NPD-Strategiedebatte: Zwischen bürgerlicher Fassade und NS-Subkulturen (Teil I)

Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ist derzeit die erfolgreichste rechtsextreme Partei in Deutschland. Sie ist mit zwei Landtagsfraktionen (Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern) und hunderten Kommunalabgeordneten in bundesdeutschen Parlamenten vertreten. Dennoch ist die Partei politisch bedeutungslos. Seit einigen Jahren schwelt in der Partei ein strategischer Richtungsstreit, der seit Beginn des Jahres wieder hochkocht und an dem sich zahlreiche Personen der Partei und der extremen Rechten insgesamt beteiligen. Die Diskussion ist dabei Gradmesser einer Veränderung der Partei, welche sich vom eingeschlagenen Weg der 90er zu lösen versucht.

Von Benjamin Mayer, Mitarbeiter des Göttinger Instituts für  Demokratieforschung

Wie alles begann – die Wurzeln der Debatte

Der Beginn der strategischen Neuausrichtung begann mit dem Wahlkampf der NPD in Sachsen 2004 und wurde mit dem Einzug in den Sächsischen Landtag gefestigt. Diese erneute Präsenz der NPD im Landtag und die ersten Skandale der Fraktion in Sachsen sorgten für ein Umdenken sowie eine Professionalisierung. Während sich ein Teil der Partei veränderte, blieb die Führungsspitze zu großen Teilen den Wegen der 90er – also einer Öffnung zum Kameradschaftsspektrum und all dem damit verbundenen subkulturellen Erscheinungen – größtenteils treu. Seit einigen Jahren kommt es in der NPD immer wieder zu innerparteilichen Krisen – vor allem wegen der finanziellen Lage sowie herben Wahlniederlagen. Genau in solchen Situationen wird der Kurs der Parteiführung kritisiert.

NPD-Bundesparteitahg 2009
NPD-Bundesparteitahg 2009

Eine der größten Krisen war die Affäre um den ehemaligen NPD-Schatzmeister Erwin Kemna, der ca. 700.000 € aus der Parteikasse in seine Firma umleitete. Diese Krise beschädigte das Ansehen des Parteivorsitzenden Udo Voigt schwer. Die Folge war 2009 der Versuch, Voigt zu stürzen und Andreas Molau als neuen Parteivorsitzenden an der Spitze der Partei zu installieren. Molau wollte in „einer der schwersten Krisen der NPD“, wie er in einer Erklärung selbst schrieb, aus der Krise „einen politischen Aufbruch […] machen“. In einem langen Interview in der Deutschen Stimme, der Parteizeitung der NPD, forderte er deshalb einen „Strategiewechsel“. Nach innen verlangte er mehr Disziplin und Führung und nach außen wollte er durch ein verändertes Auftreten der Mitglieder, „die Herzen der verratenen und betrogenen Deutschen gewinnen“. Hierzu führte er im Interview aus:

Gelegentlich sollte man auch über die ‚ansprechende’ Verpackung unseres zeitlosen nationalistischen Inhalts nachdenken. […]. Wahre Revolutionäre bewegen sich im Volk wie Fische im Wasser. Deshalb ist es auch nicht ehrenrührig, wenn man daran erinnert, daß der Köder dem Fisch bzw. Wähler gefallen muß und nicht dem Angler. Und es ist auch kein Gesinnungsverrat, wenn man sich vor laufenden Fernsehkameras lobende Worte über das Dritte Reich verkneift und Nostalgiepflege auf den Kameradschaftsabend verschiebt.

Molau kennt die extreme Rechte in Deutschland sehr wohl und es war im offensichtlich klar, um den Vorsitz welcher Partei er sich bewarb. Einer Partei, die in weiten Teilen durch neo-nationalsozialistische Ideologie durchzogen ist und Teil einer Bewegung ist, welche gerade durch die Symbole des Nationalsozialismus stabilisiert wird. Was Molau forderte, war allerdings keineswegs eine inhaltlich-ideologische Debatte sondern lediglich die Änderung der Präsentation. Molaus Ziel war es die Inhalte der Partei „massenattraktiv“ zu präsentieren.

Udo Voigt am 14. Februar 2009 in Dresden

Voigt vertrat damals noch einen anderen Kurs. Dies war anscheinend nicht zuletzt auf machtpolitische Gründe vor dem Hintergrund eines noch stärker vertretenden NS-Flügels in Partei und Vorstand zurückzuführen. Damals lebte Jürgen Rieger noch, der als Vertrauter Voigts auch für seinen radikalen Kurs bekannt war und in der Partei großen Einfluss ausübte. Voigt machte in Abgrenzung zur Pro-Bewegung deutlich, dass er die NPD vorrangig als „Weltanschauungspartei“ sieht:

Schielen wir nicht gen Westen nach vorüberziehenden vereinzelten Wahlerfolgen unter Aufgabe unserer eigenen Weltanschauung. Die NPD muß eine politische Weltanschauungspartei bleiben. Die NPD ist Teil des nationalen Widerstandes […].

