Dokumentation: DVU-Klage gegen die DVU

Drei Landesverbände der DVU haben gegen die eigene Partei sowie die Fusion mit der NPD Klage erhoben. Dabei ist allerdings unklar, wer die beklagte DVU überhaupt noch vertreten soll, da Parteichef Matthias Faust offenbar nicht mehr in der DVU Mitglied ist. Es erscheint unabhängig davon wahrscheinlich, dass die Landesverbände mit ihrer Klage Erfolg haben werden – doch könnte sich das Vorgehen als Eigentor herausstellen – da die DVU wohl so oder so für die Kosten aufkommen muss. Bei einem Streitwert von mehr als 150.000 Euro kein Pappenstiel.

Derweil plant die (Rest-)Volksunion, wieder ins politische Geschäft einsteigen zu wollen – sie kündigte an, bei der Kommunalwahl im Herbst in Niedersachsen anzutreten.

Schrecken ohne Ende: die DVU ... (Quelle: Indymedia)

NPD-BLOG.INFO dokumentiert die Klage der DVU-Landesverbände gegen die kaum noch existente Mutterpartei, diese lässt tiefe Einblicke in den Zustand von DVU, aber auch NPD zu.

Klage

1. des Landesverbandes Niedersachen der Partei Deutsche Volksunion (DVU), vertreten durch den Landesvorstand, dieser vertreten durch den Vorsitzenden, Herrn Hans-Gerd Wiechmann, …, …,
-Klägerin zu 1-

2. des Landesverbandes Schleswig-Holstein der Partei Deutsche Volksunion (DVU), vertreten durch den Landesvorstand, dieser vertreten durch die Vorsitzende, Frau Ingeborg Lobocki, …, …,
-Klägerin zu 2-

3. des Landesverbandes Nordrhein-Westfalen der Partei Deutsche Volksunion (DVU), vertreten durch den Landesvorstand, dieser vertreten durch den Vorsitzenden, Herrn Waldemar Stanko, …, …,
-Klägerin zu 3-

Verfahrensbevollmächtigte: RAe Beisicht & Dr. Schlaeper, …, …

g e g e n

die Partei Deutsche Volksunion (DVU), vertreten durch den Bundesvorstand, c/o Herr Ingmar Knop, …, Dessau,
-Beklagte-

vorläufiger Streitwert: 25.000,00 €.

erheben wir Klage und werden beantragen:

1. Es wird festgestellt, dass die Beschlüsse des außerordentlichen Bundesparteitages der Beklagten am 12.12.2010 unwirksam sind,

2. es wird festgestellt, dass der notariell beurkundete Verschmelzungsvertrag zwischen der Beklagten und der Nationaldemokratischen Partei Deutschland (NPD) vom 29.12.2010 unwirksam ist,

3. die Beklagte trägt die Kosten des Rechtstreits

B e g r ü n d u n g:

I.

Die Beklagte ist eine politische Partei.

Beweis: Vorlage der Satzung der Beklagten (Anlage K1)

Die Klägerinnen sind Landesverbände der Beklagten.

Gegenstand der vorliegenden Auseinandersetzung ist ein Richtungsstreit innerhalb der Beklagten. Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Beschlüsse des Bundesparteitages der Beklagten und dessen Folgen, insbesondere die Wirksamkeit des notariell beurkundeten Verschmelzungsvertrages mit der Nationaldemokratischen Partei Deutschland (NPD) vom 29.12.2010.

II.

Die Feststellungsklage ist zulässig.

Das Landgericht München ist zuständig, da der Sitz der Beklagten gem. § 2 der Satzung München ist.

Grundsätzlich sind Maßnahmen einer politischen Partei und ihrer Mitglieder nach den Regelungen zum Vereinsrecht einer Prüfung durch die ordentlichen Gerichte zugänglich. Die Anrufung des staatlichen Gerichts ist in der Regel erst dann zulässig, wenn vereins- oder parteiinterne Rechtsbehelfe eingelegt und beschieden worden sind und ein etwaiger parteiinterner Instanzenzug erschöpft ist. Nur, wenn parteiinterne Rechtsbehelfe nicht gegeben sind oder ein parteiinternes Verfahren ungebührlich verzögert oder verweigert wird oder wenn lebenswichtige Interessen eines Gebietsverbandes oder eines Mitglieds ein Abwarten nicht mehr zumutbar erscheinen lassen, ist eine sofortige Anrufung des ordentlichen Gerichtes zulässig.

