Jüngere Neonazis übernehmen NPD-Landesvorstand

Noch zwei Tage vor dem geplanten Termin war es unklar, ob der Landesparteitag der niedersächsischen NPD wirklich in der Northeimer Stadthalle stattfindet. Doch zum Schluss hatte das Landgericht Göttingen der rechtsextremen Partei die letzte Hürde aus dem Weg geräumt: nach den juristischen Streitereien über die Höhe der Kaution für die stadteigene Immobilie trafen am 22. Mai 2011 etwa 100 NPD-Delegierte in der südniedersächsischen Kleinstadt ein. Auf der Tagesordnung stand die Wahl des neuen Landesvorstandes – die Medien waren von der Veranstaltung im Vorfeld ausgeschlossen worden.

Von Kai Budler für NPD-BLOG.INFO

Für die Northeimer Bevölkerung war die Stadthalle an diesem heiteren Sonntag nicht erreichbar: mit einer weiträumigen Absperrung und über große Teile mit einem Bauzaun versehen, glich das Gelände rund um das Gebäude einer Sperrzone. Betreten durfte sie nur, wer eine Einladung zum Landesparteitag vorweisen konnte.
Warten auf den Vorstandswechsel.

Doch vor dem angekündigten Beginn um 10.00 Uhr hieß es für die Neonazis aus dem Organisationsteam erst einmal warten: gemeinsam mit Neonazis von der rechtsextremen „Burschenschaft Thormania 88“ täuschten Ricarda Riefling und Marco Borrmann am Hintereingang der Stadthalle Geschäftigkeit vor, großer Zulauf aber blieb vorerst aus. Erst zehn Minuten nach der geplanten Anfangszeit traf der NPD-Ordnerdienst unter Leitung von Manfred Börm ein, rund 20 Minuten später machten sich eine etwa 60-köpfige Gruppe mit dem NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt auf den Weg zum Halleneingang. Nachdem auch der bislang amtierende Vorsitzende des NPD-Landesvorstandes, Adolf Dammann, in Northeim eingetroffen war, waren es insgesamt knapp 100 Delegierte, die auf den Beginn des Parteitages warteten.

Vor der Tür kündigte Dammann Journalisten an, er stehe auf gar keinen Fall noch einmal für den Vorsitz zur Verfügung. Mit dieser Aussage beendete er Spekulationen über eine erneute Kandidatur, bis der Landesverband sich auf einen neuen Vorsitzenden einigen kann. Bereits bei seiner Wahl vor zwei Jahren hatte der heute 71-Jährige angekündigt, er werde höchstens zwei Jahren für den Vorsitz zur Verfügung stehen, sein Kontrahent und bis dahin amtierender Vorsitzender Ulrich Eigenfeld hatte seine Kandidatur kurz zuvor zurück gezogen.

Radikalisierter und verjüngter Landesvorstand

Nach rund sechs Stunden stand der neue und stark verjüngte neunköpfige Vorstand fest, der offenbar den bisher ausgebliebenen Generationswechsel herbeiführen soll. Als einziger Kandidat wurde der Lüneburger Christian Berisha zum Vorsitzenden gewählt: Der Kreistagsabgeordneten der rechtsextremen „Unabhängigen Wählerliste Lüneburg“ (UWL) soll unter dem Namen Christian von der Heide angeblich an dem „Netzradio Germania“ beteiligt gewesen sein. Seine Stellvertreter sind Matthias Behrens von der Kameradschaft „Snevern Jungs“ und der wegen Beteiligung an einem Überfall auf ein NATO-Waffenlager verurteilte Manfred Börm. Unter den sechs weiteren Vorstandsmitgliedern ist der 1943 geborene Friedrich Preuß aus Helmstedt mit Abstand der Älteste, die einzige Frau im neuen Vorstand ist die umtriebige Neonazi-Funktionärin Ricarda Riefling aus Coppengrave bei Hildesheim. Der 1978 geborene stellvertretende Vorsitzende des NPD Kreisverbands Osterode und Vorsitzende des Unterbezirks Göttingen, Marco Borrmann, gehört ebenso zum frisch gewählten Vorstand wie Stefan Klingbeil von den „Snevern Jungs“, denen der niedersächsische Verfassungsschutz einen „prägenden Einfluss auf die neonazistischen Aktivitäten in Niedersachsen“ attestiert.

Mit dieser personellen Zusammensetzung des Landesvorstands hat sich bewahrheitet, was viele Beobachter bereits im Vorfeld befürchtet hatten: hatte schon Dammanns Wahl vor zwei Jahren eine Öffnung des Gremiums für die gewalttätige Kameradschaftsszene signalisiert, hat sich der Landesvorstand weiter radikalisiert.

Breite Demonstration gegen NPD-Parteitag

Von den Anti-NPD-Protesten in Northeim war an der Stadthalle nicht zu merken: von dem Gebäude abgeschirmt, protestierten etwa 1200 Personen gegen den Landesparteitag in Northeim. Auf ihrer Demonstration rund um die Kernstadt machten sie ihrem Unmut Luft, bevor der Protestzug in ein Bürgerfest in der Northeimer Innenstadt mündete. Dort forderten u.a. Vertreter von Kirchen und Gewerkschaften ein Verbot der NPD und erteilten ihrer vermeintlich bürgerlichen Politik eine deutliche Absage. Diese Aussage hätten auch 400 weitere Personen unterschrieben, wären sie von der Polizei nicht daran gehindert worden, den Northeimer Bahnhof zu verlassen. Erst nach entsprechenden Durchsuchungen sollte es ihnen ermöglicht werden, zu der Demonstration stoßen. Die meist aus Göttingen stammenden Demonstranten lehnten dies ab und fuhren nach etwa 3,5 Stunden zurück in die Universitätsstadt – dort kommt es zu einer Spontandemonstration gegen das Polizeiverhalten. Im Nachhinein spricht ein Göttinger Sozialdemokrat von deutlichen Provokationen, ein deeskalierendes Verhalten sei nicht zu erkennen gewesen. Die Polizei war nach eigenen Angaben mit rund 1000 Beamten im Einsatz, darunter auch Kräfte aus Hessen, Nordrhein-Westfalen und Sachsen-Anhalt.

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