NPD muss Strafe von 2,5 Millionen Euro zahlen

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die NPD zu einer Strafzahlung von 2,5 Millionen Euro verurteilt. Damit könnte sich das selbst ausgerufene „Schicksalsjahr“ für die Partei endgültig zum Fiasko entwickeln. Nach den schmerzhaften Pleiten bei wichtigen Wahlen droht den Neonazis der finanzielle KO. Allerdings ließen die Richter den Gang vor das Bundesverwaltungsgericht zu – wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falls.

Von Patrick Gensing

Der Sanktionsbescheid der Bundestagsverwaltung wegen Unrichtigkeiten im NPD-Rechenschaftsbericht 2007, der eine Zahlungsverpflichtung der Partei in Höhe von 2.504.799,10 Euro festgestellt hat, ist in der Berufungsinstanz durch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in vollem Umfang bestätigt worden. Auch nach Auffassung des Senats hat die NPD in ihrer damaligen Rechnungslegung nicht den spezifischen Transparenzanforderungen des Parteiengesetzes genügt und insgesamt in dem seitens der Bundestagsverwaltung festgestellten Umfang von 1.252.399,55 Euro unrichtige Angaben über ihre finanziellen Verhältnisse gemacht. Die Berufung der NPD wurde zurückgewiesen. Im Hinblick auf die grund­sätzliche Bedeutung hierbei aufgeworfener Rechtsfragen hat das OVG die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.

Worum ging es? Mit Bescheid vom 26. März 2009 hatte der Deutsche Bundestag in Bezug auf den Rechenschaftsbericht der NPD für das Jahr 2007 Unrichtigkeiten in Höhe von exakt 1.252.399,55 Euro festgestellt. Der NPD wurde gemäß § 31 b des Parteiengesetzes eine Zahlungsverpflichtung in Höhe des Zweifachen des zuvor genannten Betrages auferlegt, was die stolze Summe von 2.504.799,10 Euro ergibt.

Beim Bundesparteitag 2009 in Berlin mussten die Mitglieder 10 Euro Kostenbeitrag bezahlen. (Foto: Marek Peters)
Beim Bundesparteitag 2009 in Berlin mussten die Mitglieder 10 Euro Kostenbeitrag bezahlen. (Foto: Marek Peters)

Dagegen hatte die NPD Klage beim Verwaltungsgericht Berlin erhoben. Mit seinem Urteil vom 15. Mai 2009 gaben die Richter der Klage teilweise statt. Der Betrag der festzustellenden Unrichtigkeiten belaufe sich „nur“ auf 635 677,90 Euro, hieß es. Daraus ergebe sich für die NPD eine Zahlungsverpflichtung von immerhin noch 1.271 355,80 Euro.

§ 31b – Unrichtigkeit des Rechenschaftsberichts – Stellt der Präsident des Deutschen Bundestages im Rahmen seiner Prüfung nach § 23a Unrichtigkeiten im Rechen-schaftsbericht fest, entsteht gegen die Partei ein Anspruch in Höhe des Zweifachen des den unrichtigen Angaben ent-sprechenden Betrages, soweit kein Fall des § 31c vorliegt. Betreffen Unrichtigkeiten in der Vermögensbilanz oder im Erläuterungsteil das Haus- und Grundvermögen oder Beteiligungen an Unternehmen, beträgt der Anspruch 10 vom Hundert der nicht aufgeführten oder der unrichtig angegebenen Vermögenswerte. Der Präsident stellt die Verpflichtung der Partei zur Zahlung des Betrages durch Verwaltungsakt fest. § 31a Abs. 2 bis 5 gilt entsprechend.

Mit diesem Urteil waren aber weder die NPD noch der Bundestag einverstanden, beide legten Berufung ein. Die NPD wollte die vollständige Aufhebung des Bescheides vom 26. März 2009 erreichen, der Deutsche Bundestag die vollständige Abweisung der Klage gegen diesen Bescheid erreichen.

