Neonazis für rassistisch motivierte Bluttat verurteilt

Das Landgericht Leipzig hat zwei Neonazis wegen Mordes aus niederen Beweggründen zu hohen Haftstrafen verurteilt. Das Gericht ging mit dem Urteil über die Forderung der Staatsanwaltschaft hinaus, auch bei der Bewertung der Bluttat. Die Ermittlungsbehörden hatten einen ausländerfeindlichen Hintergrund nicht für erwiesen angesehen.

Von Michael Klarmann, zuerst veröffentlicht beim blick nach rechts, mit freundlicher Genehmigung übernommen

Bis zum Schluss wollten Ermittler und Anklagebehörde nicht erkennen, dass für den Tod eines jungen Irakers in Leipzig der Fremdenhass zweier Neonazis eine entscheidende Rolle gespielt haben könnte. Am vergangenen Freitag sah das Landgericht Leipzig dies anders. Es verurteilte am 8. Juli den aus Erfurt stammenden Marcus E. (33) wegen Mordes zu einer Haftstrafe von 13 Jahren mit anschließender Sicherheitsverwahrung und den alkoholkranken Leipziger Daniel K. (29), wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer dreijährigen Haftstrafe in einer therapeutischen Einrichtung.

Unzweideutige Forderung: "Vernichtet den Feind" (Foto: Störungsmelder)
Unzweideutige Forderung: "Vernichtet den Feind" (Foto: Störungsmelder)

Das Gericht ging mit dem Urteil über die Forderung der Staatsanwaltschaft hinaus, auch bei der Bewertung der Bluttat. Die Staatsanwältin hatte am 7. Juli zwölf Jahre Haft wegen Totschlags und Sicherungsverwahrung für E. gefordert. Die Anklagebehörde hielt nach mehreren Verhandlungstagen weiterhin einen ausländerfeindlichen Hintergrund nicht für erwiesen. Doch die Kammer sah dies anders. Die beiden Neonazis, hieß es zur Urteilsbegründung, hätten nach eine Zechtour in der Nacht des 24. Oktober 2010 Streit gesucht und K. habe diesen mit einem 19-jährigen Iraker im Umfeld des Leipziger Hauptbahnhofes begonnen.

Mit Klappmesser dem Opfer in den Bauch gestochen

Da der Heranwachsende sich bei der Schlägerei gewehrt habe, habe E. gedacht, ein Ausländer wage es, sich gegen den „Kameraden“ zur Wehr zu setzen. Wegen seiner rassistischen und neonazistischen Einstellung sei E. dann zu dem Schluss gekommen, der Migrant habe sein Leben verwirkt. Mit seinem Klappmesser habe E. zugestochen und sein Opfer in den Bauch getroffen, der Iraker verstarb später. Die Tat und ihre Hintergründe, so die Kammer, erlaube eine Verurteilung wegen Mordes aus niederen Beweggründen. Der Fremdenhass der Neonazis habe eine Rolle gespielt.

Kurz nach der Tat hatten auch die Ermittler noch einen fremdenfeindlichen Hintergrund vermutet. Der Haftbefehl gegen die beiden Neonazis war noch mit einem Mord aus rassistischem Motiv begründet worden. Zwar hatte die Staatsanwaltschaft Leipzig anfangs betont, ein fremdenfeindliches Motiv könne nicht ausgeschlossen werden. Doch da bei der Tat durch die beiden Männer keine rechten oder fremdenfeindlichen Aussagen geäußert worden seien, ließ man diesen Vorwurf rasch wieder fallen. In der Anklageschrift war später nur noch von Totschlag die Rede.

