NPD-Kandidat Gielnik nicht zur Wahl zugelassen

In Mecklenburg-Vorpommern ist erneut ein NPD-Kandidat nicht zu einer Wahl zugelassen worden. So ist die NPD-Bewerbung um das Landratsamt des neuen Großkreises Ostvorpommern am 14. Juli 2011 vom zuständigen Kreiswahlausschuss abgelehnt worden. Acht Mitglieder des Gremiums stimmten laut Nordkurier gegen eine Zulassung von Michael Gielnik zur anstehenden Wahl, zwei waren dafür und ein Mitglied enthielt sich des Votums.

NPD-Propaganda aus Mecklenburg-Vorpommern
NPD-Propaganda aus Mecklenburg-Vorpommern

Die Ausschussmitglieder begründeten die Nicht-Zulassung demnach damit, dass der in Sachsen-Anhalt geborene Neonazi das zur Zulassung nötige Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht eingereicht habe. Stattdessen habe dieser ein geändertes Papier abgegeben. Nach Nordkurierinformationen enthält die „Variation“ sinngemäß die Argumentation, dass es keine demokratische Grundordnung in Deutschland gebe, auf die man sich als Kandidat stützen könne. Deshalb wolle er die Demokratie erst nach Amtsantritt in seinem Bereich einführen.

Nach Auskunft des Landesinnenministeriums Mecklenburg-Vorpommern ist eine in dieser Art geänderte Loyalitätserklärung als Anhang gleichbedeutend mit einer Ablehnung des Grundgesetzes und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, schreibt der Nordkurier weiter. Allerdings wird sich der Landeswahlausschuss noch mit dem Fall beschäftigen müssen.

Bei der letzten Landtagswahl war Gielnik dem Blatt zufolge mit 23 Jahren der jüngste Kandidat auf der Liste der NPD. Mit Platz sieben der Landesliste scheiterte er damals denkbar knapp am Einzug in den Landtag und arbeitete letztlich trotzdem in der NPD-Fraktion, jedoch als Mitarbeiter.

Marianne Pastörs zugelassen

Im neuen Großkreis Südwestmecklenburg tritt die Ehefrau von NPD-Fraktionschef Udo Pastörs, Marianne Pastörs, als Kandidatin der NPD an. Der Kreiswahlausschuss habe auf seiner Sitzung am Donnerstagabend keine Anhaltspunkte dafür gefunden, dass der Ehefrau des NPD-Fraktionschefs im Schweriner Landtag, Udo Pastörs, die Kandidatur untersagt werden müsse, sagte Kreiswahlleiter Klaus-Michael Glaser laut Medienberichten. Mit vier Ja-Stimmen und sechs Enthaltungen sei die Zulassung erfolgt.

Die NPD strebt im September den Wiedereinzug in den Landtag in Schwerin an. 2006 war sie mit 7,3 Prozent der Stimmen dort erstmals eingezogen. Nach jüngsten Umfragen könnten die Neonazis bei der Wahl im Herbst aber an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.

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