Die Beklagte verfügt nicht mehr über ein funktionierendes Bundesschiedsgericht.

Gemäß der Schiedsgerichtsordnung der Beklagten bestehen die Schiedsgerichte aus einem/einer Vorsitzenden, Stellvertretern und Beisitzern, die von den Parteitagen gewählt werden.

Beweis: Vorlage der Schiedsgerichtsordnung der Beklagten (Anlage K2)

Der Vorsitzenden des Bundesschiedsgerichtes, Frau Renate Köhler, sind die übrigen Mitglieder des Bundesschiedsgerichtes nicht bekannt. Sie kann keinen Kontakt zu ihnen herstellen.

Beweis: Zeugnis der Frau Renate Köhler, …, …

Darüber hinaus sind lebenswichtige Interessen der Klägerinnen bedroht.

Die Beklagte ist der Auffassung, sie habe sich zum 01.01.2011 aufgelöst bzw. mit der

Partei Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) verschmolzen. Die Beklagte erklärt in diesem Vertrag ihre Auflösung.

Beweis: Vorlage des notariellen Verschmelzungsvertrages mit der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) vom 29.12.2010 (Anlage K3)

Sollten die Beschlüsse des Parteitages vom 12.12.2010 sowie der notarielle Verschmelzungsvertrag wirksam sein, würden die Klägerinnen nicht mehr existieren.

Die Klägerinnen haben ein berechtigtes Interesse an der begehrten Feststellung.

Diese vertreten die Auffassung, dass die Beschlüsse des Parteitages unwirksam sind und der notarielle Vertrag ebenfalls unwirksam ist, dass sie folglich weiterhin existieren. Insbesondere existiere die Deutsche Volksunion (DVU) als Partei weiterhin.

Die Beklagte hingegen ist der Auffassung, sie befinde sich in Auflösung.

Die Beschlüsse des Parteitages sowie der notarielle Verschmelzungsvertrag seien wirksam.

Dementsprechend betreibt sie die Liquidation der Partei.

Die Unsicherheit über die Existenz der Beklagten, die gegenwärtig besteht, kann nur durch die begehrte Feststellung behoben werden.

Den Klägerinnen drohen unmittelbare Nachteile, wenn diese Unsicherheit weiterhin besteht.

So beabsichtigt die Klägerin zu 1), an den Kommunalwahlen des Landes Niedersachsen teilzunehmen. Diese werden am 11.09.2011 stattfinden.

III.

Die Klage ist auch begründet.
1. Unwirksamkeit der Beschlüsse des Parteitages der Beklagten vom 12.12.2010

Am 12.12.2010 hat ein Bundesparteitag der Beklagten stattgefunden. Auf dem Parteitag sollte laut Tagesordnung unter TOP 10 über den Verschmelzungsvertrag mit der NPD abgestimmt werden, unter TOP 11 über die Verschmelzung sowie die Auflösung gem. § 9 der Bundessatzung der Beklagten.

Beweis: Vorlage der Tagesordnung des Bundesparteitages der Beklagten vom 12.12.2010 (Anlage K4)

Der Parteitag der Beklagten hat am 12.12.2010 zunächst mit 70 Ja-Stimmen dem Verschmelzungsvertrag zugestimmt, anschließend wurde der Verschmelzung einstimmig zugestimmt. Der Auflösung der Beklagten wurde mit 69 Ja-Stimmen zugestimmt.

Beweis: Vorlage eines Berichtes der Beklagten über den Parteitag am 12.12.2010, veröffentlicht unter www.dvu.de (Anlage K5)

Sämtliche Beschlüsse des Parteitages sind nicht ordnungsgemäß zustande gekommen.

Gemäß § 9 der Satzung der Beklagten ist der Bundesparteitag das höchste Organ der Beklagten. Er setzt sich aus den Mitgliedern der Beklagten zusammen.

An den Abstimmungen dürfen sich folglich nur die Mitglieder der Beklagten beteiligen.

Auf dem Parteitag der Beklagten am 12.12.2010 waren insgesamt etwa 100 Personen anwesend. Bis zu 79 Personen haben an den Abstimmungen teilgenommen.

