Northeim: NPD muss nur 50.000 Euro hinterlegen

Die NPD-Niedersachsen kann nun wohl doch ihren Landesparteitag in Northeim abhalten. Das Landgericht Göttingen hat in einer Einstweiligen Verfügung entschieden, dass die Partei statt 150.000 Euro wie zunächst gefordert nur eine Sicherheitsleistung in Höhe von 50.000 Euro hinterlegen müsse. Bürgermeister Kühle von der SPD erklärte laut Medienberichten, er rechne damit, dass die NPD das Geld bis zum Ablauf der Frist am Nachmittag aufbringen werde.

Die Stadt hatte eine Sicherheit von 150.000 Euro von den Neonazis gefordert, die bei der Stadtsparkasse hinterlegt werden sollte. In zwei Schreiben an die Partei, die NPD-BLOG.INFO vorliegen, begründete die Stadt die Forderung mit möglichen Schäden an der Stadthalle.

Brief der Stadt Northeim an die NPD, die 150.000 Euro hinterlegen soll.
Brief der Stadt Northeim an die NPD, die 150.000 Euro hinterlegen soll.

Der Mietvertrag für die Stadthalle komme nur unter der Bedingung zustande, dass eine Sicherheitsleistung in Höhe von 150.000 Euro von der NPD hinterlegt werde. Das schrieb die Stadt Northeim am 16. Mai 2011 an den NPD-Landesverband Niedersachsen, vertreten durch Ricarda Riefling. Das Geld könne durch Bareinzahlung oder durch eine selbstschuldnerische Bürgschaft einer deutschen Großbank bei der Stadtsparkasse erbracht werden, heißt es weiter.

Es dürfte unwahrscheinlich sein, dass eine Großbank als Bürge für die NPD einspringt, bliebe nur die Bareinzahlung. Das Geld müsse bis zum Nachmittag des 19. Mai 2011 hinterlegt werden, fordert die Stadt und führt aus, dass sich die Höhe der Sicherheitsleistung dadurch ergeben, dass erhebliche Schäden an der Einrichtung drohten, die möglicherweise nicht abgewandt werden könnten. Man habe bislang keine Erfahrung mit Parteitagen von Rechtsextremen, argumentiert die Stadt weiter, daher werde der Mietvertrag erst gültig, wenn die Forderung der Stadt erbracht worden sei.

Am 18. Mai 2011 erinnerte die Stadt in einem weiteren Schreiben an Riefling daran, dass die NPD das Geld aufbringen müsse. Die Rechtsextremistin hatte den Angaben zufolge versucht, durch die Hinterlegung einer Haftpflichtversicherung die Zahlung der 150.000 Euro zu vermeiden. Diese Versicherung decke aber keine vorsätzlich herbeigeführten Schäden ab, schreibt die Stadt. Zudem wird auf die Rechtssprechung des Bundesverwaltungsgerichts sowie des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg verwiesen, wonach die Stadt berechtigt sei, eine Sicherheit zu fordern.

Über den geplanten NPD-Parteitag in Northeim und die Gegendemonstrationen werden am kommenden Sonntag mehrere Medien live berichten. Monsters of Göttingen wird unter http://monsters.blogsport.de einen Online-Liveticker anbieten, der auch mit Smartphones gelesen werden kann. Das StadtRadio Göttingen wird in einer Bürgerfunk-Livesendung den ganzen Tag über aus Northeim berichten, die im Wesentlichen die selben Informationen wie der Onlineticker bieten wird. Sendezeiten sind von 10 – 12 Uhr, 13 – 15 Uhr und 16 – 17 Uhr. Das StadtRadio kann über 107,1 MHz und den Livestream unter http://www.stadtradio-goettingen.de gehört werden. Der direkte Draht in die Redaktionen ist den ganzen Tag über unter 0551 / 2 88 77 130 geschaltet. Wir nehmen gerne auch Hinweise von Dritten mit in die Berichterstattung auf.

Siehe auch: Doch kein NPD-Parteitag in Northeim?,  NPD-Parteitag: Northeim rüstet auf

 

6 thoughts on “Northeim: NPD muss nur 50.000 Euro hinterlegen

  1. Naja, war leider absehbar…

    Auch wenn’s mir nicht gefällt, aber ich muss den Richtern zustimmen, dass 150.000 für eine Stadthalle etwas unverhältnismäßig wirken. Klar, ein Großbrand oder ähnliches könnte auch solche Kosten verursachen, aber wenn man immer eine Sicherheit in Höhe des absoluten Worst Case-Szenarios hinterlegen müsste könnte sich ein normaler Arbeiter wohl keine Wohnung mehr leisten 😉

    Man muss halt immer aufpassen – ich find’s zwar gut, dass man versucht, der NPD Steine in den Weg zu legen, bis sie endlich verboten wird, aber man sollte dafür die demokratischen und rechtstaatlichen Werte, die man vertritt, nicht verkaufen…

    Es wird einfach Zeit, dass die NPD endlich verboten will – aber mit dem aktuellen Innenminister sehe ich da „schwarz“… *grml*

  2. Nachdem ich Northeim eigentlich schon verloren geglaubt habe bin ich doch positiv ueberrascht, dass man dort doch noch nicht NeoNazis als natuelrichen Teil des Flurbestandes ansieht.

    Respekt, Northeim, jetzt nur noch eine ordentliche, kreative Gegendemo auf die Beine stellen und ihr seit teil-rehabilitiert :)

Comments are closed.