Schlesier suspendieren Thüringer

Die Enthüllungen von tagesschau.de über die rechtsextremen Umtriebe bei der Schlesischen Jugend (SJ) haben bei der Landsmannschaft Schlesien für interne Streitigkeiten und Ausschlüsse gesorgt. Nachdem sich die Vertriebenen-Organisation von der SJ distanziert hat, trennt sie sich nun auch von einer eigenen Landesgruppe, weil diese weiter mit der SJ kooperiert.

Von Maik Baumgärtner und Patrick Gensing

Landsmannschaft-Chef Rudi Pawelka schrieb an den Vorsitzenden der Landesgruppe Thüringen am 24. Mai 2011, der geschäftsführende Bundesvorstand der Landsmannschaft Schlesien habe die Mitgliedschaft der Landesgruppe Thüringen mit sofortiger Wirkung suspendiert. Pawelka betonte, dass damit auch der Verlust der Rechte der Landesgruppe gegenüber der Bundeslandsmannschaft verbunden sei. Auch das Stimmrecht in der Bundesdelegiertenversammlung I Schlesische Landesvertretung könne bis zur endgültigen Entscheidung über den Ausschluss durch das höchste Gremium der Landsmannschaft nicht ausgeübt werden. Die Zugehörigkeit des Landesvorsitzenden oder eines Vertreters zum Bundesvorstand sei ebenfalls ausgesetzt.

Pawelka begründete die Suspendierung der Landesgruppe mit einer mangelnden Abgrenzung zur Schlesischen Jugend:

Mit Brief vom 21.04.2011 hatte ich Sie gebeten, dem Bundesvorstand mitzuteilen, welche Personen aus dem Kreis des Bundes- und Landesvorstandes der Schlesischen Jugend (SJ) dem Vorstand der Landsmannschaft Schlesien, Landesgruppe Thüringen, angehören und welche gemeinsamen Projekte durchgeführt werden. Hierzu hatten Sie ausgeführt, dass Herr Thiemo Wolf als Vertreter der SJ in Thüringen in den Landesvorstand der Landsmannschaft Schlesien gewählt wurde. Im Weiteren schildern Sie die Arbeit der SJ und stellen diese als grundgesetz- und verfassungskonform dar. Aus diesen Schilderungen geht auch hervor, dass Sie sehr gut über die Tätigkeit der SJ informiert sind. Sie sprechen auch von einer Zusammenarbeit. Obwohl ich in meinem Schreiben vom 21.04.2011 darüber informierte, dass der Thüringische Verfassungsschutz eine Unterwanderung der SJ durch extremistische Kräfte bestätigt hat, nehmen Sie nicht dazu Stellung, ob Sie sich von Personen mit extremistischem Hintergrund trennen wollen und die Zusammenarbeit einzustellen gedenken. Dies wiegt umso schwerer, weil Ihnen die Suspendierung des Bundesvorstandes der SJ durch den geschäftsführenden Bundesvorstand der Landsmannschaft bekannt war.

Ein bemerkenswerter Vorgang, die Landesgruppe ignorierte offenbar die Suspendierung der SJ. Pawelka betonte daher in seinem Schreiben an die Landesgruppe, eine „Zusammenarbeit mit extremistischen Kräften“ sei nachgewiesen, eine Suspendierung „zwingend geboten, um Schaden von der Landsmannschaft Schlesien abzuwehren“.

Erika Steinbach, Chefin des BdV (Foto: Dontworry)

Die Landesgruppe Thüringen der Landsmannschaft Schlesien, die Teil des Bunds der Vertriebenen (BdV) ist, zeigte sich indes wenig begeistert über den Brief. In einem vom 27. Mai 2011 datierten Brief beklagte Landesgruppenchef Latussek gegenüber seinen „Landsleuten“, Pawelka bediene sich eines „Ermächtigungsgesetzes“ und habe für die Suspendierung keine Beweise vorgelegt. „Warum handelt er so? Wessen Auftrag erfüllt er?“, fragt der Chef der Landesgruppe Thrüringen in dem Schreiben. Über die rechtsextremen Aktivitäten der SJ verliert er hingegen kein Wort.