Beweis: Vorlage eines Berichtes der Beklagten über den Parteitag am 12.12.2010, veröffentlicht unter www.dvu.de (Anlage K5)

Darunter befanden sich zahlreiche Personen, die zugleich Mitglied der Partei Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) waren.

Beweis: 1. Zeugnis des Herrn Torsten Meyer, …, …
2. Zeugnis des Herrn Max Branghofer, …, …
3. Zeugnis des Herrn Gerald Branghofer, …, …

Gemäß § 6 der Satzung der Beklagten kann der Bundesvorstand beschließen, dass die Mitgliedschaft bei bestimmten politischen Parteien oder Vereinigungen mit der Parteimitgliedschaft in der Beklagten unvereinbar ist.

In der Bundesvorstandssitzung der Beklagten am 11.10.2009 wurde unter TOP 8 beschlossen, dass es für Neumitglieder keine Doppelmitgliedschaft geben darf.

Beweis: Vorlage des Protokolls der Bundesvorstandssitzung der Antragsgegnerin vom 11.10.2009 (Anlage K6)

Ein späterer Beschluss des Bundesvorstandes, der diesen aufhebt, wurde nicht gefasst.

Beweis: 1. Zeugnis des Herrn Max Branghofer, b.b.

Gleichwohl übten zahlreiche Personen, die gleichzeitig Mitglied in der NPD sind, auf dem Parteitag der Beklagten Stimmrecht aus.

Beweis: 1. Zeugnis des Herrn Max Branghofer, b.b.
2. Zeugnis des Herrn Gerald Branghofer, b.b.
3. Zeugnis des Herrn Torsten Meyer, b.b.

Hierbei handelte es um etwa 40 Personen.

Ein Mitglied des Bundesvorstandes der NPD, Herr Jörg Hänel, teilte dem Zeugen Meyer am 16.12.2010 während der Sitzung der Bezirksversammlung Berlin-Lichtenberg mit,

es seien etwas über 40 Personen gewesen, die Mitglieder der NPD seien und kurzfristig vor dem Parteitag in die DVU eingetreten seien, um mit über die Verschmelzung abzustimmen.

Beweis: Zeugnis des Herrn Torsten Meyer, b.b.

Demnach haben etwa 40 Personen auf dem Parteitag der Beklagten bei den Abstimmungen Stimmrecht erhalten, die nach der Satzung und dem Beschluss des Bundesvorstandes der Beklagten kein Mitglied der DVU sein können.

Das gleiche gilt für mehrere Personen des Bundesvorstandes der Beklagten. Der damalige Vorsitzende des Bundesvorstandes, Herr Matthias Faust, wurde ebenso wie sein Stellvertreter, Herr Ingmar Knop und das weitere Mitglied des Bundesvorstandes Heiner Höving am 07.11.2010 in den Bundesvorstand der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) gewählt.

Beweis: Vorlage einer Pressemeldung der NPD vom 07.11.2010 (Anlage K7)

Der Bundesvorstand der Beklagten bestand also zu großen Teilen aus Funktionären der NPD. Diese haben den Bundesparteitag der Beklagten ganz offensichtlich in eigenem Interesse durchgeführt, um eine Verschmelzung der beiden Parteien herbeizuführen.

Dies belegen auch interne E-Mails zwischen dem damaligen Bundesvorsitzenden und Funktionsträger der NPD, die im Februar 2011 der Presse zugespielt wurden.

So geht laut der Zeitung taz aus dem elektronischen Schriftverkehr hervor, dass es mehrere fragwürdige Absprachen zwischen den Parteien gab. So seien beim Neueintritt eines Mitglieds in die DVU ein Mitgliedsausweis zurück datiert worden, Fahrten von NPD-Freunden zum DVU-Parteitag seien intern abgestimmt worden, außerdem habe die DVU ihre Mitgliedslisten an die NPD weitergereicht.

Die Mails belegten zumindest in einem Fall, dass offenbar kurz vor der Abstimmung aus dem NPD-Umfeld neue DVU-Mitglieder geworben wurden, die die Fusion abnicken sollten.

Beweis: Vorlage eines Artikels aus der taz vom 18.02.2011 mit der Überschrift „Rechte Hochzeit war manipuliert“ (Anlage K8)

Bereits im Vorfeld des Parteitages wurde die Tagesordnung nicht korrekt aufgestellt.

