Ist die NPD eigentlich noch zu retten?

Wahlniederlage um Wahlniederlage steckt die NPD ein, dazu kommen Anklagen gegen diverse Funktionäre, Streitigkeiten mit den „Freien Kräften“ – und nun noch ein Urteil, das eine Strafzahlung in Höhe von 2,5 Millionen Euro bestätigt. Ist die NPD eigentlich noch zu retten? Sowieso nicht! So lautet die eindeutige Antwort aus demokratischer Sicht. Doch kann sich die NPD, diese bereits mehrfach totgesagte Partei, noch selbst retten? Vieles spricht dagegen, wenig dafür. Eine Übersicht.

Von Patrick Gensing

Die Lage 

Die NPD verfügt über Sitze in zwei Landtagen sowie in Dutzenden Kommunalparlamenten, insgesamt sollen es mehr als 300 Mandate sein. Die Mitgliederkartei umfasst run 6700 Rechtsextremisten, der Altersdurchschnitt liegt angeblich bei 37 Jahren, so zumindest eine Angabe aus dem Jahr 2009. Die Partei hat sich seit Mitte der 1990er Jahre als parlamentarischer Arm der neonazistischen Szene und rechtsextremen Subkultur etabliert.

NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Die NPD-Fraktion im Landtag von Sachsen

Das Superwahljahr

In diesem Jahr wollte die NPD den Sprung in mindestens einen weiteren Landtag nach Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern schaffen, dafür mobilisierte sie sämtlichen Kräfte nach Sachsen-Anhalt, wo Spitzenkandidat Matthias Heyder aber scheiterte. Auch in Bremen rechnete man sich offenbar Chancen aus, über das besondere Wahlrecht einen Sitz in der Bürgerschaft zu ergattern – ebenfalls vergeblich. Zudem gab die Partei zu Beginn des Jahres die Parole aus, auch in der „Reichshauptstadt“ ins Abgeordnetenhaus einziehen zu wollen. Die Chancen dürften verschwindend gering sein. Auch bei anderen Landtagswahlen in diesem Jahr verfehlte die NPD ihre Ziele, in einigen Ländern reichte es noch nicht einmal zum Sprung über die Ein-Prozent-Hürde. Nun müssen die Neonazis auch noch um ihre Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern zittern, an der Ostsee finden im Herbst Wahlen statt – und einige Umfragen sahen die NPD bei gerade einmal drei Prozent.

Die Strategie

Mal "Die Nationalen", dann "Die soziale Heimatpartei", nun auch "Die Volksunion" - die NPD verfolgt keine einheitliche Strategie, sogar bei ihrem Namen ist sie uneins.
Mal "Die Nationalen", dann "Die soziale Heimatpartei", nun auch "Die Volksunion" - die NPD verfolgt keine einheitliche Strategie, sogar bei ihrem Namen ist sie uneins.

Die NPD setze auf eine neue Strategie, berichtete jüngst die taz: Mehr Sozialrassismus statt NS-Bezüge sollen es nach außen sein. Diese Diskussion ist nicht neu. Seit Jahren streiten sich die braunen Strippenzieher über den Kurs, der Erfolge bringen soll. Sächsischer oder Deutscher Weg? Soziale Heimatpartei oder Die Volksunion? Anti-Islam-Kampagne oder Kümmerer-Partei? Herausgekommen ist ein Kraut-und-Rüben-Konzept, welches die Orientierungslosigkeit in der Partei beeindruckend dokumentiert. Mal prangt der Namenszusatz „Soziale Heimatpartei“ auf dem NPD-Logo, mal steht dort „Die Volksunion“ – obwohl die Fusion mit der DVU in den Sand gesetzt wurde. Mal versucht man möglichst bürgerlich daherzukommen, dann treten bei Aufmärschen wieder ganze „schwarze Blöcke“ auf, die den Bürgerschreck geben. Einige Strategen fordern einen rechtspopulistischen Kurs, andere sehen die NPD als Kampfverband, der den organisatorischen Rahmen für die NS-Szene stellen soll. Eine einheitliche Strategie gibt es nicht, die Diskussionen werden munter geführt – intern. Was die Rechtsextremen dabei ignorieren: Die NPD hat ohnehin ein klares Image, sozusagen einen USP (Unique Selling Point): Sie ist eine Neonazi-Partei, deren Kader immer wieder durch Straftaten und Skandale auffallen. Ob da nun „Soziale Heimatpartei“ oder „Die Volksunion“ unter den drei Buchstaben steht, ist für die breite Masse unerheblich. Nur dort, wo die NPD einen flächendeckenden Wahlkampf betreibt und diesen zumindest semiprofessionell vorbereitet hat, wie beispielsweise in Sachsen-Anhalt, spielen solche strategischen Konzepte überhaupt eine Rolle.

