NPD-Strategiedebatte: Zwischen bürgerlicher Fassade und NS-Subkulturen (Teil III)

Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ist derzeit die erfolgreichste rechtsextreme Partei in Deutschland. Sie ist mit zwei Landtagsfraktionen (Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern) und hunderten Kommunalabgeordneten in bundesdeutschen Parlamenten vertreten. Dennoch ist die Partei politisch bedeutungslos. Seit einigen Jahren schwelt in der Partei ein strategischer Richtungsstreit, der seit Beginn des Jahres wieder hochkocht und an dem sich zahlreiche Personen der Partei und der extremen Rechten insgesamt beteiligen. Die Diskussion ist dabei Gradmesser einer Veränderung der Partei, welche sich vom eingeschlagenen Weg der 90er zu lösen versucht.

Von Benjamin Mayer, Mitarbeiter des Göttinger Instituts für  Demokratieforschung

Eines der jüngsten Papiere, welches innerhalb der NPD für Aufsehen sorgte, waren die vier Thesen von Karl Richter. Richter ist Bundesvorstandsmitglied der NPD und sitzt für die NPD-Tarnorganisation Bürgerinitiative Ausländerstopp im Stadtrat von München. Richter gehört – wie Molau – zu dem Personenkreis, der von Holger Apfel 2004 nach dem Einzug der Partei in den Landtag, geholt wurde, um die Arbeit der NPD zu professionalisieren. Seit vielen Jahren ist Richter also professionell politisch tätig, was zum Verständnis seiner Forderungen unerlässlich scheint.

NPD-Demo in Berlin
NPD-Demo in Berlin

Richters erste These ist, dass die „Außendarstellung und Außenwahrnehmung der NPD [..] an einem eklatanten Übergewicht zeithistorischer Themen [leiden].“ Die Kernthese bezieht sich darauf, dass die Partei häufig aufgrund von Symboliken, Auftreten der Mitglieder und einer zu hohen Zahl an Trauer- und Gedenkveranstaltungen als „ewiggestrige Nostalgikerpartei“ wahrgenommen wird. Und dies, so Richter – „Leider durchaus mit Berechtigung.“ Seine Forderung nach gegenwartsbezogenen Themen ist aber auch nichts Neues. So heißt es bereits 2006 in einer internen Schulungsbroschüre der NPD für Kandidaten und Funktionsträger, welche von Jürgen Gansel verantwortet wurde:

Auf den Themenkomplex Holocaust, Kriegsschuldfrage 1939 und Nationalsozialismus sollte sich mit dem Hinweis auf die Gegenwartsaufgaben der NPD niemand festnageln lassen. […]. Bei entsprechenden Fragen zum NS sollte immer nur gesagt werden: ‚Adolf Hitler ist tot und die NSDAP aufgelöst, was soll also die Frage? Als …. Geborener lebe ich nicht in der Vergangenheit, sondern in der Gegenwart. Die Menschen haben andere Probleme, als sich ständig mit einer Zeit zu beschäftigen, die mehr als sechzig Jahre zurückliegt.‘

Richter stellt weiterhin in These 2 fest, dass die NPD sich für den „parlamentarischen Weg“ entschieden habe und dass „unser politischer Kampf […] mit den denkbar zweckmäßigsten und erfolgversprechendsten Mitteln geführt werden“ müsse. These 3 betrifft die Durchsetzung und Umsetzung der vorangegangenen Forderungen. Richter will, im Falle die Partei könne sich auf den Kurs einigen, eine konsequente Durchsetzung der „gegenwartsbezogenen Darstellung“. Dies sei eine Frage von „Parteidisziplin und Führung“, so Richter. Hierzu gehört die Beteiligung an nur noch einem „Trauermarsch“ und zwar im Februar in Dresden.

Opfer aller Bundesländer vereinigt Euch - Neonazis marschieren in Dresden, um die deutsche Schule am 2. Weltkrieg und Holocaust zu relativieren.
Neonazi-Fackelmarsch in Dresden am 13. Februar 2011

Wobei Funktionsträgern auch weitere Teilnahmen erlaubt sein sollen, nur eben ohne „NPD-Symbolik“. Außerdem sei das „Erscheinungsbild […] insgesamt konsequent zu ent-nostalgisieren und an die Sehgewohnheiten der Gegenwart anzunähern“. Die Konsequenzen, die das Bundesvorstandsmitglied im Falle einer Nichteinhaltung fordert, ähneln denen von Molau und Franz. So schreibt Richter: „Die Partei muß dann auch bereit sein, sich notfalls von unverbesserlichen Symbol- und Gedenkfanatikern zu trennen, denen es ersichtlich an der nötigen Einsicht in die Erfordernisse unseres parteipolitischen Kampfes fehlt.“