Die Klägerin zu 2) hat durch Schreiben vom 22.09.2010 für den nächsten Parteitag der Beklagten beantragt, die Neuwahl des Vorstandes durchzuführen.

Dennoch enthielt die Tagesordnung des Parteitages am 12.12.2010 diesen Punkt nicht.

Auch auf die mündliche Bitte der Klägerinnen auf dem Parteitag selbst, wurde die Tagesordnung nicht um den entsprechenden Punkt ergänzt.

Der Vorsitzende der Klägerin zu 1) hat auf dem Parteitag bereits die zahlreichen Satzungsverstöße gerügt.

Dies wurde vom Versammlungsleiter jedoch nicht berücksichtigt.

Für diesen Zeitpunkt verließen 40 Personen, die die Fusion ablehnten, den Parteitag unter lautem Protest. Diese haben folglich an der Abstimmung über die Fusion nicht mehr teilgenommen.

Beweis: 1. Zeugnis des Herrn Max Branghofer, b.b.
2. Zeugnis des Herrn Gerald Branghofer, b.b.
3. Zeugnis des Herrn Torsten Meyer, b.b.
4. Zeugnis des Herrn Bernd Hoffmann, …, …
5. Zeugnis des Herrn Ingo Appuhan, …, …
6. Zeugnis des Herrn Dennis Przykopp, …, …
7. Zeugnis des Herrn Gerhard Hennings, …, …

Berücksichtigt man, dass etwa 40 Personen an der Abstimmung teilnahmen, die daran nicht hätten teilnehmen dürfen und die für den Verschmelzungsvertrag stimmten sowie den Umstand, dass die 40 Fusionsgegner wegen der Satzungsverstöße an der Abstimmung nicht teilnahmen, ergibt sich hieraus, dass die Abstimmung bei satzungskonformer Durchführung des Parteitages zu einem anderen Ergebnis geführt hätte.

Es waren insgesamt etwa 100 Personen auf den Parteitag anwesend, von denen 40 an der Abstimmung nicht hätten teilnehmen dürfen. 40 weitere haben den Parteitag vor der entscheidenden Abstimmung verlassen.

Bei diesen 40 handelte es sich ausschließlich um Gegner der Fusion. Hätten die 40 NPD-Mitglieder nicht mit abgestimmt, hätte es folglich eine deutliche Mehrheit gegen die Fusionsbeschlüsse gegeben.

Jedenfalls steht eindeutig fest, dass es keinesfalls zu einer 3/5 Mehrheit für die Fusion gekommen wäre.

Darüber hinaus wurden zahlreiche Mitglieder der DVU an der Abstimmung auf dem Parteitag gehindert. Diese erhielten trotz langjähriger Mitgliedschaft keine Stimmunterlagen.

Beweis: Zeugnis n.n.

Nach alledem sind die Beschlüsse des Parteitages der Beklagten unwirksam.
2. Fehlende bzw. fehlerhafte Urabstimmung

Gemäß § 22 der Satzung der Beklagten bedarf die Verschmelzung der Beklagten mit einer anderen Partei und die Auflösung der Partei einer Urabstimmung.

Beweis: Vorlage der Satzung der Beklagten (Anlage K1)

Die Urabstimmung unter den Mitgliedern der Beklagten sollte laut Beschluss des Parteitages bis zum 28.12.2010 erfolgen.

Die Beklagte hat die Wahlunterlagen für diese Urabstimmung jedoch offensichtlich erst zu spät an die Mitglieder versandt. Der Versand erfolgte nach eigenen Angaben der Beklagten erst am 20.12.2010.

Beweis: 1. Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung des damaligen Bundesvorsitzenden der Beklagten vom 28.01.2011 (Anlage K10)

Die eidesstattliche Versicherung wurde von Herrn Matthias Faust in dem einstweiligen Verfügungsverfahren vor dem Landgericht München I, Az. 20 O 25065/10 abgegeben.

Beweis: Beiziehung der Akte Landgericht München I, Az. 20 O 25065/10

Dementsprechend erhielten zahlreiche Mitglieder der Beklagten die Wahlunterlagen für diese Urabstimmung deutlich verspätet. Einige Mitglieder haben die Unterlagen am 23.12.2010 erhalten.

