NPD-Landesparteitag in Northeim findet statt

In Northeim kann heute doch der Landesparteitag der NPD-Niedersachsen stattfinden. Die Partei hinterlegte wie von der Stadt gefordert 50.000 Euro als Sicherheit für mögliche Schäden an der Stadthalle. Die NPD will auf dem Treffen einen neuen Landesvorstand wählen, Beobachter erwarten eine weitere Radikalisierung der NPD in dem Landesverband. Hier arbeiten „Freie Kräfte“ und Partei eng zusammen, während es in anderen Bundesländern teilweise heftige Grabenkämpfe gibt.

Mehrere Hundert Menschen werden zu Protesten gegen das Neonazi-Treffen in Northeim erwartet. Neben dem „Bündnis gegen Rechts“, Gewerkschaften und Parteien riefen auch Kirchen zu Protesten auf.

Über den NPD-Parteitag in Northeim und die Gegendemonstrationen berichten heute mehrere Medien live. Monsters of Göttingen wird unter http://monsters.blogsport.de einen Online-Liveticker anbieten, der auch mit Smartphones gelesen werden kann. Das StadtRadio Göttingen wird in einer Bürgerfunk-Livesendung den ganzen Tag über aus Northeim berichten, die im Wesentlichen die selben Informationen wie der Onlineticker bieten wird. Sendezeiten sind von 10 – 12 Uhr, 13 – 15 Uhr und 16 – 17 Uhr. Das StadtRadio kann über 107,1 MHz und den Livestream unter http://www.stadtradio-goettingen.de gehört werden. Der direkte Draht in die Redaktionen ist den ganzen Tag über unter 0551 / 2 88 77 130 geschaltet. Wir nehmen gerne auch Hinweise von Dritten mit in die Berichterstattung auf.

Siehe auch: Northeim: NPD muss nur 50.000 Euro hinterlegen

9 thoughts on “NPD-Landesparteitag in Northeim findet statt

  1. Dank der NPD: Öffentliches Leben kommt in Northeim zum Erliegen.

    Und Nazis müssen ins Gehege:

    „Rund um die Stadthalle wurde ein Bretterzaun gezogen. Zur Bewachung des Gebäudes war außerdem ein Sicherheitsdienst unterwegs. Rund 20.000 Euro kosten die Schutzvorkehrungen die finanzschwache Stadt.“

    http://www.ndr.de/regional/niedersachsen/harz/northeim165.html

    Dabei sind noch nicht einmal die Verluste der Geschäftsleute eingerechnet, die ihre Läden geschlossen hielten – ganz wie zuletzt am 30. April in Bremen, als die Dickköpfe der NPD aus reiner Provokation ihren lächerlichen „Sozialkongress“ anhalten mussten.

    Ein interessanter Kommentar:

    http://www.ndr.de/regional/niedersachsen/harz/npd259.html

  2. Nun, dass eine Partei Parteitage abhalten muss laut Parteiengesetz ist eine Sache, dass eine Partei wie die NPD nach wie vor überhaupt völlig Legal agieren kann u. ein sich „demokratischer Rechtsstaat“ schimpfender Staat leistet über Verfassungsschutz Agenten, Informanten u.ä. diese Partei quasi künstlich am Leben zu halten, eine andere. Über diese wird allerdings kaum berichtet, weil vieles dort eben im Grauzonenbereich der „geheimen Dienste“ abläuft, offenbar auch für viele Medien ein zu Heickles Thema. Und erst Recht für die herrschende politische Klasse. Schließelich ist es wohl kaum vermittelbar das man Naziparteien via Geheimdienste indirekt bezuschusst und durch Agententätigkeiten dort auch jedes Verbotsverfahren von Vorn herein zum Scheitern bringt. So lange das nicht abgeschafft und beendet wird, werden noch zahlreiche andere Gemeinden mit den Folgeerscheinungen von NPD Parteitagen leben müssen.

  3. Der 2. Senat des BVerfG (der für das nächste Verbotsverfahren der NPD zuständig wäre) hatte sich seinerzeit zum Verfahren geäußert. Demnach ist die V-Mann Tätigkeit kein formales Hindernis für ein Verfahren, solange alle V-Männer sowie die Zeiträume ihrer Tätigkeiten dem Gericht offen gelegt werden. Dies ist für die freie Beweiswürdigung der Richter unerlässlich.

    Dummerweise gibt es in Deutschland eben mehrer Ämter für Verfassungsschutz, die nicht unbedingt bedingungslos mitteinander zusammenarbeiten. Ebenso wie es verschiedene Landesregierungen, mit unterschiedlichen politischen Hintergründen, gibt.

    Ein Verbotsverfahren gegen die NPD würde mit höchster Wahrscheinlichkeit mit einem Verbot der Partei enden. Allerdings scheint die Partei aufgrund von Geldproblemem zur Zeit sowieso in der Bedeutungslosigkeit zu verschwinden.

Comments are closed.