Minus von fast zwei Millionen Euro

Die NPD schloss das Jahr 2009 mit einem Minus von fast zwei Millionen Euro ab. Das ging aus den Rechenschaftsberichten aller übrigen anspruchsberechtigten Parteien für 2009 (17/4801) hervor. Die Einnahmen hätten fast 3,2 Millionen Euro, darunter staatliche Mittel von 1,19 Millionen Euro und Spenden von fast 1,17 Millionen Euro, betragen. Die Höhe der Gesamtausgaben betrage aber mehr als fünf Millionen Euro. Grund ist nach Angaben der NPD unter anderem die erwähnte Strafzahlung.

Bereits 2008 hatte die NPD Staatszuschüsse in Höhe von 870.000 Euro an die Bundestagsverwaltung zurückzahlen müssen, nachdem ihr falsche Spendenangaben in den Rechenschaftsberichten der Jahre 1997 bis 1999 nachgewiesen worden waren.

Siehe auch: NPD – Nationale Pleitepartei Deutschland, Landtagswahl in BaWü: Kein Geld für die NPD, Ohne unser Geld – wärt ihr lange pleite, “Rock für Deutschland” rockt NPD-Finanzen, NPD-Finanzskandal: Neue Anklage gegen Kemna, Neuer “Spenden”-Skandal bei der NPD-Thüringen?, Sorge vor Finanz-Chaos: Auch NPD-Wirtschaftsprüfer Müller gestorben, Dubioses Darlehen in Schweizer Franken: Profitierte NPD-Chef Voigt vom System Kemna?

18 thoughts on “NPD muss Strafe von 2,5 Millionen Euro zahlen

  1. Ich würde dem zustimmen. Bisher ist die NPD immer wieder auf die Füße gefallen. Und so lange es kein endgültiges Urteil gibt, ist auch Freude nicht angebracht. Bei 2,5 Mio. € dürften sie aber wirklich am Ende sein, schließlich sind alle Immobilien mit Hypotheken belastet und es gibt keinen Rieger mehr, der mal eben ein paar zehntausend hinüber reicht.

    Jetzt dürfen wir noch hoffen, dass die NPD aus dem Landtag in Mecklenburg-Vorpommern fliegt, dann gehen weitere wichtige Geldquellen verloren..

  2. Als Antifaschist freue ich mich über jedwede Handlung gegen jene…
    und das sich hier der Bräuniger meldet, veranlaßt mich hier ne Kiste Sekt in die Runde zu stellen, und der Sabine zwinkernd zuzuprosten :)

    dem Patrick sei hier auch nochmal für das Blog gedankt

  3. @9 (someone):

    ich finde auch, dass man mit abschließenden urteilen warten sollte. schließlich will die beklagte sich die nummer ja noch mal von einer höheren instanz bestätigen lassen. das kostet ja auch, nicht wahr.

    .~.

  4. Bei 2,5 Millionen ist die NPD so ziemlich am Ende.
    Ich bedanke mich natürlich bei some_other_one und proste zurück mit den Sekt.
    Jetzt muss die Antifa-Arbeit intensiviert werden um die JN und die Freien Kameradschaften zu schwächen und ihre paranoiden Wahnvorstellungen zu wiederlegen,die Gewaltbereitschaft der Nazis ist nicht zu unterschätzen.
    Natürlich können sich alte Kader der NPD sich neu gründen oder in anderen rechten Parteien wie z.B DVU und anderen kleinen Splitter-Parteien ausweichen wenn die NPD ex gegangen ist.
    Holger Apfel Udo Voigt oder Christian Worch werden sich aus der Politik bestimmt nicht zurückziehen,die müssen weiter im Auge behalten werden.
    Die freien Kräfte und JN driften in die Gewalt-Kriminalität ab und werden immer gefährlicher dagegen müssen alle Demokraten oder wie die Nazis uns nennen „Gutmenschen“ gegen vor gehen.
    Trotzdem ist es für mich und viele andere eine Freude wenn die NPD insolvent ist und dadurch handlungsunfähig werden kann ohne Moos nix los
    Also danke noch mal an some-other_one für die virtuelle Kiste Sekt die er in die Runde schmeißt.
    Nazis sind nun mal primitiv und blöd.
    Bin gespannt was in MV und dann in Sachsen noch in Sachen NPD noch so geht.

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