NPD-Strategiedebatte: Zwischen bürgerlicher Fassade und NS-Subkulturen (Teil II)

Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ist derzeit die erfolgreichste rechtsextreme Partei in Deutschland. Sie ist mit zwei Landtagsfraktionen (Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern) und hunderten Kommunalabgeordneten in bundesdeutschen Parlamenten vertreten. Dennoch ist die Partei politisch bedeutungslos. Seit einigen Jahren schwelt in der Partei ein strategischer Richtungsstreit, der seit Beginn des Jahres wieder hochkocht und an dem sich zahlreiche Personen der Partei und der extremen Rechten insgesamt beteiligen. Die Diskussion ist dabei Gradmesser einer Veränderung der Partei, welche sich vom eingeschlagenen Weg der 90er zu lösen versucht.

Von Benjamin Mayer, Mitarbeiter des Göttinger Instituts für  Demokratieforschung

Die NPD schien 2009 somit tief zerrissen. Vor allem die Unterstützer Molaus hatten sich von Voigt und dem Bundesvorstand distanziert. Dazu gehörten die Mitglieder der Sächsischen Fraktion um Holger Apfel, der Fraktion aus Mecklenburg-Vorpommern um Udo Pastörs und Peter Marx aus dem Saarland, der bei vielen in der Szene als „Strippenzieher“ gesehen wird.

Ein Ereignis, das die Machtkonstellation im NPD-Bundesvorstand im Oktober 2009 nachhaltig veränderte, war der Tod des Neonazis Jürgen Rieger. 

NPD-Funktionär Jürgen Rieger (Quelle: Recherche Nord)

Strategietreffen Januar 2010…

Durch veränderte Machtkonstellationen und erhebliche Wahlniederlagen im „Schicksalswahljahr“ 2009, wie dem verpassten Einzug in den Thüringischen Landtag oder die enttäuschende Wahlschlappe im Saarland, wurde für Januar 2010 eine Strategiekommission einberufen, welche der NPD neue Ideen und Impulse geben sollte. Zuvor konnte die Sächsische NPD ihre Position durch den – wenn auch knappen – Widereinzug in den Landtag stärken.

Die Ergebnisse des Treffens, welches am 16. und 17. Januar 2010 in Berlin stattfand, wurden im April und Mai der Parteiöffentlichkeit vorgestellt. Hier zeigte sich deutlich, dass die innerparteiliche Machtkonstellation sich verändert hatte und damit die strategischen Vorgaben des „Sächsischen Weges“ deutlich stärker hervortraten. Empfohlen wurde nun eine „seriöse Radikalität“ und damit eine stärkere Präsentation der Parlamentsarbeit in Partei und Öffentlichkeit. Man sah die NPD auf einmal doch als Partei, welche „aus der Mitte des Volkes für das Volk da ist […].“ Um dies zu erreichen, definiert die Kommission das Auftreten gegenüber Wählern besonders in Bezug auf den Umgang mit der eigenen Weltanschauung deutlich anders als der „Deutsche Weg“. So hieß es nun:

Die Wählerebene. Hier sollte möglichst wenig von Weltanschauung geredet, sondern einfache und klare Ziele formuliert werden. Es muß begriffen werden, daß uns kein Bürger wählt, weil wir die richtige Weltanschauung haben, sondern weil wir eine wirkliche Alternative zum bestehenden System entwickeln, welche aus unserer inneren Haltung und Weltanschauung zwar folgerichtig ist, so jedoch nicht dem Wähler dargestellt werden kann.

Diese neue Ausrichtung setzte sich in der Diskussion um das empfohlene Auftreten der Partei fort:

Durch seriöseres Auftreten bei Demonstrationen muß nicht zwangsläufig die Radikalität unserer politischen Aussagen konterkariert werden. Generell war man der Meinung, daß Demonstrationen strategisch gesehen unverzichtbarer Bestandteil unseres öffentlichen Auftretens zur Durchbrechung der Schweigespirale sind. Diese sollten sich jedoch künftig weniger auf vergangenheitsbezogene Themen beziehen. Wir sollten in Zukunft mehr Türöffner-Themen besetzen, welche die Bürger tagtäglich beschäftigen, sei es innere Sicherheit, Kindesmißbrauch, Rente mit 67, Hartz IV usw. Gemäß dem Grundpfeiler der drei Ebenen der Weltanschauung sollte hierbei die Außenwirkung im Vordergrund stehen und gänzlich in der Werbung auf Weltanschauung verzichtet werden.

