Braunschweig: Neonazi-Kundgebung am Bahnhof erlaubt

Der 11. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 01. Juni 2011 in einem Eilverfahren entschieden, dass die am 4. Juni in Braunschweig geplante Neonazi-Versammlung stationär am Hauptbahnhof stattfinden darf – und zwar von in der Zeit von 12.00 Uhr bis 15.00 Uhr. Hinsichtlich des ursprünglich geplanten Aufzugs durch die Innenstadt und auch auf einer vom Antragsteller vorgeschlagenen Alternativroute bleibt es hingegen bei dem von der Stadt Braunschweig ausgesprochenen und vom Verwaltungsgericht bestätigten Versammlungsverbot. Die Neonazis wollten unter dem Motto „Tag der deutschen Zukunft – Ein Signal gegen Überfremdung – Gemeinsam für eine deutsche Zukunft“ durch die Stadt ziehen.

Traditionelles Kulturfest geht vor

Das Gericht begründete das Verbot des Aufmarsches mit dem traditionellen Kulturfest, das immer am ersten Sonnabend im Juni in der Innenstadt Braunschweigs stattfindet und in diesem Jahr sein 30-jähriges Jubiläum feiert. Dieses habe Vorrang vor der geplanten Neonazi-Kundgebung. Dadurch sei aber „kein Totalverbot der geplanten Versammlung“ gerechtfertigt, schränkten die Richter ein.

Die Gefahren für die öffentliche Sicherheit könnten durch die Beschränkung der Versammlung auf eine stationäre Kundgebung sowie durch andere Auflagen, die der Stadt Braunschweig vorbehalten bleiben, erheblich verringert werden, meinen die Richter. Der Senat sei insoweit der von der Polizeidirektion Braunschweig vorgenommenen polizeilichen Einschätzung der Gefahrenlage gefolgt. Aus Polizeikreisen heißt es laut NDR Info, sowohl die rechte Szene als auch die linksautonomen Brennpunkte Hamburg, Göttingen und Berlin seien entschlossen, nach Braunschweig zu kommen. Zudem will ein breites Bündnis gegen den Aufmarsch der Rechtsextremisten protestieren.

NPD-Kritiker und führender Neonazi: Dieter Riefling (Foto: Kai Budler)
NPD-Kritiker und führender Neonazi: Dieter Riefling (Foto: Kai Budler)

Hintergrund des Streits ist eine Demonstrationsanmeldung des Hildesheimer Neonazis Dieter Riefling für den kommenden Sonnabend in Braunschweig. Die Stadt hatte die Demonstration untersagt – unter anderem weil am selben Tag die oben erwähnte Veranstaltung „Braunschweig International“ in der Stadt geplant ist. Das Verwaltungsgericht Braunschweig hatte diese Entscheidung bestätigt. Dagegen hatten die Neonazis Rechtsmittel beim Oberverwaltungsgericht eingelegt – und nun einen Teilerfolg erzielt. Die Entscheidung des Gerichts kann nicht mit einer Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht angefochten werden.

Neonazis scheitern vor Bundesverfassungsgericht

Der Neonazi Christian Worch teilte am 1. Juni 2011 mit, die Veranstalter wollten gegen das Urteil vorgehen und daher vor das „Verfassungsgericht“ ziehen. Zudem hätten die Organisatoren „rein vorsorglich“ eine Anschlussdemonstration in einer anderen Stadt in Niedersachsen angemeldet – und zwar nach Peine, wie NDR Info berichtet.

Einer weiteren Meldung von NDR Info zufolge scheiterten die Rechtsextremen vor dem Bundesverfassungsgericht mit ihrer Beschwerde gegen das Demonstrationsverbot in Braunschweig. Das Bundesverfassungsgericht verneinte demnach bereits die formale Zulässigkeit der Beschwerde. Es bleibt also bei der Kundgebung am Bahnhof, bzw. einem Aufmarsch in Peine.

Siehe auch: Neonazi-Demo in Braunschweig: Bis zu 7000 Polizisten im Einsatz?,  Jüngere Neonazis übernehmen NPD-Landesvorstand, Nach dem Streit folgt das Verbot: Neonazis dürfen nicht in Braunschweig marschieren

10 thoughts on “Braunschweig: Neonazi-Kundgebung am Bahnhof erlaubt

  1. Warum läßt` man das braune Pack nicht gleich durch Braunschweig marschieren, wenn man ihm – den neuesten Nachrichten nach zu schließen – nun einen Marsch durch Peine genehmigt..!? – Wie wirr. *lol*

  2. Wahrscheinlich, wie es auch im Artikel steht, wegen des Kulturfestes, welches immerhin ca. 15km entfernt von Peine stattfindet.

  3. Erstanmelder-Regelung. Steht im Brokdorf-Beschluss. Da steht übrigens auch, dass die bloße Möglichkeit von Straftaten ein Verbot nicht rechtfertigt.

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