Langjährige Karriere in der Neonazi-Szene

Bei Neonazis beschlagnahmte Waffen am 1. Mai in Berlin
Bei Neonazis beschlagnahmte Waffen am 1. Mai in Berlin

Dass die beiden Täter Neonazis waren, hatten die Ermittler zuerst nicht mitgeteilt. Ein auf einen Insidertipp fußender Bericht von bnr.de hatte im Oktober darauf hingewiesen, dass einer der beiden Männer, K., eine langjährige Karriere in der Neonazi-Szene hinter sich hatte. Der aus Leipzig stammende K. war um die Jahrtausendwende in den Raum Aachen umgezogen, war über Jahre in der braunen Szene in Aachen, Düren, Heinsberg und Mönchengladbach und ebenso bei der eng mit der NPD verwobenen „Kameradschaft Aachener Land“ (KAL) aktiv.

2007 hatte das Landgericht Aachen K. schon zu einer Haftstrafe wegen einer Geiselnahme sowie Körperverletzung verurteilt, beides hatte sich im KAL-Umfeld in Stolberg abgespielt. Von E. waren im Herbst 2010 indes nur die Vorstrafen bekannt geworden, im Zuge weiterer Recherchen gab die Staatsanwaltschaft Leipzig später gegenüber Journalisten jedoch zu, dass E. auch rechte Tätowierungen trage. Wie sich erst im Prozessverlauf herausstellen sollte, handelte es sich dabei um Worte wie „Rassenhass“, einem Bild von Adolf Hitler, einem Hakenkreuz sowie weiteren Symbolen und Parolen, etwa einen großen Reichsadler auf E.s Rücken.

Bei gemeinsamer Haftzeit kennen gelernt

Auch K. ist tätowiert, trägt SS-Runen und hat groß die SS-Losung „Meine Ehre heißt Treue“ in die Haut seines Brustkorbes gestochen. Dies dokumentieren auch Fotos in der Ermittlerakte, die kurz nach der Tat gefertigt wurden und daher seitdem auch den Behörden und der Polizei bekannt waren. Kennen gelernt hatten sich beide Neonazis in einer gemeinsamen Haftzeit in Sachsen. E. war nach jahrelanger Haft wegen Körperverletzung, Raub und Vergewaltigung erst wenige Tage vor der neuen Bluttat in Freiheit entlassen worden. K. war schon Monate vor der Tat aus der JVA Waldheim auf Bewährung entlassen worden.

Deutlich wurde in dem Prozess aber auch, dass die Ermittler nicht nur gegenüber der Presse äußerst zaghaft auftraten, was die Vergangenheit der beiden Neonazis anging. Die Stadträtin Juliane Nagel (Linke) und der „Initiativkreis Antirassismus Leipzig“, dessen Vertreter den Prozess beobachtete, stellten auch Fragen bezüglich der Ermittlungen. Der Prozess habe gezeigt, dass die Polizei „einem möglichen rassistischen Motiv der Täter nicht gewissenhaft nachgegangen“ sei. Erst im Prozessverlauf war zudem öffentlich bekannt geworden, dass K.s Vater ein Polizist ist.

Tasche noch nach der Hausdurchsuchung abgegeben

Bei einer Hausdurchsuchung bei K., der im Polizeicomputer als „Straftäter rechts“ gelistet war, sei kurz nach der Tat zwar rechtsextremes Material beschlagnahmt worden, teilweise seien aber weitere Gegenstände nicht eingezogen worden, „die dessen rechte Gesinnung [zusätzlich] nachweisen.“ Eine „mit rechter Kleidung und Literatur gefüllte Reisetasche“ von E. sei noch nach der Hausdurchsuchung von K.s Vater bei der Polizei abgegeben worden. Für den „Initiativkreis“ ein weiteres „Rätsel“ im Rahmen der Ermittlungen.

„Wir müssen dem Gericht Respekt zollen,“ sagte Rechtsanwalt Sebastian Scharmer, der in dem Verfahren als Nebenkläger die Mutter des getöteten Irakers vertreten hat. „Das Gericht ist zu dem für uns einzig tragbaren Ergebnis gekommen, nämlich dass es sich um einen rassistisch motivierten Mord gehandelt hat.“

Siehe auch: 15.000 Euro für eine tote Mutter, Kostenlose Broschüre: Leipziger Zustände, Iraker erstochen: Neonazi-Kader in Haft, Rassistischer Mord in Leipzig?

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