Diese Ideen entsprechen in weiten Teilen dem, was Molau ein knappes Jahr zuvor gefordert hatte. 

Programmparteitag in Bamberg…

Am Wochenende vom 4. bis 6. Juni fand dann in Bamberg der Programmparteitag der NPD statt. Bamberg zeigte erneut, wie tief die NPD ideologisch gespalten war. Bamberg zeigte aber auch, dass sich Holger Apfel und Udo Voigt wieder näher gekommen waren und ihre Streitigkeiten offensichtlich beigelegt hatten. Deutlich wurden die tiefen Gräben in der Partei dadurch, dass es auf dem Parteitag nicht nur den Programmentwurf des Vorstands gab, sondern sowohl die Fraktion aus Mecklenburg-Vorpommern, wie auch der neo-nationalsozialistische Flügel um Thomas Wulff und Thorsten Heise brachten ihre eigenen Entwürfe ein. Nach langem Hin und Her und zum Teil heftigen Auseinandersetzungen entschieden sich die Delegierten für den Entwurf des Parteivorstandes, an welchem Vertreter der Sächsischen Fraktion offensichtlich mitgearbeitet hatten. Bamberg machte somit deutlich, dass die Kräfte um die Sächsische Fraktion die Hegemonie in der Partei innehaben. Der Programmentwurf war besonders durch nationalrevolutionäre Ideen beeinflusst. Besonders Jürgen Gansel und Arne Schimmer gelten als Vertreter dieser Ausrichtung – und auch der Publizist Jürgen Schwab versuchte während seiner Mitgliedschaft immer wieder, diesen Kurs in der NPD zu stärken. So verwundert es kaum, dass das neue Programm zu großen Teilen durch Schwabs Bücher beeinflusst scheint.

Der Parteitag war besonders für den neo-nationalsozialistischen Flügel und die Mecklenburger eine erhebliche Niederlage. Immerhin konnte man die offizielle Namensänderung in „NPD – Die soziale Heimatpartei“ offiziell verhindern. Doch auch nach dem Bamberger Parteitag waren nicht alle Wogen geglättet. So veröffentlichte Roland Wuttke, Kreisvorsitzender des Kreisverbands Freising (Bayern), eine Stellungnahme, in der die Kritik der Kräfte zum Ausdruck kommt, welche gegen eine verbürgerlichte und professionalisierte Ausrichtung der Partei auf Kosten der vertretenen Weltanschauung nach außen sind. Wuttke war auf dem Parteitag klarer Gegner des aktuellen NPD-Programms:

Große Zukunftsentwürfe kommen anders zustande als das derzeitige Programm der NPD. […].Statt Klarheit und Wahrheit herrscht die Argumentationstechnik von Berufspolitikern, die sich stets gerne ein Hintertürchen offen halten möchten. […].Doch es wird nichts bringen, sich an ein System zu orientieren, das vor dem Ende steht. […]. 

 „Junker Jörg“ – das Desaster von Sachsen-Anhalt 

Fest hatte die NPD am 20. März 2011 mit dem Einzug in den Landtag von Sachsen-Anhalt gerechnet. Die Partei mobilisierte Geld und Personal, um in ein drittes Landesparlament einzuziehen. Holger Apfel persönlich übernahm die Leitung und drückte dem Wahlkampf seinen Stempel auf. Dieser lief überraschend professionell. Das Auftreten der Kandidaten entsprach weitestgehend dem seriösen Bild, welches in den vorangegangenen Diskussionen gefordert worden war. Das Überlaufen eines SPD-Bürgermeisters konnte zudem von der NPD als Werbeerfolg propagandistisch genutzt werden. Dennoch scheiterte die NPD, was zum Teil der Berichterstattungen über die Aktivitäten des Spitzenkandidaten und Landesvorsitzenden, Matthias Heyder, zu verdanken war. Laut Medienberichten soll Heyder Bombenbauanleitungen online gestellt und zur Schändung einer Politikerin der Linken aufgerufen haben.

