Rieger-Erbe: Neonazis verlieren Schützenhof Pößneck

Die Stadt Pößneck in Thüringen hat ein Problem weniger: Sie kauft nach einem Bericht der Ostthüringischen Zeitung der rechtsextremen Szene das berüchtigte Schützenhaus ab. Ein entsprechender Vertrag sei am 07. Juni 2011 unterzeichnet worden, berichtet das Blatt. Der Kaufpreis betrage 180.000 Euro.

Von Stefan Schölermann, NDRInfo

Der vor eineinhalb Jahren verstorbene Rechtsextremist Jürgen Rieger hatte das Anwesen vor acht Jahren im Namen der in London registrierten „Tiedjen- Stiftung“ erworben. Seitdem war es Treffpunkt der rechtsextremen Szene. Im Namen der „Tiedjen- Stiftung“ trat in Pößneck ein Holger Ernst Adolf Janßen auf. Der Pößnecker Stadtrat muss dem Kauf noch zustimmen- ein klares Ja gilt nach Informationen der OTZ als sicher.

Trauermarsch in Wunsiedel für Jürgen Rieger im Jahr 2009
Trauermarsch in Wunsiedel für Jürgen Rieger im Jahr 2009

Der Kauf bedeutet eine schwere Niederlage für die rechte Szene – Rieger, der das Schützenhaus für rund 360.000 Euro erworben hatte, hatte 1,5 Millionen für die Immobilie verlangt.

Der Pößneck- Deal dürfte auch für den Landkreis Verden bedeutsam sein: Dort steht der berüchtigte „Heisenhof“ – ein ehemaliges Militärgelände, das Rieger ebenfalls im Namen der Briefkastenfirma in London erworben hatte, um dort unter anderen „ Arieraufzucht“ betreiben zu können. Tatsächlich konnte die rechte Szene das Anwesen bisher nicht nutzen, da der Landkreis Verden Nutzungsbeschränkungen verhängte.

Rieger hatte beim Erwerb des Grundstücks offenbar übersehen, dass sich das Gelände im gemeindlichen Außenbereich befindet. Dort darf, so formulieren es Experten, „Schafzucht betrieben werden – und sonst nichts“. Der Landkreis Verden erließ deshalb eine Abrissverfügung, die unlängst vom Gericht bestätigt wurde. Die Abrisskosten sind vom Eigentümer zu tragen – das ist die „Tiedjen- Stiftung“. Experten schätzen die Kosten auf rund 100.000 Euro und mehr. Es ist deshalb wahrscheinlich, dass die rechtsextreme Szene den Verkaufserlös in Pößneck dazu nutzen wird, die Abrisskosten im Landkreis Verden zu tragen.

Siehe auch: NPD eröffnet Neonazi-Bürohaus in Thüringen, Riegers letztes Projekt: Faßberg feiert unter der Abrissbirne, Kampf um Riegers Immobilien: Rechte Szene hat wenig Chancen, Der Kampf der Neonazis um das Rieger-Erbe

14 thoughts on “Rieger-Erbe: Neonazis verlieren Schützenhof Pößneck

  1. @3 (freier informant):

    ich könnte mir sogar vorstellen, dass eine größere enttarnungsaktion die npd finanziell endgültig trockenlegt. oder werden enttarnte etwa weiter alimentiert?

    .~.

  2. @Demokrat

    Vielleicht sollte man etwas flexibeler denken: letztendlich sagen alle öffentlichen Quellen hinlänglich aus, dass das, was man weitläufig NPD nennt, ein gefährlicher, kranker, volksverhetzender und vorbestrafter Haufen ist. Und wenn für DAS, was wir sehen (Propaganda, Konzerte, sonstige Veranstaltungen incl. die ihr innewohnenden Aussagen) ein BfV oder LfV verantwortlich sein sollte, dann wäre es müßig zu spekulieren, ob jene NPD ohne VS-Einfluss eine demokratische Partei wäre. – Dann wären eben Herr Fromm und seine Leute die Volksverhetzer, die eine NPD als „Trojanisches Pferd“ benutzen um „ominöse“ NS-BfV-Zielsetzungen (noch dazu als deutscher Inlandsnachrichtendienst)zu transportieren, zu vermitteln und in die Gesellschaft zu tragen bzw. tragen zu lassen…

