Bosbach: Hass-Anschlag auch in Deutschland möglich

Waffen, die nach einer Razzia bei Neonazis beschlagnahmt wurden.
Waffen, die nach einer Razzia bei Neonazis beschlagnahmt wurden.

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), schließt Attentate wie in Norwegen in Deutschland nicht aus. “Man kann das nicht ausschließen, weil es auch bei uns solche hasserfüllten Gruppen und Personen gibt”, sagte er der in Halle erscheinenden “Mitteldeutschen Zeitung”. Das rechtsextreme Milieu insgesamt sei nach dem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren 2003 sogar “eher problematischer geworden. Das macht uns Sorgen.” Gegen Terrorakte dieser Art lasse sich aber wenig tun, so Bosbach weiter. “Das Hauptproblem besteht darin, dass die Sicherheitsbehörden radikalisierte Einzeltäter nicht auf dem Schirm haben. Denn sie hinterlassen keine Spuren.”

Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, äußerte sich ähnlich. “Vor so einem Einzeltäter kann man sich nicht schützen, weil er aus dem Nichts auf einmal präsent ist”, erklärte er der “Mitteldeutschen Zeitung”. Leute, die das vordergründige Profil des Attentäters von Oslo hätten, gebe es zudem auch in Deutschland viele. Daraus lasse sich jedoch keine unmittelbare Gefahr ableiten.

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, forderte in Deutschland die Einführung einer Datei auffälliger Personen. „Wir müssen alles tun, um mitzubekommen, wenn jemand mit solchen kruden Gedanken auffällt. Da wäre eine Datei hilfreich“, sagte Witthaut der Zeitung „Die Welt“. Da hätte er aber viel zu tun, denn ähnlich wie Breivik auf Document.no äußern sich viele Leute. Ein Anfang wäre es ja schon, gegen die offenen Gewaltaufrufe von Rechtsextremen im Netz konsequenter vorzugehen.

Um Terrorakte wie des Norwegers Anders B. künftig zu verhindern, fordert Hans-Peter Uhl (CSU): „Die Sicherheitsbehörden müssen in der virtuellen Welt nach Hinweisen suchen, ob sich für die reale Welt Gefahren ergeben.“ Laut Welt am Sonntag hatte Anders B. im Internet „ein geschlossenes Weltbild offenbart, in dem der Islam Europa bedroht und die Linke, der Multikulturalismus und die politische Korrektheit den Kampf gegen diese Gefahr behindern.“ Als Konsequenz werden nun Bild.de und Welt.de vom Verfassungsschutz beobachtet, die „Achse des Guten“ geschlossen und Thilo Sarrazin in Vorbeugehaft genommen. (Quelle: Titanic)

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9 thoughts on “Bosbach: Hass-Anschlag auch in Deutschland möglich

  1. „Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, forderte in Deutschland die Einführung einer Datei auffälliger Personen.“

    Oh ja, vielleicht sollten die betreffenden Personen dann auch gleich verpflichtet werden, rote Jacken zu tragen – also zur Warnung 😉
    Und Lager, wir brauchen unbedingt Lager für solche Individuen…

    Bin ich eigentlich der Einzige, der das blanke Kotzen bekommt, wenn die Konservativen jeden Vorwand nutzen, die Bürgerrechte weiter einzuschränken und neue Datensammlungen zu starten?!?

    Was sollen überhaupt „auffällige Personen“ sein?!? Ich möchte mir gar nicht vorstellen, was Leute wie Witthaut unter „auffälligen Personen“ verstehen.

  2. klar, wenn man wie gehabt zu menschen spricht, die man selber regelmäßig in dumpfe furcht versetzt, damit sie zentrale ideen ihres gemeinwesens aufgeben, dann kann man so was immer wieder gut sagen. die kampagne muss ja weiter gehen.

    vor einer verstörten gesellschaft, die um knapp hundert junge menschen trauert, muss man hingegen zur sache sprechen. der norwegische premierminister stoltenberg hat das sehr gut gemacht: the answer to violence is even more democracy,
    even more humanity
    und you will not destroy our democracy.

    wie die wiefelspütze, bosbäche und witthäute darauf angesprochen erklären würden, wie und warum norwegen sich von der bundesrepublik unterscheide, damit die kampagne weiter gehen kann, möchte ich lieber nicht wissen.

    .~.

  3. „Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), schließt Attentate wie in Norwegen in Deutschland nicht aus. “Man kann das nicht ausschließen, weil es auch bei uns solche hasserfüllten Gruppen und Personen gibt”,“

    Wirklich? No shit, Sherlock? Der Bosbach mal wieder, der Beste der Besten der Allerallerbesten! *facepalm*

  4. Aufgabe des Staates ist es unter anderem solche Attentate zu verhindern. Das eine bundesweite Datei für potentielle Gewalttäter, wie von der GDP gefordert, oder die Vorratsdatenspeicherung, wie von Teilen der CDU gefordert, helfen ist unbestritten.

    Beide Maßnahmen helfen solche Attentate zu verhindern. Natürlich gibt es Konstellationen, in denen diese Maßnahmen nicht greifen.

    Die Frage ist, ob sich die Menschen diese Sicherheit mit der Überwachung unschuldiger und vor allem unverdächtiger Personen erkaufen wollen. Diese Frage kann aber nicht durch eine Person sondern nur durch die gesamte Gesellschaft beantwortet werden.

    Men selbst kann von diesen Maßnahmen halten was man will, sollte aber auch akzeptieren, wenn die Mehrheit der Gesellschaft sich anders ausspricht.
    Um zu eruieren, ob eine Mehrheit existiert oder nicht, muss zumindest eine offene Diskussion möglich sein.

  5. @“Demokrat“: Sie sollten nicht damit argumentieren, dass es für antidemokratische Maßnahmen eine verängstigte Mehrheit geben würde, die könnte es ebenso für die Wiedereinführung der Todesstrafe bei emotional besonders hart treffenden Verbrechen wie Kindesmord geben.

  6. Antidemokratische Maßnahme… dabei kann diese sehr wohl demokratisch, mittels einer Mehrheit, durch den Gesetzgeber eingeführt werden.

    Das BVerfG hat seinerzeit nur die Ausprägung, nicht aber die Maßnahme generell, für verfassungswidrig erklärt.

    Es ist und bleibt ein sehr gutes Instrument, um Netzwerke von Verdächtigen auszuheben.

    Die Todesstrafe ließe sich mittels einer Grundgesetzänderung, also einer 2/3 Mehrheit, auch demokratisch wieder einführen. Diese Mehrheit existiert aber nicht.
    Das ist eben Demokratie, dass die Mehrheit entscheidet, wie die Gesellschaft auszusehen hat.

    Sie selbst können die Vorratsdatenspeicherung ablehnen, es gibt gute Gründe dafür. Aber man sollte nicht jeden Befürworter verteufeln. Denn auch dafür gibt es gute Gründe!

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