhig, zumal der ehemalige Hauptaktivist Sascha Maurer sich sehr zurückgezogen zu haben scheint. Das NPD-Ratsmitglied wurde schon seit einigen Monaten nicht mehr im Siegener Rat gesehen. An der Aktion gegen das Linken-Büro war er offensichtlich nicht beteiligt.

Allerdings sind die Kontakte der verbliebenen Freien Nationalisten in die Nazi-Szene des Lahn-Dill-Kreises inzwischen deutlich intensiver geworden. Auch die Reiselust der Siegener Szene, etwa zu den Kundgebungen in Bad Nenndorf und Bielefeld und zur NPD-Veranstaltung in Gießen, ist ungebrochen.

Siehe auch: Dokumentation: Neonazi-Attacken auf Die Linke

5 thoughts on “Rechtsradikale nach Angriff auf Büro der Linken festgenommen

  1. „Es handele sich eher um einen minder schweren Fall, so die Staatsanwaltschaft auf Anfrage.“

    Ja, klar, irgendwie ist das typisch.

    Wenn ein linksautonomer einen Stein auf einen Polizisten in Vollrüstung und Helm wirft wird gleich wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung oder gar versuchtem Mord (siehe S21) ermittelt.

    Wenn ein rechtsextremer auf der Flucht fast nen Bullen überfährt dann ist das ein „versehen“, dass nur „minder schwer“ wiegt…

    Warum habe ich das Gefühl, dass Staatsanwälte absolut überwiegend weit rechts außen stehen?!? Gerade im Osten…

  2. Dennis K.

    Vielleicht lesen Sie einmal den Straftatbestand des §224 StGB. Insbesondere §224 I Nr. 2, 4 & 5 StGB sollten Ihnen ins Auge fallen, wenn der Wurf mit einem Stein aus der Menge heraus betrachtet wird.

    Weiterhin hat die Polizei mittlerweile dementiert, dass die Personen versucht haben sollen, Beamte mit dem Auto zu überfahren. Das haben Sie gewissenhaft überlesen!

    Vielleicht beschäftigen Sie sich auch noch mit der Rechtsfigur „minderschwerer Fall“. IImmerhin heißt das nur, das der Grundlegende Tatbestand milder bestraft wird als in anderen Fällen. Das ist z.B. auch bei Totschlag oder versuchtem Totschlag möglich. Das regelt §213 StGB.

    Typisch ist eigentlich nur, dass sich Personen ohne fundierte Rechtskenntnisse zu solchen Themen äußern. Grobe Fehleinschätzungen sind da vorprogrammiert!

  3. @ Dennis K.:

    Der Grund für die Verharmlosung / Vertuschung konkreter rechtsextremer Straftaten bei zeitgleicher Kriminalisierung linksaktionistischer Bemühungen, Überbewertung linker Straf- sowie Beschwörung nicht näher konkretisierbarer linker Gewalttaten liegt weniger in einer Rechts-Affinität der Behörden begründet, sondern vielmehr darin, erstens den Ruf des jeweiligen Landes und somit seiner Landesväter zu schönen, und zweitens das Ausmaß rechter Gewalt im direkten Vergleich zu und zu Lasten von linksmotivierten Straftaten zu verharmlosen, um die offensichtlichen Unterschiede in Quantität und „Qualität“ zu nivellieren, linke und rechte Straftaten ohne nähere Betrachtungen in einem Atemzug nennen und so unterschiedslos alles in die Extremismustonne treten zu können.
    Ein ehrlicher, den realen Tatsachen entsprechender Vergleich würde sich schließlich kaum eignen, antifaschistische Bemühungen zu kriminalisieren, um der Ideologie des eindimensionalen Extremismusgedankens den Weg zu ebnen.

  4. Lieber Blue,

    nennen Sie doch einmal die angeblich verharmloste Straftat? Immerhin ist die Zerstörung der Fensterscheibe durch die Behörden verfolgt worden. Eine Flucht vor Polizeivollzugsbeamten ist nicht strafbar und ob während der Flucht weitere Straftaten, wie Gefährdung des Straßenverkehrs oder ein gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr, begangen wurden ist nicht bekannt.

    Ein angeblich versuchter Totschlag an Polizeivollzugsbeamten hat augenscheinlich nicht stattgefunden.

    Welche Tat also ist Ihrer Meinung nach verharmlost worden?

    Bei den Schlußfolgerungen sind Sie dann ja immerhin schnell und umfassend dabei…

    P.S.: Der Versuch eines minderschweren Fall des Totschlags nach §23 I StGB i.V.m. §213 StGB, welcher von der Statsanwaltschaft angenommen wurde, führt zu 1-10 Jahren Haft.

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