NPD plant nächtliche Propagandashow in Berlin

Mit einer nächtlichen Propagandaaktion will die rechtsextreme NPD in der Nacht zu Sonntag nach eigener Aussage den „Kampf um Berlin“ einleiten. Mit Hilfe von mehreren hundert angereisten Neonazis aus ganz Deutschland und dem europäischen Ausland plant die Partei innerhalb von fünf Stunden 40 000 Wahlplakate in der gesamten Stadt aufzuhängen.

Von Maik Baumgärtner und Johannes Radke

In einem Parteischreiben, das NPD-BLOG.INFO und dem Störungsmelder vorliegt, ist die Rede von rund 40 Plakatiertrupps. Startpunkt ist die Parteizentrale in der Seelenbinder Straße in Köpenick. Vor der Abfahrt ist offenbar noch ein unangemeldeter Fackelmarsch durch Köpenick geplant. „22 Uhr: Videodreh für Youtube mit Fackeln, Trommeln, Fahnen“, steht in dem Brief.

Besorgniserregend ist, dass die Rechten sich offensichtlich auf Gewalttaten einstellen. So sollen Berliner Neonazis bei Rechtsextremisten aus Tschechien gezielt um Unterstützung von „kampferprobten Kameraden“ gefragt haben.

„So eine Situation ist äußerst gefährlich für alle Menschen, die nicht in das rechte Weltbild passen und sich in der Nacht zufällig auf der Straße bewegen“, warnt Sabine Seyb von der Opferberatungsstelle ReachOut. Die NPD-Aktion wecke böse Erinnerungen an den Wahlkampf 2006. „Damals wurden mehrfach Vertreter von demokratischen Parteien von Neonazis angegriffen und verletzt.“ Auf öffentlichen Wahlveranstaltungen aller Parteien tauchten Rechtsextremisten auf, um zu stören und Politiker einzuschüchtern.

Auszug aus der Email:

Brandenburger sollten sich am Treffpunkt unweit der Parteizentrale zwischen 21.00 bis 22.00 Uhr einfinden. […] Es darf erst am 7. August mit dem Hängen begonnen werden, weshalb wir auch erst gegen 23.00 Uhr in die zugeteilten Kreis fahren. Am Morgen des 7. gibt es noch ein großes Frühstück in der Parteizentrale.

Im Januar kam es bei einer NPD-Plakataktion in Hamburg zu einem Zwischenfall. Partei-Funktionär Thomas Wulff verprügelte einen Ladenbesitzer und bedrohte ihn mit einer Axt, weil er sich über das Poster direkt vor seinem Geschäft beschwert hatte. Die Waffe hatten die Neonazis in ihrem Wahlkampfauto versteckt.

Das Bündnis „Nazis auf die Pelle rücken“ hat für Sonnabend bereits eine Kundgebung vor der NPD-Zentrale angemeldet. „Die Plakatieraktion der Nazis mit Inszenierung als Sturm auf Berlin werden wir ganz sicher nicht so hinnehmen“, sagte Lars Laumeyer, Sprecher der Antifaschistischen Linken Berlin. Unterstützt werden die Proteste auch von Gewerkschaften. „Wenn die NPD nachts ihre Trupps in SA-Manier mit Fackeln durch Berlin laufen lässt, dann stellt das für Migranten und Alternative eine Gefahr dar“, sagte die stellvertretende Verdi-Bezirksgeschäftsführerin, Gabi Lips. „Wir dürfen es nicht zulassen, dass Nazis wie Anfang Mai in Kreuzberg, Jagd auf Linke und Menschen mit Migrationshintergrund machen.“

Der Tagesspiegel zu der Neonazi-Aktion:  In Sicherheitskreisen hieß es zudem, bis zu 150 Rechtsextremisten aus Tschechien wollten am Sonnabend nach Berlin kommen. Es gilt jedoch als unwahrscheinlich, dass sich die tschechischen Rechtsextremen wie auch die anreisenden deutschen „Kameraden“ damit begnügen werden, Plakate aufzuhängen oder die Aktion zu sichern.

Siehe auch: Neonazi-Attacke in Berlin: Mehrere Schläger identifiziert, “Geheimer” Nazi-Aufmarsch: Jagdszenen in Kreuzberg, “Kugel in den Bauch”: Naziseite NW-Berlin indiziert

13 thoughts on “NPD plant nächtliche Propagandashow in Berlin

  1. hallo,

    ich habe mir gerade den Wahlwerbespot auf der Berliner NPD-Seite angeschaut. Darin spricht U. Voigt von „110.000 mal Vergewaltigung und sexueller Nötigung“ in Berlin. Beim Lesen der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für das Land Berlin fällt jedoch auf, dass „110000“ eine Art Kennziffer für die Deliktart ist, so hat etwa Mord die Ziffer „010000“. Die PKS weist für das Jahr 2010 eine Zahl von 689 Straftaten im Bereich Vergewalrtigung und sexuelle Nötigung aus.

    Quellen:

    PKS: http://www.berlin.de/imperia/md/content/polizei/kriminalitaet/pks/polizeiliche_kriminalstatistik_berlin_2010.pdf?start&ts=1305693402&file=polizeiliche_kriminalstatistik_berlin_2010.pdf

    der Wahlwerbespot der NPD findet sich unter hxxp://npd-berlin.de in der rechten Sidebar.

  2. @12 (uhu):

    wie konnte voigt dann nur die 131.000 missbrauchsfälle an kindern und den triumphalen rückgang der tötungsdelikte generell auf 000000 fälle übersehen?

    fragen über fragen. extra drei, übernehmen sie.

    .~.

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