Außerdem ordnete Voigt die NPD deutlich in den als Bewegung verstandenen „Nationalen Widerstand“ ein, deutete die Partei also nur als einen Teil der gesamten rechtsextremen Szene.

Ein Blick zurück in die Geschichte…

Doch all diese Debatten sind nicht neu in der rechtsextremen Szene in Deutschland, zeigen aber, dass die von vielen attestierte Strategie- und Theoriearmut der extremen Rechten zutrifft. Schon 1973 schrieb der ehemalige Pressereferent des „Reichspropagandaministers“ Goebbels in der Zeitschrift La-Plata-Ruf:

Wir müssen unsere Aussagen so gestalten, daß sie nicht mehr ins Klischee des ‚Ewig-Gestrigen‘ passen. Eine Werbeagentur muß sich auch nach dem Geschmack des Publikums richten und nicht nach dem eigenen. Und wenn kariert Mode ist, darf man kein Produkt mit Pünktchen anpreisen. Der Sinn unserer Aussagen muß freilich der gleiche bleiben. Hier sind Zugeständnisse an die Mode zwecklos. In der Fremdarbeiter-Frage etwa erntet man mit der Argumentation ‚Die sollen doch heimgehen‘ nur verständnisloses Grinsen. Aber welcher Linke würde nicht zustimmen, wenn man fordert: ‚Dem Großkapital muß verboten werden, nur um den Profits willen ganze Völkerscharen in Europa zu verschieben. Der Mensch soll nicht zur Arbeit, sondern die Arbeit zu den Menschen gebracht werden.“

Der Sinn bleibt der gleiche: Fremdarbeiter raus! Die Reaktion der Zuhörer wird aber grundverschieden sein.

Und auch Molaus Ausführungen, wie sich „wahre Revolutionäre“ im Volk bewegen sollten, findet sich bereits im Strategiepapier „Schafft befreite Zonen!“ von 1991 in ähnlicher Form wieder:

Indem wir die Vorherrschaft in den Herzen und Köpfen der Menschen errungen haben, entlarven wir gleichzeitig die extreme Linke, die NS-Nostalgiker, die Autonomen und weitere Artverwandte als staatstragende Wirrköpfe. […].Man muß so handeln, daß man in einem Meer der Sympathie schwimmt, daß die ‚normalen‘ Bewohner für uns ‚die Hand ins Feuer legen‘.

Eine starke Ähnlichkeit zur Fisch-Metaphorik Molaus aus dem Jahr 2009, welche er wohl von Mao übernahm, ist auffällig. Uta Döring wies bereits darauf hin, dass das Konzept der „Befreiten Zonen“ „[…] an eine Strategie und einen Sprachgebrauch [anknüpft], der auf die von Mao Tse Tung entwickelte Revolutionsstrategie zurückgeht.“

Die Debatte ist also keinesfalls 2009 neu aufgetaucht, sondern scheint für eine ganze Zeit von anderen Diskussionen in der NPD überlagert worden zu sein – und brach erst mit der Krise der Partei neu hervor. Molau trat vor dem NPD-Parteitag 2009 von seiner Kandidatur zurück und ist mittlerweile nach einem kurzen Zwischenstopp bei der DVU Mitglied bei Pro-NRW.

Lesetipp: Ist die NPD eigentlich noch zu retten?

Die strategischen Streitigkeiten in der NPD endeten aber nie wirklich, wurden aber nach der Bestätigung Voigts im Amt weniger in der Öffentlichkeit geführt.

Von „Sächsischen Wegen“ und „Deutschen Wegen“…

Noch im April 2009 wurde – direkt nach dem Parteitag, auf dem Pastörs gegen Voigt gescheitert war – in einer Pressemeldung der „Sächsische Weg“ als erfolgsversprechende strategische Variante von Holger Apfel und Jürgen Werner Gansel herausgestellt. Dieser „Weg“ stehe für einen „gegenwartsbezogenen und volksnahen Nationalismus, der die soziale Frage in der Mittelpunkt der Programmatik stellt und der sich von unpolitischer Nostalgiepflege, ziellosem Verbalradikalismus und pubertärem Provokationsgehabe abgrenzt“.

Nichts ist anziehender als Erfolg: Jürgen Gansel beim "Trauermarsch" in Dresden.
Jürgen Gansel beim „Trauermarsch“ in Dresden.

Die sächsische Fraktion zeigte so die tiefe Spaltung der NPD 2009 deutlich auf und positionierte sich grundsätzlich hinter den von Molau zuvor geforderten Veränderungen. Als Reaktion auf dieses Papier veröffentlichte der NPD-Parteivorstand wenig später ein eigenes Strategiepapier: „Der deutsche Weg“. Im Positionspapier machte der Vorstand deutlich, worin er die Gründe für die Wahlerfolge in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern sah:

Diese Erfolge waren uns vergönnt, da wir auf dem Wahlzettel als einzige echte Systemalternative wahrgenommen wurden – nicht weil wir den vermeintlich bequemsten Weg gegangen sind oder uns einem Meinungsbild untergeordnet, sondern Meinung gemacht haben.

