Berliner NPD-Vize will Laden nicht räumen

Sebastian Schmidtke, stellvertretender Berliner NPD-Landeschef und Verbindungsmann zu der Kameradschaftsszene, betreibt einen Szene-Laden, der nun geschlossen werden soll. Bereits am Montag sei das Geschäft zu gewesen, berichtet die taz, bis zu diesem Zeitpunkt sollte der Laden geräumt werden. So hatte es laut taz Vermieter Axel Kaufmann verfügt. „Der von uns beauftragte Rechtsanwalt hat uns bestätigt, dass Herr Schmidtke die fristlose Kündigung mit Aufforderung zur unverzüglichen Räumung bis spätestens zum 18.07.2011 am 11.07.2011 erhalten hat“, teilte er der taz schriftlich mit. Kaufmann fühlt sich getäuscht.

Neonazis griffen in Berlin-Kreuzberg Passanten und Gegendemonstranten an, die Polizei verlor zeitweise komplett die Übersicht. (copyright: Matthias Zickrow)
Neonazis griffen in Berlin-Kreuzberg Passanten und Gegendemonstranten an, die Polizei verlor zeitweise komplett die Übersicht. (copyright: Matthias Zickrow)

Der Mietvertrag lautet auf „Textilien und Gebrauchtwaren“. In einer Anzeige auf der Website der Nazi-Kneipe „Zum Henker“, die in unmittelbarer Nachbarschaft liegt, ist jedoch davon die Rede, dass im Laden „alles für den Aktivisten“ zu haben ist. Gemeint ist wohl: für Aktivisten der rechten Szene. Der Vermieter weiter: „Sollte nicht geräumt werden, werden wir die Erhebung einer Räumungsklage veranlassen.“ Darauf wird es nun wohl hinauslaufen. Denn wie Mieter Schmidtke die taz wissen ließ, sehe er keinen Anlass zum Räumen: „Ich habe keine Kündigung erhalten.“ Im Juni hatte er noch behauptet, gar nicht Mieter des Ladens zu sein.

Wenn Schmidtke nicht räumt, bleibt dem Vermieter der Weg zum Amtsgericht. Wegen der Überlastung der Gerichte kann es jedoch Monate dauern, bis über die Räumungsklage entschieden ist und der Gerichtsvollzieher seine Arbeit tun kann. Bis dahin hat Schmidtke viel Zeit, um mit seinem Laden Geld zu verdienen, denn für einen Naziladen gibt es in Berlin keinen besseren Ort als Schöneweide.

Schmidtke war im Mai als Anmelder einer gewalttätigen Neonazi-Demo in Kreuzberg aufgetreten.

Siehe auch: “Geheimer” Nazi-Aufmarsch: Jagdszenen in Kreuzberg, NPD lethargisch, Basis aktionistisch