Achse Berlin-Prag: NPD-Delegation in Tschechien

Eine Delegation der NPD hat am Wochenende 28./29 Mai 2011 die tschechische Neonazipartei „Dĕlnická strana sociální spravedlnosti“ (Arbeiterpartei der sozialen Gerechtigkeit, DSSS) in Prag besucht. Zum zweiten Mal innerhalb von zwei Monaten trafen sich die Vorsitzenden von DSSS und NPD: DSSS-Aktivisten waren Anfang April beim „Deutsche Stimme“-Verlag in Riesa zu Gast, nun folgte der zweitägige Gegenbesuch der deutschen Delegation in der tschechischen Hauptstadt.

Von Lara Schultz und Robert Andreasch

Der Bundesvorsitzende Udo Voigt, der Berliner Landesvorsitzende Uwe Meenen und der oberpfälzische Bezirksgeschäftsführer Karsten Panzer sowie die Chemnitzer Stadträtin Katrin Köhler trafen mit dem DSSS-Vorsitzenden Tomáš Vandas und dessen Stellvertreter Jiří Štěpánek im weit außerhalb der Innenstadt gelegenen ILF-Hotel zusammen. Neben einem Treffen mit Bezirksvertretern der DSSS und einer kleinen Pressepressekonferenz stand vor allem touristisches Sightseeing auf dem Programm, unter anderem wurde die Karlsbrücke und die Prager Burg besucht.

Der tschechische Rechtsextremist Tomas Vandas (Foto: Lara Schultz)
Der tschechische Rechtsextremist Tomas Vandas (Foto: Lara Schultz)

Voigt und Vandas bekundeten erneut den Willen zu Zusammenarbeit der beiden Neonazi-Parteien. Tomáš Vandas erhofft sich Unterstützung durch die NPD bei den tschechischen Bezirksratswahlen im kommenden Jahr. Schließlich verfüge die NPD, so schwärmte Vandas, über „einen reichhaltigen Erfahrungsschatz“, aus dem die DSSS schöpfen möchte. Wie es die NPD geschafft habe, „in Deutschland eine so starke nationalistische Partei“ zu werden, sei für die DSSS „eine Inspiration dafür, das Gleiche mit ähnlichen Methoden in der Tschechischen Republik zu erreichen“.

Tschechische Neonazis entschuldigen sich für NPD-Chauvinismus

Voigt forderte eine Zusammenarbeit aller „nationalistischen“ Parteien in einem „Europa der Völker“. Er sei überzeugt, „dass ohne radikale politische Veränderungen und Entwicklungen an der Spitze der europäischen Länder Europa insgesamt ins Verderben rennt“. Unklar bleibt, ob Voigt damit auch die polnischen Nationalisten gemeint hat. Beim Neonaziaufmarsch am 1. Mai 2011 im tschechischen Brno durften deren VertreterInnen keine Rede halten.

Anhänger der DSSS (Foto: Martin Majer)
Anhänger der DSSS (Foto: Martin Majer)

Der offizielle Vertreter der NPD Bayern, Robin Siener (Regensburg) hetzte in seinem Beitrag gegen „die Polen“, die angeblich mit deutschen Steuergeldern zu hochqualifizierten Arbeitnehmern ausgebildet würden, während „unsere Jugend“ keine Arbeit habe und auch nicht mit europäischen Mitteln unterstützt würde. Seit der Grenzöffnung zu Polen sei die Kriminalität um 40% gestiegen, wobei es sich „hauptsächlich um Diebstahl, Einbruch und Menschenhandel“ handle. Für Sieners antipolnischen Ausfall entschuldigten sich anschließend die tschechischen „ Autonomní Nacionalisté Severovýchod“ (Autonome Nationalisten Nordost) bei den polnischen „Kameraden, Kameradinnen und Mitkämpfern“ und verurteilten die Rede als chauvinistisch.

Beneš-Dekrete ausgeklammert

Deutsch-tschechische Einigkeit herrschte bei der Einschätzung, dass es weder in Tschechien noch in Deutschland eine Demokratie gebe. „Nationale Demokraten“ würden in Deutschland „politisch verfolgt“, mit Berufsverboten belegt und „eingesperrt, weil sie etwas Falsches gesagt haben“, klagte Voigt. Auch die „tschechischen Freunde“ würden „ähnlich verfolgt, wie das in Deutschland der Fall ist“. Voigt dürfte damit unter anderem auf Lucie Šlégrová angespielt haben. Die 21-jährige Vizevorsitzende der DSSS-Jugendorganisation „Dĕlnická mládež“ (Arbeiterjugend, DM). war kurz zuvor zweimal verurteilt worden: zu einem Jahr Haft auf Bewährung wegen einer Rede, in der sie unter anderem den Nationalsozialismus propagiert hatte und zu 150 Stunden gemeinnütziger Arbeit wegen der Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen

Der NPD war die Pragreise, bei der strittige Punkte wie der Umgang mit den sogenannten „Beneš-Dekreten“ ausgespart wurden, bisher keinerlei Erwähnung wert. Der DSSS-Vorsitzende Tomáš Vandas bauschte das völlig unspektakuläre Treffen im Prager Südosten dagegen in einer Presseerklärung zu einem „weiteren wichtigen Meilenstein in der Geschichte der Arbeiterpartei“ auf. Vandas will nun im Herbst einer Einladung Udo Voigts zum in Bamberg geplanten NPD-Bundesparteitag folgen.

Siehe auch: Deutsch-tschechische Achse: “Das Kriegsbeil begraben”, Delnická strana verboten