Die Zielgruppe

Attraktiv für rechte Bürgerliche? NPD-Anhänger am 14. Mai 2011 in Berlin (Copyright: C. Jäger)
Attraktiv für rechte Bürgerliche? NPD-Anhänger am 14. Mai 2011 in Berlin (Copyright: C. Jäger)

Auch hier herrscht Uneinigkeit. Immer wieder wurde gewarnt, die NPD dringe in die Mitte der Gesellschaft ein. Diese Gefahr konnte in weiten Teilen Deutschlands abgewehrt werden – mit Ausnahme von einigen Regionen Ostdeutschlands. Viel mehr ist zu beobachten, dass sich rechtsextreme Parallelwelten entwickelt haben, deren Wirkungsmacht stark davon abhängt, welche anderen kulturellen Angebote bestehen. Fakt ist aber: Für viele bürgerliche Rechte stellt die NPD nicht ansatzweise eine Alternative zur Union da. Die Partei punktet vor allem bei jüngeren Männern mit niedriger Bildung bzw. schlechten Jobs. Dass man sich aber gleichzeitig bei dem „Sozialdemokraten“ Thilo Sarrazin anbiedert, der eben genau gegen das Prekariat hetzt, belegt noch einmal die ideologische und strategische Orientierungslosigkeit.

Das Personal 

Die NPD betreibt bei ihrem Personal eine systematische Negativauslese, fähige rechtsradikale Strategen werden durch das interne Chaos, die Intrigen sowie weit verbreitete NS-Nostalgie vertrieben, übrig bleiben Funktionäre, die das deutsche Vaterland retten wollen – aber kaum einen Kreisverband aufbauen können. Beispielsweise galt Andreas Molau als ein Kandidat, der die NPD aus ihrem NS-Ghetto hätte führen können – so wie es in anderen europäischen Staaten bei rechtsextremen Parteien geschehen ist. Allerdings fällt es deutschen Neonazis besonders schwer, sich von ihren historischen Vorbildern zu trennen. Und so muss festgestellt werden, dass die NPD kaum fähige Nachwuchskräfte hervorbringt. An der Spitze thront ohnehin weiterhin Udo Voigt, der immer neue Koalitionen schmieden muss, um sich an der Macht zu halten. Zudem sinken die Mitgliederzahlen, die Fusion mit der DVU war eine Hirngespinst – und die Partei wird bei den „Freien Kräften“ zunehmend unbeliebter. Außerdem müssen sich immer wieder Funktionäre vor Gericht verantworten, was für weitere negative Schlagzeilen sorgt. In den eigenen Reihen gelten Delikte wie Volksverhetzung hingegen eher als Beweis für die vermeintliche Verkommenheit der Demokratie.

Kummer gewohnt: NPD-Vize Faust und Parteichef Voigt am 30. April 2011 in Bremen (Foto: Kai Budler)
Kummer gewohnt: NPD-Vize Faust und Parteichef Voigt am 30. April 2011 in Bremen (Foto: Kai Budler)

Die Finanzen

Katastrophal. Für 2009 wies die Partei ein Minus von zwei Millionen Euro aus, auch in den Jahren zuvor sorgte die knappen Mittel immer wieder für Aufsehen. Den Wahlkampf in Sachsen-Anhalt finanzierten Apfel, Heyder und Co. teilweise mit Krediten von „Kameraden“, welche nun abgezahlt werden müssen. Professionelle Strukturen gibt es nur dort, wo der Staat bezahlt, in den Landtagsfraktionen. Auch die Gelder aus der Wahlkampfkostenerstattung dürften wegen der schwachen Ergebnisse kaum ausreichen, um neue Impulse setzen zu können.

Die Zivilgesellschaft

Transparent der Kampagne für ein NPD-Verbot

Früher galten Leute, die sich Protesten gegen Neonazis anschlossen, in der Öffentlichkeit fast automatisch als Linksextreme. Dieses Bild wird von rechten Kreisen weiter gepflegt, einzig: Es stimmte früher nicht – und heute erst recht nicht. Gegen dem „Kampf um die Straße“, so das Konzept der Neonazis, regte sich in vielen Bundesländern Widerstand. Aus den ersten Anti-Nazi-Demonstrantionen erwuchsen Bündnisse, die sich später vernetzten und mittlerweile in vielen Regionen zum zivilgesellschaftlichen Player geworden sind, Anspruch auf öffentlichen Raum erheben und diesen gestalten. Kommunalpolitiker wurden für das Thema Rechtsextremismus sensibilisiert, oft aus Sorge um den Ruf der eigenen Gemeinde, die NPD stieß immer wieder auf Widerstand, wenn sie Aufmärsche oder Veranstaltungen durchführen wollte. Das kostet den braunen Strategen Zeit, Geld und Nerven. Längst ist es nicht überall so, dass die Neonazis auf Widerstand stoßen, dennoch feierten Anti-Nazi-Bündnisse beeindruckende Erfolge. Hier ist zuerst Dresden zu nennen, wo Europas größter Neonazi-Aufmarsch blockiert wurde. Für die rechtsextreme Bewegung ein Desaster. Die Teilnahme an Aufmärschen, die für die interne Vernetzung und als gemeinschaftliches Erlebnis so wichtig sind – führt immer wieder zu Frust, da die Neonazis oft kaum einen Meter gehen können. Nicht umsonst kommt es immer öfter zu Übergriffen von Neonazis aus Demonstrationen heraus, wie beispielsweise in Hamburg, Dortmund oder Berlin.

