Neonazi-Demo in Braunschweig: Bis zu 7000 Polizisten im Einsatz?

Der geplante Aufmarsch von Rechtsextremisten am Wochenende in Braunschweig könnte der Stadt einen der größten Polizeieinsätze ihrer Geschichte bescheren. NDR Info liegen polizeiinterne Einsatzpläne vor, in denen von einem Kräftebedarf von bis zu 7000 Beamten die Rede ist.

Von Stefan Schölermann NDR Info

Das Papier trägt den Titel „Kräfteanforderung 4.Juni 2011, Stand 30.05“ und legt detailliert die personellen und technischen Vorbereitungen der Polizeidirektion Braunschweig offen. Insgesamt seien rund 4900 Beamte aus anderen Bundesländern zugesagt. Außerdem sollten neben diversen Wasserwerfern auch zwei Gefangenentransportwagen zum Einsatz kommen.

Die massive Einsatzplanung der Polizei mit rund 7000 Beamten ist eine Reaktion auf die bundesweite Mobilisierung von Rechts und Links für den kommenden Sonnabend. Aus Polizeikreisen heißt es dazu, sowohl die rechte Szene als auch die linksautonomen Brennpunkte Hamburg, Göttingen und Berlin seien entschlossen, nach Braunschweig zu kommen.
Ob die Polizeikräfte tatsächlich eingesetzt werden müssen, darüber entscheidet seit Dienstagvormittag das Oberverwaltungsgericht in Lüneburg. Die Richter hatten sowohl die Stadt Braunschweig als auch die Braunschweiger Polizeidirektion bis Dienstagvormittag 9.30 Uhr zu einer Stellungnahme aufgefordert.

Dieter Riefling bei einem Neonazi-Aufmarsch 2007 in Hildesheim
Dieter Riefling bei einem Neonazi-Aufmarsch 2007 in Hildesheim

Hintergrund ist eine Demonstrationsanmeldung des Hildesheimer Neonazis Dieter Riefling für den kommenden Sonnabend in Braunschweig. Die Stadt hatte die Demonstration untersagt – unter anderem weil am selben Tag die multikulturelle Veranstaltung „Braunschweig International“ in der Stadt geplant ist. Das Verwaltungsgericht Braunschweig hatte diese Entscheidung bestätigt. Dagegen haben die Neonazis Rechtsmittel beim Oberverwaltungsgericht eingelegt. In Braunschweig will außerdem ein breites Bündnis gegen den Aufmarsch der Rechtsextremisten protestieren.

Wie immer das Oberverwaltungsgericht entscheiden wird – die Polizei wird ihre Vorbereitungen bis zum Sonnabend unvermindert fortsetzen. Denn sowohl die Polizei als auch die Stadt Braunschweig gehen davon aus, dass die Rechtsextremisten, wenn es aus ihrer Sicht nötig sein sollte, das Bundesverfassungsgericht anrufen werden. Für die Polizei eine besonders missliche Lage, denn sie wird so möglicherweise erst am Sonnabendmorgen erfahren, ob die Rechtsextremisten dann in den Mittagsstunden marschieren dürfen oder nicht.

Sollte die Veranstaltung der Neonazis verboten bleiben, rechnet man nach Angaben aus Sicherheitskreisen damit, dass die Rechtsextremisten in kurzer Zeit erneut eine Demonstration in Braunschweig anmelden werden. Ähnlich hatten sie sich kürzlich in Northeim verhalten.

In den NDR Info vorliegenden Papieren wird außerdem deutlich, dass die Polizei Braunschweig und die Stadt in der Einschätzung der Gefahrenlage am Wochenende im Detail offenbar voneinander abweichen. Die Stadt Braunschweig hatte am Sonnabend erklärt, dass man die Möglichkeit von Alternativrouten oder Alternativstandorten für die geplante Neonazidemonstration verneinen werde. Die Polizeidirektion kommt dagegen zu dem Schluss, dass trotz Bedenken eine stationäre Versammlung der Rechtsextremisten durchführbar sei. Im Jahr 2005 hatte es schon einmal eine größere rechtsextreme Demonstration in Braunschweig gegeben. Damals waren rund 3000 Beamte im Einsatz. Am Rande der Demonstration war es zu massiven Auseinandersetzungen gekommen.

Siehe auch: Jüngere Neonazis übernehmen NPD-Landesvorstand, Nach dem Streit folgt das Verbot: Neonazis dürfen nicht in Braunschweig marschieren

5 thoughts on “Neonazi-Demo in Braunschweig: Bis zu 7000 Polizisten im Einsatz?

  1. Der „Volksgenosse“ philosophiert in Führermanier über „Kultur- und Artfremde“ sowie über den „Bürger- und Rassenkrieg“ in der „Reichshauptstadt“ und in „Mitteldeutschland“ vor den „Kameraden“ und „deutschen Männern und Frauen“… denn schließlich sollen wir ja nicht, wie er ausführt, „zu Marionetten der Plutokraten“ und „der Ostküste“ werden. – Wen er wohl damit meint..!? *grübel*

    http://www.youtube.com/watch?v=Blb8rqgH5F8
    http://www.youtube.com/watch?v=CT56mCT4dDc

    Wichtig sind aber vorher immer Kooperationsgespräche mit den deutschen Behörden, damit der Herr Nationalsozialist (nebst rassehygienischer BDM/GdF-Gattin) auch schön auf die Beschallung achtet … die könnte ja nach deutschem Versammlungsrecht zu laut sein: Volksverhetzung hin, Volksverhetzung her – wichtig ist deutsche Ordnung! Auch bei den Behörden…

    Der „reinrassige Volksdeutsche“ im Kampf gegen „den Volkstot“:

    http://npd-blog.info/wp-content/uploads/2010/05/nottelmann_wulff_riefling.JPG ,ooops, sorry. 😉

  2. Kooperationsgespräche müssen seit dem Brockdorfbeschluss des BVerfG mit jedem Veranstalter einer jeden Versammlung abgehalten werden. Rechtsstaat hin, Rechtsstaat her…

    Und das Sie hier wieder einmal den §130 StGB als erfüllt ansehen (vielleicht sagen Sie uns auch noch, welche Variante denn angeblich erfüllt ist) verwundert auch nicht. Tatsächlich ist der Tatbestand wieder einmal nicht erfüllt… In der BRD darf man halt so einigen Müll öffentlich äußern! Nennt sich übrigens Meinungsfreiheit nach Art. 5 I GG bzw. Versammlungsfreiheit nach Art. 8 I GG.

  3. „Am Rande der Demonstration war es zu massiven Auseinandersetzungen gekommen.“
    stimmt so nicht, es gab einen mehrere stunden andauernden kessel um die gegendemonstranten zu binden, dabei sind wenn überhaupt ein paar plastikflaschen geflogen, massive auseinandersetzungen sehen deutlich anders aus. dieses jahr könnte das schon anders aussehen, auch wenn es bei einer stationären kundgebung bleiben sollte. wir dürfen gespannt sein.

  4. @Demokrat

    Es verblüfft mich zutiefst – und ich hätte es auch im Traum nicht für möglich gehalten -, dass nun ausgerechnet Sie mich „kommentieren“… Darüber komme ich kaum hinweg`. 😉

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