Matthias Heyder beim Neonaziaufmarsch in Halberstadt
Matthias Heyder, Spitzenkandidat der NPD, beim Neonaziaufmarsch in Halberstadt

Der Nichteinzug in den Landtag von Sachsen-Anhalt traf die NPD ungleich härter als die Wahlniederlage in Thüringen. Man ging fest vom Einzug in das Parlament aus. Von vielen Seiten wurden erhebliche Summen in den Wahlkampf investiert. Umsonst; die NPD scheiterte mit 4,6 % nur knapp am Einzug, aber sie scheiterte. Thomas Wulff, bis zu seinem Rücktritt im Mai noch Bundesvorstandmitglied der NPD und Vertreter der Freien Kameradschaften, schrieb in seiner Rücktrittserklärung zum Desaster in Sachsen-Anhalt:

Hier wurden die schmerzlichen Rückschläge bei den zurückliegenden Wahlen analysiert und dabei besonders das herausragende Versagen des Spitzenkandidaten Heyder (alias Junker Jörg) bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt thematisiert. Dabei kam man zu der nicht überraschenden Erkenntnis, daß die Unehrlichkeit sowie die fraglos geistig-moralische Armseeligkeit [sic] eines Mathias Heyder zu einem guten Teil für diese herbe Niederlage verantwortlich ist. 

Diese Niederlage befeuerte die Diskussion um eine Neuausrichtung erneut. Noch im März veröffentlichte Frank Franz, Landesvorsitzender der NPD im Saarland, ein Papier mit dem Titel „Wie weiter?“, in welchem vor allem Fragen zur zukünftigen Ausrichtung der Partei stellt. 

Die Debatte beginnt erneut…

 An der großen Zahl der Veröffentlichungen gemessen, begann mit dem Papier des Saarländischen Landesvorsitzenden eine sehr viel dichtere Debatte um die Ausrichtung der NPD. Franz gehört innerhalb der Partei eher zum strategisch bürgerlich ausgerichteten Flügel. Möglicherweise hat Franz von Molau gelernt, war er doch Praktikant der NPD-Fraktion im Schweriner Landtag, als Molau dort für die Öffentlichkeitsarbeit zuständig war.

Frank Franz bei einem Neonazi-Aufmarsch (Foto: Marek Peters)
Frank Franz bei einem Neonazi-Aufmarsch (Foto: Marek Peters)

Franz beginnt seine Analyse mit der Feststellung, dass das „rechte Lager“ so heterogen sei, dass die unterschiedlichen Ansichten nicht vereinbar seien und dadurch ein gemeinsames Vorgehen ausgeschlossen ist. Er stellt für das „rechte Lager“ – wie Molau 2009 für die NPD – eine Führungslosigkeit fest. Franz distanziert sich in seinem Text sowohl vom subkulturellen Spektrum der Szene, als auch vom – seiner Meinung nach – zu stark angepassten Teil des eigenen „Lagers“:

Während die einen zum Teil groteske subkulturelle Formen pflegen, kann man so manchen ‚Rechtsdemokraten’ kaum noch von der CDU unterscheiden. Es fehlt eine solide, breite und tragende Masse in der Mitte, die in der Lage ist, die Flügel einzubinden. […] Auch die Forderung, sich endlich und rigoros von dem historischen Nationalsozialismus loszusagen, liegt vielen am Herzen. 

Diese Diagnose bekommt zusammen mit der Feststellung, dass die unterschiedlichen Ansichten innerhalb des „rechten Lagers“ unvereinbar seien, später einen Sinn, wenn Franz – wenn auch als Frage formuliert – schreibt:

Oft höre ich, man dürfe die ‚eigenen Leuten‘ nicht vor den Kopf stoßen, um sie nicht zu verlieren. Sind die Prioritäten hier nicht völlig verschoben? Sollen wir an wenigen und subkulturell veranlagten Leuten festhalten, um die Masse des Volkes auszugrenzen? 

Damit wird deutlich; es geht um den Weg in die Mitte, oder eben die „Masse“, – wie Franz schreibt –  und diese solle erreicht werden, in dem man sich der subkulturellen Flügel zu Gunsten einer äußerlichen Normalisierung der Partei entledigt. Hier setzt sich die Debatte fort, die bereits rund um die Kandidatur Molaus geführt wurde. 