In seiner Abschlussthese macht Richter allerdings deutlich, als was sein Papier zu verstehen sei: „Diese Leitlinien sind eine Verkaufsstrategie, kein Glaubenszwang!“ Es geht in Richters Beitrag – wie in den meisten anderen auch – nicht um die inhaltliche Neuausrichtung sondern dezidiert um die Darstellung der Partei in der Öffentlichkeit. So schreibt er bereits in These 3: „Um Mißverständnisse zu vermeiden: hier geht es NICHT um inhaltlich ‚weichgespülte‘ Positionen […].“ Dies wirkt besonders merkwürdig, wenn Richter die NPD in seinem Papier mit der NSDAP vergleicht, um Unterschiede zwischen den beiden Parteien deutlich zu machen. Dass Richter hier tatsächlich nur eine modifizierte „Verkaufsstrategie“ fordert und keine inhaltlichen Veränderungen ist vielen Beobachtern der Szene klar. So war es gerade Karl Richter, der in den zurückliegenden Jahren immer wieder durch Bezüge zum Nationalsozialismus provozierte.

Fazit…

Die NPD befindet sich in einer Phase der Veränderung, welche mit dem Parlamentseinzug in Sachsen eingeleitet wurde, allerdings nie für die gesamte Partei übernommen wurde. Durch veränderte Machtpositionen und mehrere Skandale und Wahlniederlagen wurden die Gegner eines verbürgerlichten Kurses geschwächt, was die Diskussion nun wieder anfeuert. Hier setzt sich eine Debatte fort, welche die Partei seit vielen Jahren beschäftigt. Nun sieht der Flügel rund um Holger Apfel die Chance, innerhalb der Partei die Führung gänzlich zu übernehmen.

Ein Beier, ein Apfel, ein Faust, ein Voigt und ein Pühse flanieren zum Sozialkongress der NPD unter der Hochbrücke. Motto: Sehen und nicht gesehen werden, denn die Bremer wollten von den Nazis nichts wissen. (Foto: Kai Budler)
Ein Beier, ein Apfel, ein Faust, ein Voigt und ein Pühse flanieren zum Sozialkongress der NPD unter der Hochbrücke. Motto: Sehen und nicht gesehen werden, denn die Bremer wollten von den Nazis nichts wissen. (Foto: Kai Budler)

Doch es geht keinesfalls um eine inhaltlich-ideologische Neuausrichtung der Partei, vielmehr ist die Forderung, dass der neonazistische Flügel und die subkulturell geprägten Teile nach außen ihr Auftreten ändern, um parlamentarische Erfolge der Partei nicht weiter zu behindern. Ganz klar wird nun der Ausschluss von Personen gefordert, welche sich nicht an die neue Strategie anpassen wollen. Einen nicht unwesentlichen Einfluss auf die neuen Machtverhältnisse in der NPD wird der Ausgang der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern und damit dem Scheitern oder Erfolg des eher völkisch geprägten Flügels der NPD haben. Überraschend ist vor allem, dass viele Strategiepapiere die Partei für sich behandeln und sie nicht mehr als Teil des „Nationalen Widerstands“ definieren. Viele scheinen zu befürchten, dass das subkulturelle Umfeld durch sein Auftreten eher schädigend für die NPD sei.

 Doch die NPD ist abhängig von ihrem Umfeld, welches besonders durch die Symboliken und Bezüge zum Nationalsozialismus stabilisiert wird. Besonders bei Wahlkämpfen war es immer wieder das Umfeld der Freien Kameradschaften, die durch hängen von Plakaten und andere Hilfe den Erfolg der Partei beförderten. Nicht zuletzt ist es auch dieses Spektrum, aus dem die rechtsextreme Bewegung ihren Nachwuchs rekrutiert. Und dass der Bezug zum Nationalsozialismus für die extreme Rechte unerlässlich ist, zeigt sich an vielen Punkten. Nicht ohne Grund werden die höchsten Teilnehmerzahlen bei Demonstrationen mit NS-Bezug erreicht oder verdienen Szeneläden besonders mit Kleidung derartiger Symbolik viel Geld. Da es die extreme Rechte in Deutschland kaum vermochte nach 1945 eigene Symbole zu prägen und zu weiten Teilen im Bezug zum Nationalsozialismus entstand, ist eine Lösung von eben diesen Wurzeln kaum realistisch.

Teil 1 der Analyse. – Teil 2 der Analyse.

Siehe auch: “Raffendes” Kapital: NPDler Franz und die FDP-Monopoly-Affäre, Interne Strategiediskussion: “NPD tief verunsichert”, Nach NPD-Pleiten: Angst vor der “Israel-Connection”, NPD-Pleitenanalyse: Wähler zu dumm!