Linke- statt NPD-Verbot: Kalter Krieg als konservatives Konzept

Die CSU hat in der Strategie-Debatte der Union eine altbewährte Keule ausgepackt: den Anti-Kommunismus. 22 Jahre nach dem Fall der Mauer und wenige Tage nach der Debatte über ein erneutes Verbotsverfahren gegen die NPD, das die CSU ablehnt, bringen die Christsozialen ein Verbot der Linkspartei ins Spiel.

Von Patrick Gensing

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte der Bild am Sonntag, man sollte ein Verbot der Linkspartei wegen mangelnder Distanz zum Kommunismus prüfen lassen. Linkspartei-Chefin Gesine Lötzsch betreibe mit ihrer Suche nach „neuen Wegen zum Kommunismus“ eine „unerträgliche Verklärung des sozialistischen Systems“, so Dobrindt.

Transparent der Kampagne für ein NPD-Verbot

Dies müsse „eine verschärfte Beobachtung dieser Partei durch den Verfassungsschutz zur Folge haben“, forderte er. Auf dieser Grundlage müsse geprüft werden, ob gegen die Linkspartei nicht ein Verbotsverfahren eingeleitet werden sollte, so der CSU-Generalsekretär.

Nur wenige Tage zuvor hatte Dobrindts Parteikollege und Bundesinnenminister, Hans Peter Friedrich, ein erneutes NPD-Verbotsverfahren abgelehnt. Die CSU will sich mit ihrem Getöse als konservative Kraft profilieren, bereits seit Tagen diskutiert die Union einmal mehr über ihr Profil, welches durch Kanzlerin Angela Merkel angeblich viel zu liberal und großstädtisch geworden sei. Kurzum: Es geht einmal mehr um die heimatlosen Konservativen.

Klarer Kurs als Stärke…

Nun ist es ist kein Zeichen von Schwäche, wenn eine Partei einen klaren Kurs fährt. Ein Zeichen von Schwäche ist es hingegen, wenn man einen solchen Kurs nur über Feindbilder transportieren kann, da es an eigenen Inhalten mangelt. Ganz abgesehen davon, dass dieser konservative Frontangriff der Linken auch nützen könnte, um von internen Streitigkeiten abzulenken – und so die Reihen zu schließen. Zuletzt stand die Linkspartei massiv in der Kritik – wegen obsessiven Israel-Hasses in der Partei – vor allem bei westdeutschen Sektierern.

Dobrindt hilft aber vor allem der NPD. Die Neonazi-Partei kann sich genüsslich auf die Schenkel klopfen und im laufenden Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern auf die derzeitigen Debatten verweisen: „Sehr Ihr“, so können die braunen Kader beim Bürgergespräch verkünden, „wir werden nicht verboten, die NPD kann also gar nicht so schlimm sein. Richtig schlimm ist die Linke, die soll nämlich verboten werden. Die ist undemokratisch.“

Die NPD wird von staatlichen Stellen allerdings eindeutig als rechtsextrem und neonazistisch eingestuft – dementsprechend intensiv und ausführlich beobachtet; bei der Linken sind sich Innenminister und Verfassungsschutzämter noch nicht einmal einig, ob die zwischen Ost und West tief gespaltene Partei überhaupt zu beobachten sei. Um die angebliche Verfassungsfeindlichkeit der Linke zu veranschaulichen, erfinden konservative Stichwortgeber Konstruktionen vom „weichen“ und „harten Extremismus“. Die NPD, das sei harter Extremismus, die Linke weicher.

Linke Ziel von Neonazi-Angriffen

Während in Mecklenburg-Vorpommern NPDler wegen Waffenbesitzes oder anderer Delikte vor Gericht stehen und Büros der Linkspartei immer wieder angegriffen werden, stellt Dobrindt die Linke mit der NPD auf eine Stufe. Und noch mehr: Er erschwert damit das Engagement gegen Neonazis, da Veranstaltungen oder Proteste, an denen die Linkspartei beteiligt ist, als verfassungswidrig kriminalisiert werden könnten.

Dobrindt steht indes in der CSU nicht allein da. Parteichef Horst Seehofer verteidigte die Überlegungen seines Generalsekretärs im Bericht aus Berlin. Die CSU sei mitnichten „auf dem rechten Auge blind“, bekräftigte Seehofer in der ARD-Sendung: „Es gehört zur großen Tradition der CSU, dass wir alle politisch extremen Kräfte immer bekämpft haben. Rechts und Links.“ Nicht erst seit Norwegen, sondern schon seit über zwei Jahren plädiere er für ein NPD-Verbot in der Bundesrepublik Deutschland, obwohl er wisse, „dass mein Innenminister hier etwas skeptischer ist“.

Siehe auch: Die NPD, Innenminister Friedrich und die Metastasen, V-Männer in der NPD: Die unverbietbare Partei

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