Auch in rechtsextremen Publikationen, wie der „Deutschen Stimme“ versuchen Schlesier die Trennung noch zu verhindern. Die Autorin eines entsprechenden Artikels in dem NPD-Blatt schickte zudem an mehrere Bundestagsabgeordnete eine Email, in der sie die vermeintlich ungerechtfertigte Suspendierung der SJ beklagt.

Zehntausende Euro allein aus Niedersachsen

Der unkritische Umgang mit Rechtsradikalen in Vertriebenen-Kreisen, besonders auch bei den Schlesiern, ist beileibe kein neues Phänomen. Beispielsweise hatte 2009 der Auftritt des heutigen Bundespräsidenten und damaligen Ministerpräsidenten von Niedersachsen, Christian Wulff, beim Schlesiertag für Aufsehen gesorgt. Bezugnehmend auf die aktuellen Berichte über die Verbindungen der Schlesier zu rechtsextremen Kreisen wollten die Grünen in Niedersachsen nun wissen, in welcher Höhe die Landsmannschaft Schlesien und die Schlesische Jugend in den Jahren 2010 und 2011 finanziell durch die niedersächsische Landesregierung unterstützt wurden. Die Antwort der Landesregierung:

Im Jahr 2010 erhielt der Bundesverband Zuwendungen z.B. zur Teilnahme an der Jahrestagung der Kulturreferenten (Multiplikatorenschulung) sowie zur Teilnahme am Bundesmitarbeiter-kongress. Dem Landesverband wurde z.B. eine Zuwendung zur Durchführung einer Kulturreise nach Schlesien gewährt. Die Bezuschussung im Rahmen der Zuwendungen belief sich auf insgesamt ca. 28.600 €. Außerhalb des Zuwendungsverfahrens veranstaltete das Land Niedersachsen im Jahr 2010 im Rahmen des 60-jährigen Bestehens der o.a. Patenschaft eine Jubiläumsveranstaltung sowie ein themenbezogenes Symposium. Auch für das Jahr 2011 liegen Anträge auf Zuwendungen vor, über die jedoch noch nicht abschließend entschieden wurde (gesamt ca. 10.000 €). Zusätzlich sind im Jahr 2011 Mittel in Höhe von 50.000 € für das alle zwei Jahre in Hannover stattfindende Deutschlandtreffen der Landsmannschaft der Schlesier veranschlagt. Dem Verein Schlesische Jugend (e.V.) wurde keine Zuwendung gewährt.

 Allerdings ruft die SJ erneut öffentlich dazu auf, zum Schlesiertag am 25. und 26. Juni zu reisen. Die Landesregierung subventioniert somit ein Treffen, an dem auch Rechtsextreme teilnehmen wollen – und dies nicht zum ersten Mal. Zudem erkundigten sich die Grünen, ob die Landesregierung die Unterstützung des „Schlesiertages“ in Niedersachsen auf den Prüfstand stellen werde, nachdem dort nachweislich organisierte Neonazis teilgenommen hatten. Dies hat die Regierung offenbar nicht vor, sie verweist darauf, dass die  Landsmannschaft sich von der SJ distanziert habe. Der frühere Ministerpräsident Christian Wulff habe zudem bereits vor zwei Jahren deutlich gemacht, dass eine finanzielle Unterstützung des Landes nur erfolge, wenn rechtsextremistische Verlage, Aussteller oder Organisationen beim Deutschlandtreffen keinen Raum haben würden. Dies gelte uneingeschränkt fort.

 
 

Beim Schlesiertreffen 2007 sorgten Vertriebene durch ihre revisionistischen Reden für Aufsehen.
Beim Schlesiertreffen 2007 sorgten Vertriebene durch ihre revisionistischen Reden für Aufsehen.

Dass die Landsmannschaft sich allerdings erst jetzt von der SJ getrennt hat, scheint für die Landesregierung kein Problem zu sein. Dementsprechend dürfte es spannend werden, ob die „Schlesier“ mit rechtsextremen Hintergrund auf dem Treffen Ende Juni dabei sein werden. Denn dann dürfte es eigentlich keine Förderung aus Niedersachsen mehr für die Landsmannschaft geben.

