Die 10.000 vergessenen Neonazis von Dresden

Die Bundesregierung hat in ihren Antworten auf Anfragen zu rechtsextremen Aufmärschen in Deutschland über Jahre die wichtigsten Demonstrationen nicht genannt. So fehlt in ihrer Auflistung für das ersten Quartal 2011 der von der Jungen Landsmannschaft Ostpreußen (JLO) für den 13. Februar 2011 angemeldete und durchgeführte Aufmarsch, an dem laut Presseberichten mehr als 1000 Rechtsextreme teilnahmen. Für den ebenfalls von der JLO angemeldet Aufmarsch am 19. März 2011 gab die Bundesregierung die Zahl von 1000 Teilnehmern an, obwohl im Innenausschuss des Sächsischen Landtages von seiten der Staatsregierung von einer Zahl von 3000 Teilnehmern ausgegangen wird.

In der Antwort auf die Kleine Anfrage der Linksfraktion zu den Naziaufmärschen in den Jahren 2005 bis 2007 fehlten in den Antworten der Bundesregierung sämtliche Aufmärsche der extremen Rechten in Dresden. Damit fielen ca. 10.000 Teilnehmer unter den Tisch, wie die Linksfraktion in einer aktuellen Anfrage kritisiert. Die Bundesregierung hatte auf Nachfrage der Fraktion angegeben, die Nichtnennung der Dresden-Aufmärsche sei ein Versehen gewesen.

Offizielle Teilnehmerzahlen in Dresden:
– 13. Februar 2001: 500 Teilnehmer
– 13. Februar 2002: 1 000 Teilnehmer
– 13. Februar 2003: 1 000 Teilnehmer
– 14. Februar 2004: 2 500 Teilnehmer
– 13. Februar 2005: 5 000 Teilnehmer
– 11. Februar 2006: 4 200 Teilnehmer
– 13. Februar 2007: 1 750 Teilnehmer
– 13. Februar 2008: 750 Teilnehmer/16. Februar 2008: 3 800 Teilnehmer
– 13. Februar 2009: 1 300 Teilnehmer/14. Februar 2009: 6 500 Teilnehmer
– 13. Februar 2010: 6 400 Teilnehmer

Garantie für Verlässlichkeit?

Damit will sich die Linksfraktion nun aber nicht mehr zufrieden geben, da wie oben geschildert erneut unvollständige Angaben gemacht wurden. Diese „Versehen“, so schreibt die Linksfraktion in einer Kleinen Anfrage vom 19. Mai 2011, scheinen sich gerade im Fall Dresden zu häufen, was Anlass zur Nachfrage gebe. Daher erkundigt sich die Linke nun, wie die Bundesregierung die Aufmärsche der Neonazis in Dresden bewerte und wie viele Teilnehmer der am 13. März 2011 gehabt habe. Zudem fragt die Linksfraktion nach den widersprüchlichen Zahlen zum Aufmarsch am 19. Februar 2011 und will wissen, wie die Bundesregierung die „Versehen“ bei den wichtigsten Aufmärschen der rechtsextremen Bewegung in Deutschland erklärt. Zudem will die Linksfraktion wissen, wie die Verlässlichkeit der Angaben künftig garantiert werden könnten.

Opfer aller Bundesländer vereinigt Euch - Neonazis marschieren in Dresden, um die deutsche Schule am 2. Weltkrieg und Holocaust zu relativieren.
Neonazi-Fackelmarsch in Dresden am 13. Februar 2011

Nach Angaben der Bundesregierung fanden im ersten Quartal 2011 in Deutschland bundesweit 29 Veranstaltungen von Rechtsextremisten mit überregionaler Teilnehmermobilisierung statt, die der Bundesregierung bekannt geworden sind. Die höchste Teilnehmerzahl habe es demnach am 15. Januar 2011 in Magdeburg gegeben, als Neonazis unter dem Motto „Ehrenhaftes Gedenken statt Anpassung an den Zeitgeist“ 1300 Teilnehmer auf die Straße brachten. Doch – wie bereits ausgeführt – könnte die Teilnehmerzahl für den Aufmarsch in Dresden möglicherweise noch deutlich nach oben korrigiert werden.

Nur wenige Teilnehmer bei NPD-Aufmärschen

Auffällig ist, dass die Demonstrationen, die von NPD oder JN organisiert wurden, zumeist sehr niedrige Teilnehmerzahlen aufweisen: 69 am 26. März in Trier, 20 am 05. März in Neustadt a.d.W., 68 am 29. Januar in Hamburg beispielsweise. Nur am 05. März kamen in Chemnitz mehrere Hundert Neonazis zu einem NPD-„Gedenkmarsch“.

Versehen macht es nicht besser

Ob die Bundesregierung nun bewusst die Aufmärsche in Dresden weggelassen hat oder nur schludert, darüber lässt sich trefflich spekulieren. Allerdings erscheint Absicht eher unwahrscheinlich, denn die Angaben sind zu offensichtlich widersprüchlich bzw. unvollständig. Doch auch wenn es sich um Versehen handelt, spricht dies nicht gerade für besondere Aufmerksamkeit und Sorgfalt. Die Angaben der Regierung werden damit auf jeden Fall entwertet.

Neonazis am 1. Mai auf dem Kudamm
Neonazis am 1. Mai auf dem Kudamm

40 Nazi-Konzerte in drei Monaten

Gleichzeitig antwortete die Regierung noch auf eine andere Anfrage der Linken. Demnach gab es im ersten Quartal 2011 in Deutschland zirka 30 rechtsextremistische Konzerte und neun rechtsextremistische Liederabende. Dabei seien die Konzerte von insgesamt etwa 4.500 Teilnehmern besucht worden und die Liederabende von insgesamt zirka 500 Personen.

Siehe auch: Dresden: Rechtsextremer “Trauermarsch” in Zahlen, Bildergalerie: Der “Kampf um die Straße”, Der “Kampf um die Straße”

3 thoughts on “Die 10.000 vergessenen Neonazis von Dresden

  1. seit 2006 heißen die Jung-Vertriebenen „Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland“… macht es auch nicht besser, aber um genau zu sein, bitte im 1. Absatz ändern, danke 😉

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