Das Verbot

Ein erneutes NPD-Verbotsverfahren erscheint zunehmend realistisch. Nur die Innenminister aus der CDU/CSU halten noch bockig an dem V-Mann-Konzept fest, weil man ohne die angeblich so wertvollen Informationen, die der Verfassungsschutz von Neonazis kauft, im Blindflug gegen die Gefahr NPD sei. Damit wird die NPD gefährlicher gemacht als sie ist, die meisten Informationen, die in Verfassungsschutzberichten aufgeführt werden, standen zudem vorher längst in den Medien. Da in den kommenden Monaten mit weiteren Wahlerfolgen von SPD und Grünen zu rechnen ist, dürften auch die Chancen für ein erneutes NPD-Verbotsverfahren steigen. Damit werden zwar nicht alle Probleme gelöst, wie Kritiker eines solches Instruments monieren, dennoch würde die Szene extrem geschwächt – und es würden keine Steuergelder mehr an Neonazi-Hetzer fließen.

Ein Fazit

Die NPD will den Saustall säubern. (Foto: Sebi Brux)
Dumme Sprüche statt ernsthafter Politik: NPD-Plakat in Rheinland-Pfalz (Foto: Sebi Brux)

Viel hängt von den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern ab. Sollten die Rechtsextremen auch hier scheitern, entwickelt sich die NPD weiter zu einer Regionalpartei, die keine bundesweite Relevanz hat. Aber auch in Sachsen scheint ihr Einfluss zu schrumpfen, in dem braunen Stammland gehen die „Freien Kameradschaften“ in die Offensive, während die NPD-Strukturen bestenfalls stagnieren. Die NPD-Bundesspitze ist verkrustet, die Partei von Niederlagen und internen Streitigkeiten zermürbt. Der Basis werden immer wieder Durchhalteparolen geboten und angeblich epochale Ereignisse, wie die gescheiterte Fusion mit der DVU, versprochen – und so eins um andere Mal enttäuscht. Die Öffentlichkeit hat aus den inszenierten Skandalen der NPD gelernt, zivilgesellschaftlicher Widerstand erschwert den Neonazis, öffentlichen Raum zu erobern. Zudem soll die NPD 2,5 Millionen Euro Strafe an den Bundestag zahlen, was weitere Projekte fast unmöglich macht. Diskussionen über ein Verbotsverfahren sowie Wahlniederlagen in Serie lassen die Partei weiter an Attraktivität für fähige Nachwuchskräfte verlieren.

Totgesagte leben länger, behauptet ein Sprichwort. Dies könnte auch für die NPD gelten – allerdings dürfte es sich vorerst um ein politisches Wachkoma handeln.

Siehe auch: NPD muss Strafe von 2,5 Millionen Euro zahlen, 1. Mai: Neonazis “entdecken” die soziale Frage, Eine “deutsche Rechte ohne Antisemitismus”?, Analyse: NPD scheitert in den Städten, Beleidigen, drohen, klagen: Tollhaus NPD, Der “Kampf um die Straße” – eine Analyse

35 thoughts on “Ist die NPD eigentlich noch zu retten?

  1. Können die Kommentare die so gar nichts mit dem Thema zu tun haben nicht einfach gelöscht werden? Tut mir Leid aber das hier ist keine Plattform um Kommunisten, Christen oder was weiß ich zu beleidigen sondern um über Rassismus, Antisemitismus und Faschismus zu informieren und diskutieren. Stimmt mir der Administrator zu?

    Was mich mal interessieren würde ist ob im Zuge der Radikalisierung die Kameradschaften als Organisationsform aussterben oder ob die neben den „Autonomen Nationalisten“ weiterbestehen. Und wie das Verhältnis dieser Gruppen zueinander ist, ob es da Rivalitäten oder ähnliches gibt.

  2. @Like-The-Blog

    Die Organisationformen ergänzen sich. Sobald Mitglieder der Kameradschaften zu Radikal werden, bekommt die Kameradschaft Probleme mit dem Staat. Die Kameradschaft kann öffentlich geächtet oder sogar aufgelöst werden. Daher müssen die Kameradschaften darauf achten, das die wenigen Radikale keine Scheiße bauen. Wenn die wenigen Radikale ihre radikalität ausleben wollen, müssen sie schon eigene Organisationen, wie die „Autonomen Nationalisten“ Gründen. Der gemäßigte Rechte ist weiterhin in der Kameradschaft.

    Die NPD hat sich auch von den Kameradschaften ein wenig Distanziert, um keine Probleme zu bekommen, wenn die Kameradschaften gegen die Verfassung hetzen.

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