    Es wird doch auch inzwischen Niemand mehr verneinen können, dass gerade jene V-Personen-Debatte die schärfste Waffe der NPD ist; es ist ja gerade so, als sichere das regelmäßige Auf- und Abtauchen der V-Personen seit Jahren das Überleben der NPD, um ihr (und ihrer Anhängerschaft) dann jene Propaganda zu ermöglichen, die wohl mutmaßlich nun auch noch vom BfV gesteuert wird bzw. sei. Wie perfiede ist eigentlich die Parlamentarische Kontrollkommission der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich eines BfV, das letztendlich und mutmaßlich SELBST die NPD bzw. ihr Steuermann sein könnte..!? – Und wenn Fromm und sein, vornehmlich CDU-, und FDP geschwängerter, Anhang in diversen Innenministerien ständig darüber schwadronieren, dass es die Gefährlichkeit der NPD ist oder sei, die eine nachrichtendienstliche Observation etc. benötige, dann kann ich nur dämlich zwei Fragen stellen:

    I. Woher weiß` denn der VS, dass die NPD gefährlich ist?

    II. Wenn sie es ist … warum ist sie dann nicht verboten?

    …und wenn es erst die V-Personen seien sollten, die diese Partei (NPD) so gefährlich machen – unter dem Wissen der V-Führer -, warum pennen dann Ströbele & Co. vorsich hin?

    @Demokrat. – Auch diesmal sind Ihre Fragen und die mit ihnen einhergehenden Suggerierungen und quasi erwünschten Vorwegbeantwortungen letztendlich müßig. – Sie „fragen“:

    (…)

    Warum ist das damalige Verfahren gescheitert? Wurde der NPD tatsächlich ein Persilschein ausgestellt? Oder wurde das Verfahren wegen formaler Fehler abgebrochen? Z.B. weil dem Gericht nicht bekannt war, welche Personen innerhalb der NPD vom VS bezahlt wurden. (…), Ende.

    Es kann keine „formalen Fehler“ gegeben haben, da es kein Verfahren gab`, in dem man formale Fehler hätte machen können. – Und die Namen der maßgeblich für das Scheitern „zuständigen“ V-Personen haben dem BVerfG doch vorlegen; ausgerechnet durch das Auffliegen von V-Personen unter dem Zutun des Herrn SS-Möller aus Stralsund – ja was für ein Zufall auch.

    Speziell der NPD in Mecklenburg-Vorpommern wurden immer wieder irgendwelche Geheiminfos zugespielt:

    http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2007/0814/politik/0048/index.html

    Ich bedauere es diesbezüglich (und speziell angesichts der Rolle eines Herrn Möller und sonstigen NS-NPD-Konsorten in MV) immer wieder, dass sich das BKA und die PKK ständig untröstlich zeigen, einem Herrn Fromm und seinem BfV und bzgl. deren wirren Gestammel kräftig in den Arsch zu treten bzw. auf den Zahn zu fühlen…

  3. Lieber Demokrat,

    sie missverstehen mich.

    Offensichtlich habe ich mein vorhergehendes Statement missverständlich formuliert.

    Offensichtlich haben Sie allerdings auch nicht gewissenhaft genug gelesen, denn ich meine doch implizit erwähnt zu haben, dass das NPD-Verbotsverfahren 2001-2003 aus formalen Gründen gescheitert ist: „Zum anderen stände ohne die “bezahlten Zuträger” ja auch einem neuen Verbotsverfahren nichts mehr im Wege“, so hatte ich es formuliert, denn in der Tat hat das Bundesverfassungsgericht kein Urteil über die Verfassungswidrigkeit oder -konformität der NPD gefällt, sondern (m. E. zu Recht) moniert, die Verfassungswidrigkeit der NPD könne z. B. nicht mit Zitaten von vom Staat bezahlten Nazis belegt werden.

    Vielleicht schauen Sie sich bitte zunächst einmal den „Panorama“-Fernsehbeitrag an? Dort wird nämlich ebenfalls deutlich, dass das System der V-Leute verantwortlich für das gescheiterte Verbotsverfahren war und ist – und dass es die Nazis bis heute vor einem erneuten Verbotsverfahren schützt.

    Dort kommt sogar einer der V-Neonazis zu Wort, dessen bezahlte Spitzeltätigkeiten für das damals gescheiterte Verbotsverfahren mitverantwortlich gewesen sein dürften. Vielleicht haben Sie die Geduld für ein etwas längeres Zitat aus der „Panorama“-Folge, falls Sie die Sendung nicht komplett anschauen möchten?

    „V-Leute – das klingt nach Agenten, nach eingeschleusten Beamten. Doch in Wirklichkeit sind es ganz normale Nazis, die sich etwas dazu verdienen wollen. Eher Wichtigtuer als Verräter.

    Etwa Wolfgang Frenz. Er war V-Mann für den Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen – mehr als 30 Jahre lang. Zuletzt saß Frenz im Bundesvorstand der NPD – ein Nazi mit Leib und Seele.

    Zitat Frenz: „Wenn es Auschwitz nicht gegeben hätte, müsste es für die Juden von heute erfunden werden.“

    Frenz trifft sich fast wöchentlich mit dem Mann vom Verfassungsschutz – jahrelang.

