Und noch einmal: Die Innenminister und der Geldhahn

Der Spiegel berichtet, die Innenminister der Länder wollen am 21. Juni über die altbekannte Idee beraten, ob man der NPD den Geldhahn abdrehen könne. Die Neonazis sollen von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden, so die Idee, zu der Niedersachsens Innenminister Schünemann bereits 2008 (!) ein Gutachten vorgelegt hatte, wonach dies per Verfassungsänderung möglich wäre. Allerdings war dieser Vorstoß selbst bei Unionskollegen auf Bedenken gestoßen, da das Ganze rechtlich fragwürdig erscheint, zumindest betonten dies mehrere Experten.

Arbeitsgruppe gegründet

Dennoch sollte 2009 eine neue Arbeitsgruppe den Zufluss öffentlicher Mittel an die NPD untersuchen und prüfen, ob und wie die nicht verbotene Partei vom System der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden könne. Wenn man nicht mehr weiter weiß, bildet man einen Arbeitskreis.

Transparent der Kampagne für ein NPD-Verbot

Und noch eine kleine Meldung aus dem Archiv, dieses Mal aus dem Jahr 2006:

Die Innenminister der Länder wollen die Finanzen der rechtsextremen NPD überprüfen. Das berichtet die Nachrichtenagentur Reuters am 12. November 2006. Er habe angeregt, die Finanzstrukturen der NPD auf der Innenministerkonferenz zu erörtern, sagte Schleswig-Holsteins Innenminister Ralf Stegner der “Welt am Sonntag”. “Wenn wir diese Strukturen aufdecken wollen, ist es notwendig konzertiert vorzugehen.”

Was ist in diesen vergangenen fünf Jahren konkret passiert? Nichts. Eine Menge wertvoller Sauerstoff und viele Tonnen Papier wurden verbraucht, um immer und immer wieder die selben Vorschläge und Positionen zu wiederholen, viele Medien scheinen ein dermaßen schlechtes Kurzzeitgedächtnis zu haben, so dass man diese „Debatten“ immer wieder abbildete.

Verfassungsänderung statt Verbot?

Absurd auch die Position in der Union. Einerseits lehnen mehrere CDU-Innenminister ein erneutes NPD-Verbotsverfahren ab, da man dann wohl den Handel zwischen Verfassungsschutz und Neonazis mit Informationen aus der NPD beenden müsste, zudem wird die Binsenweisheit strapaziert, das Problem Rechtsextremismus lasse sich durch ein Verbot nicht lösen – und außerdem sei die Partei ohnehin auf einem absteigenden Ast. Nun soll es aber sogar eine Verfassungsänderung werden – gegen die die NPD höchstwahrscheinlich Klagen – und wahrscheinlich gewinnen würde. Ohnehin ist eine Zweidrittelmehrheit für den alten und rechtlich umstrittenen Schünemann-Vorstoß unrealistisch. 

Siehe auch: Die NPD, Innenminister Friedrich und die Metastasen, Ohne Verfassungsschutz wärt ihr nur zu dritt!, Spekulation über Verbot von JN-UnterorganisationInnenminister und NPD-Finanzen: Kalter Kaffee wird neu aufgebrüht, Gestatten, Stahlknecht! Der mit dem NPD-Verbot!

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