Der antisemitische Reflex der extremen Rechten…

Doch rund um die Debatte wiederholen sich auch die Reaktionen der Gegner eines „verbürgerlichten Kurses“. Bereits während des Wahlkampfes von Molau zum Vorsitzenden der Partei kam es innerhalb Szene zu antisemitischen Beschimpfungen. Molau hatte für ein Interview 2004 Dokumente veröffentlichte, die belegen sollten, dass sein Onkel 1943 die Schule verlassen musste, weil er der rassistischen Verfolgung der Nationalsozialisten ausgesetzt war. Molau nutze dies 2004 als Vergleichspunkt, um seine Kündigung und die Auflösung der Schulverträge seiner Kinder mit der Verfolgung von jüdischen Deutschen während der Zeit des Nationalsozialismus zu vergleichen. Im Zuge des innerparteilichen Wahlkampfs gab der mittlerweile verstorbene Jürgen Rieger ein Interview, in dem er als Bezug auf die von Molau veröffentlichten Dokumente und dessen Chancen zum Vorsitzenden gewählt zu werden, sagte:

Andreas Molau - voller Einsatz, doch die Resonanz ist überschaubar (Foto: Maik Baumgärtner)
Andreas Molau - voller Einsatz, doch die Resonanz ist überschaubar (Foto: Maik Baumgärtner)

Die einen sagen; Molau ist eine absolute Katastrophe, den können wir auf gar keinen Fall wählen. Wir können nicht jemanden also zum Parteivorsitzenden machen, der im 3. Reich nicht mal hätte Blockwart werden können. Dabei, ich sag jetzt mal das Entscheidende, das mag man so oder so sehen, ist gar nicht, dass Molau Achteljude ist. Das Entscheidende bei Molau ist der Punkt, dass er damit hausieren geht, dass seine Familie im 3. Reich rassisch verfolgt gewesen sei. 

Ähnliche Reaktionen finden sich auch im Bezug auf das Strategiepapier von Frank Franz. Innerhalb der extremen Rechten gelten Parteien wie Pro NRW, FPÖ und andere als „Israel-Connection“, da Vertreter dieser Parteien nach Israel reisten oder sich mit Israelis trafen. Als Franz sein Papier veröffentlichte, begannen in einigen rechtsextremen Internetforen sofort Diskussionen mit kruden antisemitischen Stereotypen. So heißt es hier zum Beispiel:

Franky-Boy sagt doch nur, was seinen Schreiberlingen aus dem Schekelverseuchten Pro-Hirnen tropft. […]. Hier scheint viel Geld aus einer bestimmten Quelle in Richtung der nationalen Parteistrukturen zu fliessen. Europaweit wird auf einen Kompromiss hingearbeitet, der ruhig fremdenfeindlich sein darf, solange er nur ProJüdisch ist. Das Franzerl will uns als einer von vielen darauf einstimmen, dass dies doch für die Renaissance der “Völker” Europas, verschmerzbar wäre. Lieber nach Walhalla in dem Bewusstsein, dass alles jüdische von der Welt getilgt wurde, als wieder so einen faulen Kompromiss.

GruSS

Hier zeigt sich deutlich der tief verwurzelte Antisemitismus der extremen Rechten in Deutschland und der ganz klare Bezug zum Nationalsozialismus, welcher aus der Szene nicht wegzudenken ist.

Fortsetzung folgt.

Teil 1 der Analyse.

Siehe auch: “Raffendes” Kapital: NPDler Franz und die FDP-Monopoly-Affäre, Interne Strategiediskussion: “NPD tief verunsichert”, Nach NPD-Pleiten: Angst vor der “Israel-Connection”, NPD-Pleitenanalyse: Wähler zu dumm!

4 thoughts on “NPD-Strategiedebatte: Zwischen bürgerlicher Fassade und NS-Subkulturen (Teil II)

  1. „neo-nationalsozialistischen Flügel“ – sorry das ist einfach nur falsch oder Verfassungssschutz-Jargon. Diese Partei ist durch und durch nationalsozialistisch!

Comments are closed.