Besonders deutlich trat hervor, dass der Parteivorstand davon ausging, „[…] daß dieses System über kurz oder lang scheitern wird.“ Scharf wandte sich der Vorstand gegen die Kräfte in der Partei, die die „[…] systemüberwindenden Ansätze besser ‚vermarkten‘ […]“ wollen, da man hierin einen „Glaubwürdigkeitsverlust“ zugunsten „unwahrscheinlicher Wahlerfolge im bürgerlichen Lager“ sah.

Zusammenfassend heißt das:

Sowohl einseitige und unreflektierte NS-Nostalgie als auch ein latenter Anpassungsdruck an Wählerschichten, die einen gemäßigten Kurs vertreten, können nicht der erfolgversprechende Weg sein. […]. Der Maosche Ausspruch, wonach ein echter Revolutionär sich in der Gesellschaft wie ein Fisch im Wasser bewegen müsse, darf für uns nur für das äußere Erscheinungsbild relevant sein. Inhaltlich müssen wir uns weiterhin Alleinstellungsmerkmale erhalten, dürfen mit unserer Argumentation nicht versuchen, in die Mitte der Gesellschaft zu drängen, sondern müssen diese zu uns ziehen.

Äußerliche Angepasstheit gilt hier noch als Teil des Konzeptes, aber eine Veränderung der Inhalte wird strikt abgelehnt. Eine weichere Formulierung der „radikalen“ Inhalte wird klar zurückgewiesen. Vielmehr wird weiter die Prophezeiung vom kommenden Systemuntergang aufrechterhalten, der die Wähler ohnehin zur NPD ziehen würde. Der Mao-Bezug ist hierbei sicher kaum eine zufällig gewählte Formulierung, sondern offensichtlich als Reminiszenz an Molau´s Interview zu verstehen.

Teil II der Analyse.

Siehe auch: “Raffendes” Kapital: NPDler Franz und die FDP-Monopoly-Affäre, Interne Strategiediskussion: “NPD tief verunsichert”, Nach NPD-Pleiten: Angst vor der “Israel-Connection”, NPD-Pleitenanalyse: Wähler zu dumm!

3 thoughts on “NPD-Strategiedebatte: Zwischen bürgerlicher Fassade und NS-Subkulturen (Teil I)

  1. zur info:

    Im auf der Berliner NPD-Webseite abrufbaren Wahlwerbespot werden, nachdem eine Zahl von 475.000 in Berlin lebenden Ausländern genannt wird, verschiedene Zahlen von Straftaten für Berlin angegeben. So wird etwa von „110.000 Vergewaltigungen und sexuellen Nötigungen“ und 190.000 Diebstählen gesprochen. Halten diese Zahlen einen Vergleich mit der Polizeilichen Kriminalstatistik stand ?
    Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) Berlin 2010, die die erfassten Straftaten aufführt, ist im Internet aufrufbar.
    Die Zahl von 190.000 Diebstählen findet sich hier auch tatsächlich.
    Der Punkt Vergewaltigung und sexuelle Nötigung weist hingegen 693 Fälle aus. Wie kommt die Differenz zu der von der NPD genannten Zahl von 110.000 Fällen zustande ? Alle „Deliktarten“ haben in der PKS eine Art „Kennziffer“. So heißt es etwa auf Seite 13:
    „Rückgang bei 010000 Mord und 020000 Totschlag (zusammen 122 Fälle“. 010000 ist also die Kennziffer für die Deliktart Mord.
    Weiter unten heißt es:
    „Rückgang der 100000 Sexualdelikte (2.777 Fälle, -176 Fälle, -6,0%) (…)
    darunter:
    o Zunahme der 111000 Vergewaltigung und sexuelle Nötigung (689 Fälle, +93 Fälle, +15,6%).“
    Die NPD verwechselt hier also die „Kennziffer“ für die Deliktart mit der Fallanzahl.
    Da die Zahl von 190.000 Diebstählen jedoch in der Tat der Darstellung der PKS entspricht, stellt sich die Frage, ob bewußt Verdummung mit falschen Zahlen betrieben wird oder ob die PKS nur oberflächlich gelesen wurde.

    Quellen:

    der Werbespot findet sich in der rechten Sidebar unter hxxp://npd-berlin.de

    PKS Berlin 2010: http://www.berlin.de/imperia/md/content/polizei/kriminalitaet/pks/polizeiliche_kriminalstatistik_berlin_2010.pdf?start&ts=1305693402&file=polizeiliche_kriminalstatistik_berlin_2010.pdf

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