    O-Ton Wolfgang Frenz, ehem. V-Mann NPD:
    „Das führte natürlich auch zu Männerfreundschaften. Ich hatte da einen, mit dem ich dann also auch viel hinterher privat verkehrte, wir gingen also zusammen Angeln, wir gingen zusammen ins Kino, ein mal sogar in die Oper, unsere Frauen trafen sich, wir haben dann
    viel Wein zusammen getrunken, auch privat.“

    Frenz fühlt sich nicht als Verräter. Die Erklärung ist einfach. Große Teile seines staatlichen Honorars lieferte er offenbar bei der Partei ab. Hunderttausende Mark – vom Staat an die Rechtsradikalen.

    O-Ton Wolfgang Frenz, ehem. V-Mann NPD:
    „Sie haben immerhin es mir ermöglicht die NPD in Nordrhein-Westfalen zu gründen und die NPD aufzubauen. Und das war nur möglich mit den Honoraren, die ich vom Verfassungsschutz bekam, aber an die NPD dann weitergegeben habe in Form von Spenden.““

    (Quelle: http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2009/panoramavmaenner100.pdf)

    Das manche hochrangigen Politikerinnen und Politiker nicht nur immer noch bereit sind, die NPD auf diese Weise aus Steuergeldern in erheblichem Umfang mitzufinanzieren, sondern z. T. auch noch den totalen Überwachungs- und Kontrollverlust über die NPD-Nazis für den Fall der Beendigung der Zusammenarbeit des Staates mit V-Nazis an die Wand malen – lieber demokrat, wie würden Sie das nennen?

    Nur ein – ganz aktuelles – Beispiel von so manchen, wie haarsträubend in diesem Zusammenhang argumentiert wird:

    „Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hält einen Neuanlauf für ein NPD-Verbotsverfahren entgegen der Stimmungslage bei Amtskollegen in den Ländern für falsch und kontraproduktiv. Der `Leipziger Volkszeitung´ sagte der CSU-Politiker: „Ein Verbotsantrag würde voraussetzen, dass wir alle unsere Informationsquellen abschalten müssen. Das ist ein sehr hohes Risiko.““
    (Quelle: http://www.welt.de/politik/deutschland/article13373858/Innenminister-haelt-NPD-Verbotsverfahren-fuer-falsch.html)

    Sicherlich weiß der Bundesinnenminister (und alle anderen Politikerinnen und Politiker, die ähnliches behaupten), dass das nicht stimmt.

    Zum einen: Das damalige BVerfG-Urteil monierte m. W. n. nicht die Existenz von V-Personen und verdeckten Ermittlerinnen/ Ermittlern in der NPD generell, sondern lediglich auf leitenden Positionen wie Bundes- und Landesparteigremien.

    Zum anderen stellt sich die Frage, was genau das „sehr hohe Risiko“ sein soll, das sich bei einer V-Personen-„Abschaltung“ auf Führungsebenen ergeben würde? Das System der V-Nazis selbst birgt erhebliche Risiken (s.o.) bei äußerst zweifelhaftem Erkenntnisgewinn. Und das man mittels der V-Nazis eine irgendwie geartete Kontrolle über die anderen Nazis in der NPD ausüben könnte – ihre „Abschaltung“ also in dieser Hinsicht ein Sicherheitsrisiko mit sich bringen würde -, das erscheint mir gelinde gesagt als Illusion. Eine solche Behauptung widerspricht zudem doch wohl logisch dem, was man im damaligen Verbotsverfahren für eine Position vertrat: Die NPD würde keinesfalls in relevantem Umfang staatlichem Einfluss unterliegen – trotz der Existenz von V-Leuten in Führungspositionen.

    Wenn mir daher bedeutende Politikerinnen und Politiker erzählen wollen, ein temporärer Verzicht auf die Anmietung von Nazis zu Spitzeldiensten berge absolut unzumutbare Risiken – wenn suggeriert wird, man müsse sämtliche nachrichtendienstlichen `Augen und Ohren´ innerhalb der NPD aufgeben, um ein neues Verbotsverfahren zu ermöglichen – dann nenne ich das obskur, grotesk, absolut lächerlich.

    Lieber demokrat, ich bin reif für die Falle, aber bei fortbestehendem Diskussionsinteresse Ihrerseits gerne bereit, die noch ausstehende Präzisierung dessen, was ich sonst noch in diesem Zusammenhang kritisch bis absolut lächerlich finde und welche Rolle in diesem Zusammenhang die Arbeit des VS spielt, nachzuholen …

  4. ego und Sizilianer,

    Sie haben teilweise Recht. Immerhin hat der Funktionär Frenz aus NRW zugegeben, den Landesverband mit Geldern des Verfassungsschutzes aufgebaut zu haben.
    Wie es scheint, finanziert der VS seit langem seine eigenen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen.

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