Beweis: Zeugnis des Herrn Gerald Branghofer, b.b.

Andere erhielten die Unterlagen erst nach dem 28.12.2010.

Beweis: 1. Zeugnis des Herrn Max Branghofer, b.b.
2. Zeugnis der Frau Renate Köhler, b.b.

In den Unterlagen der Urabstimmung der Beklagten werden die Mitglieder darauf hingewiesen, dass der Wahlbrief bis zum 27.12.2010 beim Empfänger eingetroffen sein muss.

Beweis: Vorlage der Wahlunterlagen für die Urabstimmung (Anlage K11)

Selbst für die Mitglieder, die die Unterlagen bereits am 23.12.2010 erhalten haben, war es aufgrund der Feiertage und der Wetterlage kaum möglich, diese per Post an den Empfänger bis zum 27.12.2010 zurück zu schicken.

Insgesamt ist davon auszugehen, dass zahlreiche Mitglieder der Beklagten die Unterlagen nicht rechtzeitig zurückschicken konnten.

Damit ist das Ergebnis der Urabstimmung fehlerhaft, da sich ein Großteil der Mitglieder hieran nicht beteiligen konnte.

Dennoch hat die Beklagte das Ergebnis der Urabstimmung am 28.12.2010 festgestellt.

Angeblich wurden 619 Abstimmungsunterlagen zurückgesandt. Hiervon sollen 614 gültig gewesen sein und 537 Stimmen für die Fusion abgegeben worden sein.

Beweis: Vorlage der Niederschrift über die Feststellung des Ergebnisses der Urabstimmung in der DVU zur Verschmelzung der DVU mit der NPD (Anlage K12)
3. Unwirksamkeit des notariell abgeschlossenen Verschmelzungsvertrages

Die Beklagte war nicht berechtigt, den Verschmelzungsvertrag zu unterzeichnen.

Die Vorsitzende des Schiedsgerichtes der Beklagten hat der Beklagten durch Beschluss vom 28.12.2010 untersagt, den Verschmelzungsvertrag bis zu einer Rechtskräftigen Entscheidung des Landgerichts München I zum Az. 20 O 25065/10 zu unterzeichnen.

Beweis: Vorlage des Beschlusses der Vorsitzenden des Bundesschiedsgerichtes vom 28.12.2010 (Anlage K13)

Darüberhinaus hätte die Unterzeichnung des Vertrages nach der Durchführung der Urabstimmung vom Bundesvorstand der Beklagten beschlossen werden müssen. Der Bundesvorstand der Beklagten hätte den Vertrag unterzeichnen müssen.

Dies ist jedoch nicht geschehen.

Tatsächlich hat keine Sitzung des Bundesvorstandes stattgefunden, in der über den Vertragsabschluss beschlossen worden wäre.

Beweis: Zeugnis des Herrn Max Branghofer, b.b.

Demnach hätte der Verschmelzungsvertrag von der Beklagten nicht unterzeichnet werden dürfen.

Am 25.01.2011 erließ das Landgericht München I eine einstweilige Verfügung, durch die der Beklagten untersagt wurde, den Verschmelzungsvertrag mit der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) vor erneuter Durchführung einer Urabstimmung gem. § 22 der Satzung der Deutschen Volksunion vom 06.03.1987 zu unterzeichnen.

Beweis. Vorlage des Beschlusses des Landgerichts München vom 25.01.2011 (Anlage K14)

Gleichwohl wurde die Urabstimmung von der Beklagten nicht erneut durchgeführt.

Diese hätte jedoch laut Satzung der Beklagten innerhalb von 3 Monaten nach dem Parteitag stattfinden müssen.

Nach alledem ist der Verschmelzungsvertrag unwirksam. Es fehlte an einem wirksamen Parteitagsbeschluss, an der Urabstimmung und an der Legitimation zur Unterzeichnung.

Die Gerichtskosten in Höhe von 933,00 € werden mit beiliegendem Verrechnungsscheck beglichen.

Wolter
-Rechtsanwältin-

Siehe auch: Ist die NPD eigentlich noch zu retten?, DVU-Chef Faust angeblich kein DVU-Mitglied mehr, Darf sich die NPD eigentlich “Die Volksunion” nennen?

One thought on “Dokumentation: DVU-Klage gegen die DVU

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