 

 

Nach Angaben aus Vertriebenenkreisen will die Landsmannschaft Schlesien nun einen Tag vor ihrem großen Deutschlandtreffen Nägel mit Köpfen machen: Für den 24. Juni soll der Bundesvorsitzende Pawelka zu einer außerordentlichen Sitzung des Vorstands geladen haben, auf der Tagesordnung steht der Ausschluss der SJ-Bundesgruppe und der Landesgruppe Thüringen der LMS.

SJ-Mitglieder waren offenbar automatisch in der Landsmannschaft

Interessant übrigens auch die Antwort auf die Frage der Grünen, die eine Einschätzung der Landesregierung zur SJ forderten. Die Landesregierung verweist darauf, dass die SJ nun auch in den Verfassungsschutzberichten auftaucht – und schreibt weiter: „Alle Mitglieder der Jugendorganisation sind satzungsgemäß auch Mitglieder der Landsmannschaft Schlesien“. Dies hatte die Landsmannschaft auf Anfragen nicht eingeräumt, sondern stets darauf verwiesen, dass die SJ ein eigenständiger Verein sei.

Siehe auch:  Landsmannschaft: “Pawelka und seine Unverbesserlichen”, Landsmannschaft und SJ: Berlin, wir haben kein Problem, Die “Schlesische Jugend” und ihre Kontakte zur JLO, Friedrich fordert Landsmannschaft zu Stellungnahme auf, Vertriebenen-Nachwuchs im Zwielicht

5 thoughts on “Schlesier suspendieren Thüringer

  1. Handelt es sich bei dem Thüringischen Landesgruppenvorsitzenden zufällig um den Holocaustleugner? Zumindest wurde mal ein Thüringer Vertriebenenfunktionär dieses Namens wegen entsprechender Vergehen verurteilt.

  2. Ich frage mich, warum Vertriebene überhaupt eine Jugendgruppe brauchen. Wie kann man vertrieben sein, wenn man erst Jahrzehnte nach dem Krieg geboren wurde?
    Haben die jetzt neben T-Shirts mit dem Spruch „Opa war in Ordnung“ etwa auch welche mit „Ich wurde ale Sperma vertrieben“, oder was?
    Und warum ziehen sie nicht nach Polen, wenn sie sich da so sehr zuhause fühlen? Ist ja heute kein Problem mehr, in der EU den Wohnsitz zu wechseln.

  3. @ WW

    Die bis 1993 gesetzlich verankerte Vererbung des Vertriebenenstatus mag rational-demokratisch denkenden Menschen ohne Affinität zu Blut-und-Boden-Ideologien absurd erscheinen, dient(e) jedoch handfesten politischen Interessen – und zwar nicht nur der Vertriebenenverbände, sondern auch von Teilen der „politischen Klasse“.

    Ein älterer, nicht desto trotz aufschlußreicher Aufsatz zu den Hintergründen und zur Jugendarbeit der Vertriebenen:
    http://www.salzborn.de/txt/dju1102.pdf

  4. Das Neonazis sich die Vertriebenenverbände und ihre Organisationen immer wieder gerne als politisches Betätigungsfeld suchen, ist m. E. nicht nur inhaltlichen Schnittmengen von organisierten Neonazis und Teilen der organisierten Vertriebenen geschuldet, sondern hat auch einen nicht zu unterschätzenden finanziellen Aspekt:
    Über die Mitarbeit in Vertriebenenorganisationen können Neonazis m. E. relativ unkompliziert an staatliche Unterstützungsleistungen für die Vertriebenen herankommen.

    Allein das Bundeshaushalts-Soll 2011 an öffentlichen Zuschüssen für den „Bund der Vertriebenen“ beträgt 920.000 €, die Förderung von Vertriebenenprojekten 1.093.000 €, der Zuschuss für die „Stiftung für das sorbische Volk“ beträgt 8.200.000 € u.a.m.
    http://www.bundesfinanzministerium.de/bundeshaushalt2011/html/ep06/ep06kp40nra09.html

    Auch das Bundesministerium des Innern beteiligt sich an der Förderung der Vertriebenenverbände und ihrer politischen Arbeit:
    http://www.bmi.bund.de/cln_174/DE/Service/Glossar/Functions/glossar.html?nn=105094&lv2=296456&lv3=775176

    Hintergrundinformationen zum BdV:
    http://www.tagesschau.de/inland/faqbdv100.html

Comments are closed.